Am Sonntag vom 21. September 2014:

Im Kommentar wird die Nordtangente in der jetzigen Form über dem Ilztal für unrealistisch erklärt. >>> Am Sonntag 21.09.2014 [101 KB] . Im zweiten Artikel verteidigt die IHK ihre Umfrage zur Nordtangente trotz der geringen Zahl der Rückantworten als "repräsentitiv".>>>Am Sonntag 21.09.2014 [843 KB]

Am Sonntag vom 20. Juli 2014:

Nein zur Nordtangente. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Stadtrats-Fraktionen der SPD, ÖDP/Aktive Passauer, Bündnis 90/die Grünen, Passauer Liste und FWG gegen die Aufnahme der Nordtangente in den Bundesverkehrswegeplan ausgesprochen. >>>Am Sonntag 20.07.2014 [405 KB]


Am Sonntag 06.Juli 2014:

Der Passau SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek hat sich gegen die Aufnahme der Passauer Nordumfahrung in den Bundesverkehrswegeplan ausgesprochen. >>>(Am Sonntag 06.07.2014) [381 KB]

PNP vom 20. März 2014:

Bürgerinitiative: Wahl bestätigt Aus für Nordtangente

„Nach der Stadtratswahl steht fest: Die Mehrheit gegen die Nordtangente ist größer denn je“, gibt sich die Bürgerinitiative (BI) „Natur ja – Nordtangente nein“ überzeugt. „Über 80 Prozent der gewählten Stadträte“ stehen laut BI der Straße durch das Ilztal kritisch gegenüber.
Die letzte Abstimmung zum Thema Nordtangente im Stadtrat fand im April 2011 statt. Mit 29:9 Stimmen wurde eine Resolution verabschiedet, die sich dagegen aussprach, die Nordtangente in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Keiner der anwesenden CSU-Stadträte stimmte für diese Resolution, erinnern die BI-Vorstandssprecher Alois Zechmann und Dr. Wolfgang Baier in einer Pressemitteilung. Hinzu käme laut BI, dass die CSU anders als alle anderen sieben Kandidatenlisten die Tangente vor der Wahl in ihrem Programm nicht kritisch beurteilt habe. „Diesen Kurs haben die Wähler missbilligt. Das ist mit ein Grund, warum die CSU-Fraktion nach 19 Mandaten im Jahr 2002 und 16 Mandaten im Jahr 2008 nunmehr 12 Mandate hat“, erklären die BI-Sprecher in ihrer Pressemitteilung. Damit sei die Ablehnung der Nordtangente noch breiter geworden, „zumal zu unserer Freude einzelne CSU-Stadträte zum Teil kurz vor der Wahl ihre Ablehnung einer Ilztal-Trasse öffentlich machten“, so die BI.
Laut Bürgerinitiative lehnten die Stadträte die Tangente „aus Gründen des Anwohnerschutzes, der Ökologie, juristischer Schwierigkeiten und vor allem wegen ihrer gutachterlich bewiesenen mangelnden Verkehrswirksamkeit ab“. Hinzu komme, dass die Ablehnung der Tangente auch in den betroffenen Gemeinden Salzweg und Tiefenbach bestätigt bzw. gestärkt worden sei. „Damit ist klar, dass die Nordtangente nicht realisiert werden wird“, erklärt die Bürgerinitiative. Dies gelte unabhängig davon, ob und in welcher Dringlichkeitsstufe die Nordtangente in den „Bundesverkehrswegeplan 2015“ aufgenommen werde. Denn bei über 300 vom Freistaat Bayern gewünschten Bundesstraßenprojekten sei es in den Augen der BI-Sprecher klar, dass „nicht ausgerechnet ein vor Ort abgelehntes Projekt zu den wenigen auserwählten gehören wird“. Die BI ist sicher: „Die sogenannte ,Ortsumfahrung B388neu‘ wird niemals gebaut. Es ist unvorstellbar, dass eine Umfahrung gegen den Willen der zu umfahrenden Kommune geplant wird, während anderswo vor Ort erwünschte Projekte zurückstehen müssten.“



PNP vom 31. August 2013:

Ein Weg zum Ausweg

Von Regina Ehm-Klier

Politik ist das Bohren dicker Bretter – eine Weisheit, die Leonhard Anetseder sen. In jahrzehntelanger Arbeit verinnerlicht hat. Und so gibt er nicht auf, holte in dieser Woche das Thema Nordtangente verbunden mit einer Donaubrücke aus der Versenkung und präsentierte Verbündete dazu. Das waren zum Großteil Bürgermeister und Wirtschaftsleute aus Österreich, die sich freilich ebenfalls einen besseren Autobahn-Anschluss wünschen – und wenn’s über Bayern geht, umso besser.
Tatsächlich war bei Anetseders Konferenz aber interessant, wer nicht da war: Zum Beispiel fehlte Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer, der bei einem solchen Giga-Projekt unbedingter Verbündeter sein müsste; und auch Landrat Franz Meyer schaute nur höflich vorbei und bestätigte die Forderung nach der Nordtangente. Druck sieht anders aus.
Den macht Anetseder. Diesmal – warum auch immer – mit dem Landwirtschaftlichen Bezirksverein. Anetseder ist hier ebenso wie bei der Bürgerinitiative (pro Nordtangente) Vorsitzender und lud zur Konferenz. Die Bürgerinitiative www.zukunft-ohne-passau-stau.eu ist hingegen nicht einmal mehr online erreichbar. Das verwirrt und erweckt den Eindruck, dass das Thema zur Spielwiese einiger wird, die Visionen haben, aber Realitäten schlicht verdrängen. Zum Beispiel wird bei der Donaubrücke locker darüber hinweggegangen, dass es sich hier um ein FFH-Gebiet handelt, in dem so ziemlich alles verboten ist, was mit Bau zu tun hat.
Anetseder hat viel erreicht als Politiker zu seiner Zeit. Doch die ist vorbei. Ein hemdsärmeliges „So mach ma’s – fertig“ geht nicht mehr. Und so ist die Annahme von Leonhard Anetseder, der Bund werde die Nordumfahrung durchdrücken, ein Wunsch – und wird es bleiben. Die Anrainerkommunen Passau, Salzweg und Tiefenbach (letztere CSU-geführt) sind dagegen; die Kassen auch beim Bund nicht übervoll. Und dass der Freistaat die Umfahrung im Norden Passaus für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, war vielleicht eine Solidaritätsbekundung. Mehr nicht.
(…) Die Bürgerinitiative (pro Nordtangente) und damit die Nordumfahrung stecken in einer Sackgasse – sicher auch durch die handelnden Personen. Die Frage ist deshalb, ob man nicht besser auf Null zurückgeht und einen echten Ausweg, sprich, einen anderen Weg für eine Anbindung suchen müsste.



PNP vom 6. März 2013:

Widerstand gegen die Nordtangente wächst – Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative: Über 200 neue Mitglieder in zwei Jahren

Geschlossenheit hat die Bürgerinitiative (BI) „Natur ja – Nordtangente nein“ bei ihrer Jahreshauptversammlung demonstriert. Der Widerstand gegen die Straße durch das Ilz- und Gaißatal wird stärker: Seit 2010 konnte die BI über 200 neue Mitglieder gewinnen.
Bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Vogl zeigte sich die BI zuversichtlich: In Passau, Salzweg und Tiefenbach bestehen ablehnende Beschlüsse mit großen Mehrheiten, so dass die Pläne, die Nordtangente in den nächsten Jahren als Bundesstraße zu bauen, laut BI „unrealistisch“ erscheinen. Gutachten, sinkende Verkehrszahlen am Anger und der juristisch bindende Schutz des Ilztals durch FFH-Gebiete seien weitere Trümpfe des Widerstands gegen die Nordtangente.
Vorstandssprecher Alois Zechmann berichtete im Beisein von MdL Eike Hallitzky, Bürgermeister Urban Mangold und mehrerer Stadträte von einer Informationsoffensive mittels Plakaten, Schaukasten und Internet. Dass die Fakten eindeutig gegen eine Nordtangente sprechen, hätten auch die vielen Protestschreiben aus den Reihen der über 550 BI-Mitglieder gezeigt, die an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geschickt wurden, um gegen die Anmeldung der Tangente für den Bundesverkehrswegeplan zu protestieren. Begrüßt wurde die Aufnahme der Nordtangente in das „dusselige Dutzend“, einer vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aufgestellten Liste der zwölf unsinnigsten Straßenbauvorhaben Deutschlands. In der Diskussion wurde auf die Verantwortung des Bauernverbandes verwiesen: Der Verband solle sich für nicht verkaufswillige Landwirte einsetzen, deren Existenz durch den Straßenbau bedroht werde. Schatzmeisterin Marie-Luise Bernkopf dankte in ihrem Bericht den Spendern, die das Engagement der BI stützen.
Im Gastreferat zeichnete Prof. Dr. Thomas Schempf, Geschäftsführer der Ilztalbahn (ITB) GmbH, die Erfolgsgeschichte der Bahn nach. Nur wenige hatten geglaubt, dass nach Jahren des Stillstands die seit 1892 bestehende Strecke wieder befahren würde. Mittlerweile mehrfach preisgekrönt ist die ITB ein Modell für beispielhaftes Bürgerengagement. Im Vorjahr nutzten an 59 Fahrtagen 50000 Fahrgäste die Bahn. Seit einem halben Jahr gehört der ITB nun sogar der Bahnhof Waldkirchen. Die diesjährige Saison startet am 27. April. Ein Renner wird dabei laut Schempf erneut die Fahrt nach Krumau sein: Bis zu sechs Stunden Aufenthalt verbleiben in der böhmischen Weltkulturerbe-Stadt, bevor der letzte Zug zurück nach Passau abfährt.



PNP vom 27. Februar 2013:

BN: Nordtangente zählt deutschlandweit zu den zwölf „dusseligsten“ Verkehrsprojekten

Der Bund Naturschutz (BN) macht weiter gegen eine Passauer Nordumfahrung mobil. Die seit Jahren heiß umkämpfte Nordtangente hat es auf eine gestern vorgelegte Liste mit den „zwölf deutschlandweit dusseligsten Straßenbauprojekten“ geschafft.
Die gestern vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vorgelegte Dokumentation mit dem Titel „Das dusselige Dutzend“ versammelt die nach Einschätzung der Naturschützer „zwölf unsinnigsten Straßenbauvorhaben aus ganz Deutschland“. Alle zwölf seien überteuert, überdimensioniert, beseitigten keinerlei Engpässe, bewirkten aber massive Schäden an der Natur (…)
Zustimmung erfährt der BN durch die Bürgerinitiative (BI) „Natur ja – Nordtangente nein“: „Der BN wiederholt, was zahlreiche Gutachten von Gevas, Kurzak und anderen längst bewiesen haben: Die Tangente ist unsinnig, auch weil in den letzten 15 Jahren der Verkehr am Anger um 10000 auf täglich 29500 Fahrzeuge zurückging und es in Passau nur 6,8 Prozent Durchgangsverkehr gibt“, erklärt BI-Vorstandsmitglied Martin Ziegler. „Es besteht bereits eine Nordumfahrung bei Hutthurm“. Laut BI würde die Nordtangente „mit Millionenaufwand die Lebensqualität vieler Menschen beeinträchtigen und in einem Naherholungsgebiet Unwiederbringliches zerstören“. Hinzu komme, dass die Straße aufgrund der FFH-Schutzgebiete juristisch höchst fragwürdig sei. „Nicht umsonst haben sich schon mehrfach über drei Viertel der Stadträte gegen diese Gefahr für unsere Heimat ausgesprochen“, erklärt die Bürgerinitiative (…).



PNP vom 23. November 2012:

Nordtangente: Gegner protestieren gegen Vorstoß des Freistaats

An der Maßnahme „B388-05 N-OU Passau“ scheiden sich die Geister. (…) Eike Hallitzky hat bereits eine Einwendung an Innenminister Joachim Herrmann geschickt. „Hiermit widerspreche ich nachdrücklich der Aufnahme der sogenannten Nordtangente in den Bundesverkehrswegeplan“, teilt Hallitzky schriftlich mit und begründet seine Haltung ausführlich. „Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie FFH-Gebiete würden vom Bau massiv betroffen sein. Deswegen ist auch sicher davon auszugehen, dass alle Umweltschutzverbände, betroffene Gemeinden, Anwohner, Parteien und Bürgerinitiativen den Klageweg beschreiten und alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen werden“, prophezeit Eike Hallitzky. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass Passau, Salzweg und Tiefenbach seit Jahrzehnten immer wieder Anträge abgelehnt hätten, die einen Bau der Nordtangente fordern. „Wollen Sie ernsthaft einen Straßenbau durchsetzen, den vor Ort niemand will?“, fragt der MdL den Minister (…). Ähnlicher Auffassung ist Paul Kastner, ÖDP-Fraktionsvorsitzender im Passauer Stadtrat und Vorsitzender der Ortsgruppe Passau im Bund Naturschutz. „Landrat Franz Meyer sollte sich lieber auf seinen Hoheitsbereich konzentrieren und die Verlängerung des Autobahnzubringers von Hutthurm nach Hauzenberg forcieren, fordert er in einer Presseerklärung. (…) „Sind ein unverbesserlicher Herr Anetseder, Landrat Meyer oder Staatssekretär Scheuer ganz Bayern?“, fragt Kastner. Dass der Freistaat über die Köpfe der betroffenen Gemeinden hinweg den Bau einer „unsinnigen Nordumfahrung“ einfordert, hält der ÖDPler für einen „Affront gegen alle demokratischen Strukturen in der Kommune“. Er kündigt an: „Passau wird seine wertvollsten Naherholungsgebiete nicht für die Straßenbau-Lobby opfern. Dafür kämpfen wir!“


PNP vom 21. November 2012:

Nordtangente auf dem Plan? Mangold kündigt Widerstand an

Entschiedenen Widerstand kündigt Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) an, falls eine Nordtangente auf Höhe der Triftsperre tatsächlich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollte. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Passauer Stadtrat den Rechtsweg gegen diesen Wahnsinn voll ausschöpft und bin auch zuversichtlich, dass die Mehrheit das ganz genauso sieht“, so der ÖDP-Politiker. Dass Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer „ein einzigartiges Naturschutz- und Naherholungsgebiet trotz eines klaren Nein des Passauer Stadtrates zerstören will“, findet Mangold „unfassbar“. (…) Mangold: „Herr Scheuer missachtet geradezu genüsslich die Mehrheitsentscheidungen des Passauer Stadtrates (…).“

PNP vom 20. November 2012:

Bayern setzt die Nordtangente auf die Wunschliste

Passau. Es ist ein wenig wie der Wunschzettel zu Weihnachten: Der Freistaat stellt seine Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan vor – sämtliche Straßenvorhaben, die Bayern vom Bund realisiert haben möchte, sind hier aufgeführt. Was tatsächlich umgesetzt wird, ist Sache des Bundestags, der die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 verabschiedet. Ob dann die Nordumfahrung Passau noch aufgeführt ist, ist unklar (…)



Münchner Merkur vom 17. November 2012:

Bayerns Straßen-Wunschliste

(…) Die Vorschlagsliste des bayerischen Innenministeriums für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der 2015 in Kraft treten soll, umfasst 383 Projekte. (…) „Stolze 223 Ortsumgehungen legen die Vermutung nahe, dass hier Parteifreunde vor Ort ruhig gestellt werden sollen, in dem man ihr Anliegen einfach offiziell macht“, kritisiert Landtagsabgeordneter Thomas Mütze. Die Grünen forderten, die Liste zusammenzustreichen. Dem widersetzt sich jedoch Herrmann. Die Vorschlagsliste sei bewusst so breit angelegt. Er wisse selbst, dass es beim jetzigen Geld, das der Bund jährlich für den Bau von Bundesverkehrsstraßen in Bayern vergibt, 40 Jahre dauern würde, um die Liste abzuarbeiten (…).



PNP vom 1. November 2012:

Gegner der Nordumfahrung: Verkehr am Anger sinkt – Bürgerinitiative verweist auf Bauamt-Zählung

Entschieden wehrt sich die Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein“ gegen neuerliche Forderungen aus dem Landkreis nach dem Bau der Straße durch das Ilztal. „Die Faktenlage spricht eindeutig gegen eine Nordtangente“, so die BI.
„Seit 20 Jahren jammert die Straßenlobby über den angeblich steigenden Verkehr am Anger. Und seit 20 Jahren liegt sie damit daneben“, erklärt BI-Vorstandssprecher Dr. Wolfgang Baier in einer Pressemitteilung. Im Jahr 1992 seien so für das Jahr 2005 noch 47500 Kfz auf dem Anger befürchtet worden. Tatsächlich zählte das Staatliche Bauamt jedoch 39800 Fahrzeuge pro Tag im Jahr 1995, 37500 Fahrzeuge im Jahr 2000, 33500 Fahrzeuge im Jahr 2005 und 29500 Fahrzeuge im Jahr 2010. „Die aktuelle Prognose der Gevas-Wissenschaftler bis 2025 macht klar, dass die Alpträume einer Verkehrszunahme am Anger auch künftig nicht Realität werden“, erläutert die BI.
In ihrer Pressemitteilung erinnert die BI daran, dass mehrere Gutachten „die Sinnlosigkeit und Naturzerstörung einer Nordtangente“ gezeigt hätten. Nach dem Gevas-Gutachten und der Seib-Studie habe das Kurzak -Gutachten ermittelt, dass „aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon täglich nur 280 Fahrzeuge über Passau von und zur Autobahn fahren“, so Baier. Zudem zeige die letzte Kordonerhebung, dass nur 6,8 Prozent des Verkehrs in Passau verlagerbarer Durchgangsverkehr sei.
Aufgrund dieser Argumente seien laut BI in den betroffenen Kommunen Passau, Salzweg und Tiefenbach jeweils Beschlüsse gegen eine Nordumfahrung mit mindestens einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst worden. Die BI gibt sich kämpferisch: „Eine juristisch ohnehin kaum durchsetzbare Tangente würde mit Millionen-Aufwand die Lebensqualität vieler Menschen beeinträchtigen und in einem Naherholungsgebiet Unwiederbringliches zerstören.“



PNP vom 15. März 2012:

Von eigenen Problemen ablenken

Am 14. März berichtete die PNP wieder einmal über die Diskussion zur Nordtangente. Passend dazu wurde das Foto eines Schwertransports aus Wegscheid veröffentlicht und beschrieben, dass dieser den Weg über Hauzenberg nehmen muss. Ursache dieses Umweges ist jedoch nicht die fehlende Nordtangente in Passau, sondern die Verkehrsverhältnisse in der Marktgemeinde Wegscheid. Dort können überlange Schwertransporte nicht in die Bundesstraße einfahren, weil die Einmündung von der Sattlersbrücke in die B388 dafür zu eng ist. (…) Irgendwie drängt sich der Eindruck auf, von manchen Politikern wird die Nordtangente deshalb so vehement gefordert, um von Problemen im eigenen Bereich abzulenken.
Lothar Steil,
Wegscheid


Mediendenk vom 12. März 2012:

Debatte „Nordtangente“: Passau stemmt sich gegen Betonpolitiker

Passau/Jacking. Bei einer Podiumsdiskussion zur sogenannten Nordtangente, die das Naturschutzgebiet Ilztal durchschneiden soll, hatten die Befürworter um Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer einen schweren Stand: Zwei Drittel der rund 240 Zuhörer im Wirtshaussaal waren Bürger, die sich der Natur mehr verpflichtet sehen als den Wirtschaftsinteressen des Hinterlandes und neuem Straßenbau.
Der stärkste Beifall brandete immer auf, wenn durch das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein!“ Roland Kelbel oder den Passauer Vizebürgermeister Urban Mangold Fakten genannt wurden, welche belegen, dass diese Verkehrsspange mehr Schaden als Nutzen bringt. Laut verschiedenen Gutachten würden nicht einmal zehn Prozent der Auto- und Lkw-Fahrer auf die Nordtangente ausweichen, weil ihr Ziel nicht die Autobahn, sondern das Stadtgebiet ist. (…) CSU-Politiker Scheuer zog sich angesichts der Stimmung im Saal auf den Standpunkt zurück, die Gegner sollten sich wenigstens mit den Befürwortern an einen Tisch setzen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. (…) „Wozu auch?“, fragte Vizebürgermeister Urban Mangold (ÖDP). Der Beitritt zum Zweckverband erübrige sich angesichts der eindeutigen Haltung des Passauer Stadtrates. 29 von 38 Stadträten sprachen sich zuletzt gegen die Nordtangente aus, darunter auch FDP-Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler. Landkreis und Stadt hätten andere Möglichkeiten, um sich abzustimmen, beispielsweise den sogenannten Lenkungsbeirat, meinte Mangold (…).



PNP vom 1. März 2012:

Tiefenbach sagt Nein zur Nordtangente

Tiefenbach. Die Gemeinde bestätigt ihr Nein zu einer Nordumfahrung. Auf Antrag von Susanne Mayerhofer (Grüne) hat der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung seine negative Haltung mit 13 zu 6 Stimmen bekräftigt. Fünf Gegenstimmen gab es, weil einige Ratsmitglieder keine Notwendigkeit sahen, überhaupt abzustimmen. Denn in der Gemeinde gibt es den Beschluss bereits. Er stammt vom 26. Mai 2009 und ging damals mit 18:1 Stimmen gegen die Umfahrung Passaus aus (…).



PNP vom 11. Februar 2012:

BI lobt Stadt: „Bestehende Nordumfahrung wird optimiert“
Nordtangenten-Gegner begrüßen den neuen Verkehrsentwicklungsplan

Lobende Worte findet die Bürgerinitiative (BI) „Natur ja – Nordtangente nein“ für den neuen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Passau. Die BI begrüßt insbesondere die geplanten Umbaumaßnahmen an der Strauß-Brücke. „Der vierspurige Ausbau der Staatsstraße entlang der Donau zwischen B 85 und Strauß-Brücke optimiert die bestehende Nordumfahrung“, erklärt die Bürgerinitiative.
Laut BI stünden den Autofahrern, die aus Richtung Norden nach Passau kommen, dann „zwei leistungsstarke Umfahrungen“ zur Verfügung: Zum einen zur A3 Richtung Deggendorf über Hutthurm, Neukirchen und Aicha. Zum anderen verweist die BI auf die „gut ausgebaute Strecke“ zur A3 Richtung Süden über Hutthurm nach Neukirchen und dann auf der B 85 zur Donau hinunter und weiter zu den Auffahrten Passau-Nord bzw. Passau-Mitte. „Diese bestehende Nordumfahrung wird sich durchsetzen“, geben sich die BI-Sprecher Dr. Wolfgang Baier und Alois Zechmann überzeugt. In diese Route seien durch den Umbau der Kreuzung in Hutthurm, den dreispurigen Ausbau bei Grubhof und den Bau der Ortumgehung Neukirchen nochmals deutlich über 20 Millionen Euro investiert worden. „Die Beseitigung der letzten Engstelle an der Donau wird diese Nordumfahrung perfektionieren“, so die BI.
Die BI verweist auf Testfahrten mit der Stoppuhr zwischen Hutthurm und Strauß-Brücke. Ergebnis laut BI: „Wenn man auf der Strecke über Ilzstadt und Anger nur zweimal Rot hat, ist man auf der ampellosen Strecke über Neukirchen und die B 85 bereits schneller.“
Daher fordert die BI erneut eine geänderte Beschilderung: „Es kann nicht sein, dass Millionen von Euro für diese Nordumfahrung ausgegeben wurden, und dann wird der Autofahrer über den Anger geführt“, so die BI-Sprecher. Die BI kritisiert auch den Widerstand des Landkreises gegen das von den Gevas-Experten ins Gespräch gebrachte Durchfahrtsverbot durch Passau für Lastwagen aus Richtung Norden.
Dass sich der Neubau einer Nordtangente durch das Ilz- und Gaißatal nicht im Verkehrsentwicklungsplan wiederfindet, beurteilt die BI als „Selbstverständlichkeit angesichts der Faktenlage“. Die BI-Sprecher: „Nur uninformierte Ewiggestrige wollen dieses verkehrspolitisch unsinnige Projekt.“



PNP vom 8. Februar 2012:

Teuer, nutzlos, schädlich: Argumente gegen die Nordtangente

Jacking. Das Thema Nordtangente spaltet den Landkreis. (…) Richard Mergner, Landesbeauftragter beim Bund Naturschutz, (…) sieht das Vorhaben kritisch. (…) Von einer „chronischen Unterdeckung“ des Haushalts für Straßenausbau und -unterhalt sprach er. (Anmerkung: Laut Mergner sind beim Bundesverkehrswegeplan, der 2002 beschlossen wurde und bis 2015 reichen sollte, nach zwei Dritteln der Zeit erst etwa 20 Prozent der enthaltenen Projekte umgesetzt.) Das Geld reiche gerade einmal knapp, um das Straßennetz zu erhalten, wenn keine neuen Straßen gebaut würden. „Doch die Staatsregierung plant immer weiteren Ausbau, und Ihr Staatssekretär hier ist stolz darauf, die Nordtangente im Bundesverkehrswegeplan eingebracht zu haben“, so Mergner. Das müsse nun noch nichts heißen, denn es sei kein Geld da. (…) „Dieses absurde System, dass fast jeder Abgeordnete versucht, neue Straßen in seinem Wahlkreis durchzudrücken, kann nicht so weitergehen“, appelierte Mergner (…).

Passauer Neue Presse vom 14. Januar 2012:

Roos kritisiert: Kommunen werden übergangen

Ignoranz gegenüber der Meinung der betroffenen Kommunen wirft der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos der bayerischen Staatsregierung vor im Zusammenhang mit der Nordtangente. Wie berichtet, beabsichtigt die Straßenbauverwaltung, die Nordumgehung Passau zur Bewertung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans anzumelden. Mit diesem Schritt melde die Staatsregierung „ein Projekt an, das in den betroffenen Kommunen Passau, Salzweg und Tiefenbach auf eine breite Ablehnung in den kommunalen Parlamenten gestoßen ist“, meint Roos. „Selbstverständlich verstehe ich auch, dass der Landkreis eine Umfahrung des Nadelöhres Passau anstrebt“, gibt Roos zu bedenken. Es könne aber nicht angehen, dass solche Großprojekte mit der sprichwörtlichen Brechstange durchgedrückt würden. Roos fordert „in dieser unsäglichen Debatte mehr Augenmaß und Respekt vor den Beschlüssen der betroffenen Gemeinden.“


Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 10. Januar 2012:

Unversehrte Natur ist hohes Allgemeingut

Die CSU hat sich jahrzehntelang um Bayern verdient gemacht. Und heute? Der bayerische Innenminister Herrmann meldet die naturzerstörende „Nordtangente“ für den Bundesverkehrswegeplan an. Aufgrund von Zahlen aus dem Jahr 2003 wohlgemerkt, obwohl ein Gutachten von 2010 klar gegen das Projekt spricht. Den deutlichen, ablehnenden Ratsbeschluss der betroffenen Stadt Passau drückt der Minister zur Seite – wurde er doch gegen die dortige CSU-Fraktion gefasst. Die unversehrte Natur ist aber ein hohes Allgemeingut und darf bei der notwendigen Abwägung mit anderen Belangen nicht zu kurz kommen. Gleiches gilt auch für das öffentliche Interesse daran, dass einzelne Bauherren nicht den Außenbereich, die Landschaft zersiedeln. Gemäß ihrem anspruchsvollen Motto „Näher am Menschen“ muss die CSU das alles besser beachten.
Hans Brichta, Passau


Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 10. Januar 2012:

Peinliche Verkehrszählungen

Dass Innenminister Joachim Herrmann sich in Sachen „Nordtangente“ auf eine vollkommen veraltete Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2003 beruft und die für ihn und seine Partei peinlichen aktuellen Verkehrszählungen von 2010 tunlichst verschweigt, ist angesichts der gängigen bayerischen Straßenbaupolitik nicht sonderlich verwunderlich. Seit wann interessieren bayerische Staatsministerien und ihre obersten Behörden Gutachten, die sie nicht selbst bestellt oder zumindest nach ihrem Gusto zurechtgebogen haben?
Deshalb hier nur zwei knappe Fragen:
- Verharrt die CSU auch bei sonstigen politischen Themen auf ihrem Erkenntnis- und Wissensstand von 2003?
- Und jetzt konkret an Minister Herrmann: Würden Sie auf die Frage nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahlen in Bayern und der sich daraus resultierenden Mandatsverteilung ebenfalls die Zahlen von 2003 rezitieren?
Ach, Sie meinen, das sei doch nun wirklich Schnee von gestern. Na klar, ist es ja auch – genauso wie die Machbarkeitsstudie zur Nordtangente von 2003 und Ihr aktueller Senf dazu, Herr Minister!
Alois Zechmann, Passau


Passauer Neue Presse vom 5. Januar 2012:

Bayern meldet Nordumfahrung Passau für den Bundesverkehrswegeplan an
Minister Herrmann bestätigt Vorhaben – Fragesteller Hallitzky empört: „Kein Geld und keine Ahnung“

Der Freistaat Bayern will die Nordumfahrung Passau als Maßnahme für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. Das hat Innenminister Joachim Herrmann auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Eike Hallitzky bestätigt.
Auf Hallitzkys Frage, ob „die Staatsregierung beabsichtigt, die Aufnahme der Nordumfahrung von Passau (Nordtangente) in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu beantragen“ lautet Herrmanns konkrete Antwort: „Die bayerische Straßenbauverwaltung beabsichtigt, die Nordumfahrung Passau zur Bewertung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans anzumelden.“CSU-Politiker aus der Region mit Landrat Franz Meyer an der Spitze setzen sich für den Bau der Nordumfahrung durch den Bund ein. Damit sehen die Straßenbefürworter eine Möglichkeit, die ablehnende Haltung der Stadt zu umgehen. Der Stadtrat hatte sich zuletzt im April 2011 mit 29:9 Stimmen gegen die Umfahrung „B 388 neu“ (Nordtangente) ausgesprochen.Der Beschluss war als Resolution an die Oberste Baubehörde beim bayerischen Innenministerium und an das Bundesverkehrsministerium gerichtet: Das Projekt solle nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, so die Forderung des Stadtrats, beschlossen mit den Stimmen von SPD, FDP/Passauer Liste, ÖDP, Grünen und FWG gegen diejenigen der CSU. Die CSU hatte den Beitritt der Stadt Passau zum Zweckverband Autobahnzubringer ohne Beschränkung der Lösungsvarianten beantragt, wonach also auch die Ilz- und Gaißatal querende Nordtangente in Patriching nicht ausgeschlossen wäre. Das lehnten alle anderen Fraktionen ab.
Bei Minister Herrmann, dem die Oberste Baubehörde untersteht, fand die Resolution des Passauer Stadtrats kein Gehör, wie seine der PNP vorliegenden Antworten auf den Fragenkatalog Hallitzkys zeigen. Ob der Freistaat mit der wohl 2013 fälligen Anmeldung der Nordumfahrung Passau für den Bundesverkehrswegeplan Erfolg hat, entscheidet sich bis 2015, wenn der neue BVWP fertig werden soll.
Wie viele Fahrzeuge nach Ansicht der Obersten Baubehörde die neue Straße befahren werden, lautete eine Frage an den Minister. Herrmann zitiert die Machbarkeitsstudie von 2003: Je nach Trassenvariante sind 12000 bis 16000 Fahrzeuge am Tag für den Abschnitt zwischen B 12 und B 85 im Jahr 2020 prognostiziert. Nach derselben Studie sind zehn Prozent Durchgangsverkehr, dessen Ziel und Herkunft außerhalb der Stadt und des Landkreises Passau sowie des Bezirks Schärding liegt.
Die aktuelle Gevas-Studie von 2010 allerdings ermittelt den Durchgangsverkehr, der auf die Umfahrung umgeleitet werden könnte, nur mit weniger als sieben Prozent. Die Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein“ hält die Zahlen von 2003 für überholt. Sie seien unter der Annahme errechnet worden, dass der Verkehr bis 2020 um 30 Prozent zunimmt. Tatsächlich habe der Verkehr am Anger von 2000 bis 2010 den amtlichen Zahlen des Staatlichen Bauamts nach aber um über 20 Prozent abgenommen. 1992 lautete die Prognose für 2005 am Anger 47500 Fahrzeuge. Doch gezählt wurden stetig abnehmende Werte: 39800 im Jahr 1995, 37500 im Jahr 2000, 33500 im Jahr 2005, 29500 im Jahr 2010. Nach dem Gevas-Gutachten, so legt die BI dar, hätten 2200 Fahrzeuge durch eine Nordtangente einen Zeitvorteil – das sind nur um die 15 Prozent der von Minister Herrmann genannten Zahl.
Das Gevas-Gutachten ist für Joachim Herrmann nicht Ausschlag gebend. Er betont: „Der Entscheidung, die Nordtangente von Passau bei der nächsten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beim Bund zur Bewertung anzumelden, liegt nicht das in der Anfrage angesprochene Gutachten, sondern die speziell für die Nordumgehung erstellte Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2003 zu Grunde.“
Die erfragten Angaben etwa zu möglichen Höhenprofilen des Bauwerks, Baukosten und Umweltverträglichkeitsprüfung machte der Minister nicht. Solche Fragen könnten noch nicht beantwortet werden. Dem Freistaat sei das Anmelde- und Bewertungsverfahren noch nicht bekannt, das erst bei der Grundkonzeption für die Bundesverkehrswegeplanung erarbeitet werde. Diese Grundkonzeption erstellt das Bundesverkehrsministerium zurzeit erst.
Diese Ausführungen des Ministers nehmen die BI-Sprecher Dr. Wolfgang Baier und Alois Zechmann in einer Stellungnahme aufs Korn. „Der Bund weiß noch gar nicht, was er will – aber die Staatsregierung weiß schon, dass die Nordtangente das Richtige ist.“ Der Kenntnisstand der Staatsregierung sei „fehlerhaft und lückenhaft“.
Wie sich die für Neubauprojekte in Bayern zur Verfügung stehenden Mittel entwickeln werden, lässt sich laut Joachim Herrmann nicht absehen. MdL Hallitzky behauptet, für derartige Straßenbauprojekte fehle ohnehin das Geld an allen Ecken und Enden. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan beinhaltet für Bayern laut Minister Herrmann im vordringlichen Bedarf ein Projektvolumen von 6,8 Milliarden Euro und im weiteren Bedarf von 6,2 Milliarden. Tatsächlich ausgegeben werden konnten in den Jahren 2006 bis 2010 insgesamt zwei Milliarden Euro, also rund 400 Millionen pro Jahr.
Allein im vordringlichen Bedarf warten nach Informationen der Bürgerinitiative bundesweit 850 Ortsumfahrungen auf ihre Verwirklichung, nun soll die Passauer Nordumfahrung dazukommen. Eike Hallitzky fasst das Ergebnis seiner Anfrage verärgert zusammen: Die Staatsregierung habe in ihren Antworten nur dargelegt, dass sie in Sachen Nordumfahrung „kein Geld und keine Ahnung“ hat.


Passauer Neue Presse vom 31. Dezember 2011:

„Mit dem Konjunktiv kannst du keine Politik machen“
OB Jürgen Dupper im PNP-Interview über politische Rückschläge des Jahres, Verkehrsprobleme und die Sperrzeitendiskussion“

(…) PNP: Trotz Beschlüssen gegen die Großvorhaben Donaubrücke und Nordtangente im Stadtrat werden diese Vorhaben nach einer Halbwertzeit von wenigen Monaten wieder neu angestoßen – sei es in der Innstadt, sei es im Landkreis. Kann man das ignorieren, nervt Sie das, und wie soll das weitergehen?
OB Dupper: „Wenn denn das Thema Nordtangente so ein großes Thema wäre, ist interessant, dass es niemanden gibt, der es im Stadtrat aufgegriffen hat und gesagt hat: ,Über dieses Thema müssen wir wieder reden.‘ Jeder weiß, dass die ablehnenden Stadtrats-Beschlüsse zur Nordtangente schon vor meiner Zeit gefasst worden sind – als im Passauer Stadtrat noch eine ganz andere Mehrheit existierte als derzeit. Schon damals konnte man sich nicht zur Nordtangente durchringen – aus guten Gründen, wie ich meine. Seit zehn Jahren bietet die Stadt an, dass man mit uns über Alternativen und Varianten von Nordumfahrungen reden kann, aber eben nicht über die geplante Trasse der Nordtangente. Diese stellt keine verkehrspolitische Lösung dar und weist ein ungünstiges Verhältnis von Kosten und Nutzen auf (…).“

Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 30. Dezember 2011:

Weniger Autos auf B 12

Man wundert sich immer wieder, wie das Straßenbauamt so großzügige Zahlen erfindet. Nach den amtlichen Daten, die Herr Wufka kennen sollte, fuhren im Jahr 2010 am Grenzübergang Philippsreut 3888 Kfz pro Tag (Wufka: 4118), davon waren 570 Lkw (Wufka: 637). Wichtiger ist aber, dass die Zahl der Fahrzeuge dort seit Jahren zurückgeht. Es werden immer weniger Pkw. Auch die Anzahl der Lkw beim Grenzübergang nimmt nicht zu, sondern liegt seit Jahren konstant bei durchschnittlich 550 pro Tag. Vor zehn Jahren, vor der EU-Osterweiterung, waren es über 600. Trotzdem rufen Politiker wie Herr Kobler und Herr Scheuer ständig nach einem Ausbau der B 12. Und natürlich stimmen die Straßenbauämter ein, denn ohne ständigen Aus- und Neubau würden sie ihre Daseinsberechtigung verlieren. Vernunft spielt dabei keine Rolle, denn sonst würde man sich darauf besinnen, dass übergroße Straßen durch den Bayerischen Wald das Naturschutzgebiet zerstückeln und Tier- und Pflanzenwelt schädigen. Da sind die Tschechen offenbar weiter. Sie konzentrieren die knappen Mittel auf wenige Hauptverkehrsachsen, statt wahllos Straßen auszubauen. Dies würde Deutschland und besonders Bayern mit seinem sehr dichten Straßennetz auch gut tun. Denn dann hätte man Geld, um die bestehenden Straßen einigermaßen zu erhalten, statt sie auf Verschleiß herunterzufahren.
Bernd Sluka, Passau


Passauer Neue Presse vom 16. Dezember 2011:

Hallitzky: CSU im Rückwärtsgang

„Infrastrukturpolitik im Rückwärtsgang“ wirft Grünen-MdL Eike Hallitzky der CSU vor. Kaum spreche der Zukunftsrat Themen wie Verkehr oder Ökologie an und bringe diese sogar in Verbindung herrsche helle Aufregung in der CSU. Die Aussage des Zukunftsrats, das vorhandene Verkehrs-Wegenetz solle optimiert, aber nicht weiter vergrößert werden, sei eine klare Absage an Projekte wie die Nordtangente. Nur die CSU-Granden interessierten sich nur wenig dafür und forderten unverdrossen mehr Straßen. „92 Prozent des Verkehrsaufkommens in Richtung Passau ist Zielverkehr, das heißt nur ein Auto von 12 fährt durch Passau durch. Eine weitere Anbindung an die Autobahn wäre also nicht nur ein ökologisches Desaster sondern auch reine Geldverschwendung – Geld, das für wirkliche Zukunftsprojekte dringend gebraucht wird“, so der Abgeordnete.


Bürgerblick, Ausgabe Dezember 2011:

Gott bewahre dieses Tal vor den Betonpolitikern!

Der Herbstwind spielt mit den letzten gelben Blättern einer Birke. Knorrige Kiefern greifen hinauf zum Himmel. Krähen schwingen sich krächzend von Wipfeln auf. Unter den Sohlen raschelt vertrocknetes Eichenlaub und tief drunten im Tal murmelt der Fluss. Wer die Hinweistafel am Wirtshaus zur Triftsperre liest, weiß, dass in diesem Naturparadies selbst das Radfahren verboten ist und keine Musikgeräte angeschaltet werden dürfen.
Aber Autos sollen in dieser geschützten Idylle über das Ilztal rauschen?
Die Betonpolitiker, allen voran Landrat Franz Meyer und Landtagsabgeordneter Konrad Kobler, wollen ausgerechnet hier eine Brücke für eine neue Blechlawine entstehen lassen. „Nordtangente“ nennen sie die Straßenverbindung, welche die Wirtschaft aus dem Raum Wegscheid, Hauzenberg und Thyrnau schneller mit der Autobahn verbinden soll. Dabei gibt es nur zehn Kilometer weiter den Autobahnzubringer „Aicha vorm Wald“.
Weil die Mehrheit der Passauer Stadträte von Anfang an gegen dieses Projekt stimmte und den Beitritt zum Zweckverband Autobahnzubringer Bayerischer Wald verweigerte, probieren sie es jetzt auf dem Umweg über Berlin. Die Bundesstraßen 388 und 8 sollen aus der Stadt ausgelagert und der „Nordtangente“ zugeschrieben werden. Geht das so einfach? Die CSU-Mehrheit im Kreistag hat ihr Ziel erreicht, wenn diese Spange entsprechend im nächsten Bundesverkehrswegeplan verankert wird. Das ist frühestens 2015.
Bis dahin leiten provisorische Wegweiser den Wanderer „Zur Nordtangente“. Wer den Aussichtsfelsen mit dem frisch lackierten, grünen Geländer erreicht, findet glücklicherweise keine Autobrücke vor, sondern ein Schild, das über den geplanten Naturfrevel aufklärt. Eine Aktion von Naturschützern.
„Es darf keine Denkverbote für eine Nordumfahrung geben“, sagt Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer. Die Stadt Passau solle aus ihrer „Schmollecke“ kommen.


Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 2. Dezember 2011:

Bauprojekt aus der Mottenkiste

Anlässlich des Artikels „CSU plant Nordtangente ohne Stadt“ nahm ich mal eine Karte zur Hand und schaute mir die Lage an: Unverständlich, warum die CSU-Politiker immer unbedingt durch die Stadt Passau auf die Autobahn fahren wollen. Gut, es ist eine wirklich schöne Stadt, aber von Hauzenberg z.B. wäre es über Büchlberg deutlich näher. Da könnte man doch erst mal da fertigbauen, wo der Autobahnzubringer bei Hutthurm abrupt aufhört. Es ist auch erstaunlich, wie dicht der östliche Landkreis bevölkert ist. 100000 Einwohner des Landkreises wohnen laut CSU-Zählung zwischen Wegscheid, Obernzell und Büchlberg! Nicht schlecht. Liest man dann die Kernaussagen, dass die Bevölkerung endlich richtig an die Autobahn angebunden werden muss, verbreitet die CSU den Eindruck: Da führt noch keine Straße hin. Erstaunt konnte ich letztens auf dem Weg nach Breitenberg feststellen, dass ich da ohne Probleme hingekommen bin. Gut, es ist nur ein kleines Auto, aber ich habe auch einen Lkw dort gesehen und mich gleich gefragt, wie der da wohl hingekommen ist.
Allmählich macht sich die CSU lächerlich: Übertreibungen machen die Wahrheit auch nicht besser, entgegen aller Gutachten und Abstimmungen muss eine Brücke her, bestehende Umfahrungen von Passau werden schlicht ignoriert und ein Bauprojekt aus der Mottenkiste immer wieder krampfhaft hervorgeholt. Das hat was von kindlichem Trotz! Da hilft nur eines: Vor die Tür stellen und ignorieren!
Andreas Dietz, Passau


Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 2. Dezember 2011:

Unsinniges Verkehrsprojekt

Es wäre schon interessant, woher die Zahlen stammen, mit denen die CSU hier hantiert. 100000 Menschen brauchen eine Nordumfahrung. Woher sollen die alle kommen? Wir reden ja wohl vom Donauraum. Alle weiter nördlich haben ja eine komfortable Umfahrung über Hutthurm/Neukirchen. Da wurde anscheinend halb Oberösterreich mitgerechnet. Ja – und 20000 Pendler wollen angeblich Passau jeden Tag nördlich umfahren. Nur darum geht es ja – die, die in Passau arbeiten brauchen ja die Umfahrung nicht. Ich jedenfalls arbeite seit Jahrzehnten im Logistikbereich an der B 388 und wir konnten keinerlei Beeinträchtigungen durch eine fehlende Umfahrung von Passau feststellen. Zum Glück hat der Bund aber zur Zeit sowieso andere Sorgen, als Geld in unsinnige Verkehrsprojekte zu stecken.
Richard Schock, Passau


Passauer Neue Presse vom 28. November 2011:

CSU plant Nordumfahrung ohne die Stadt
B 12 und B 388 sollen vom Stadtgebiet ausgelagert und als Umgehung geplant werden – Donaubrücke: Österreich soll helfen

Die CSU-Bundeswahlkreiskonferenz mit Vorsitzendem Konrad Kobler und Landrat Franz Meyer an der Spitze strebt die Planung einer Nordumfahrung Passaus ohne Beteiligung der Stadt an. Dazu will sie die B 12 und die B 388 als Umgehungsstraßen von Passau in die Bundesfernstraßen-Rahmenplanung aufgenommen wissen. Die beiden Bundesstraßen sollen als derzeitige Innerortsstraßen aus dem Stadtgebiet ausgelagert und als „Umgehung B 12/B 388 Oberzentrum Passau“ geplant werden.
Formuliert ist dies in einer Resolution, die am Wochenende stellvertretend von MdL Kobler und Landrat Meyer unterzeichnet wurde. Zudem soll eine Donaubrücke zwischen Passau und Obernzell bei Routine-Gesprächen zwischen Bayern und Oberösterreich thematisiert werden. Adressat ist der oberösterreichische Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.
„In der Stadt geht nichts voran. In Passau gibt es keine Bewegung“, kommentierte Landrat Franz Meyer bei der Sitzung der CSU-Bundeswahlkreiskonferenz die Verkehrssituation. Die Stadt sei nicht einmal zum Beitritt zum Zweckverband Autobahnzubringer Bayerischer Wald bereit. Deshalb müssten nun auf Landes- und Bundesebene alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den östlichen Landkreis besser an die Autobahn anzubinden.
In der einstimmig verabschiedeten Erklärung plädierte das höchste CSU-Gremium in Stadt und Landkreis dafür, die beiden sich in Passau überlappenden und durch die Stadt führenden Bundesstraßen B 12 und B 388 auszulagern und als Umgehungsstraßen in den Bundesfernstraßen-Rahmenplan aufzunehmen. Begründet wird dies mit dem hohen wirtschaftlichen Wert einer solchen Nordumfahrung für „100000 Menschen, darunter 20000 Pendler und 160 Betriebe“.
Die Staatsregierung solle die Trasse deshalb bei der nächsten Fortschreibung des Bundesfernstraßen-Bedarfsplans anmelden und das Planfeststellungsverfahren in Auftrag geben, heißt es in der Erklärung. Als erster Schritt wird die Errichtung des drei Kilometer langen Teilstücks zwischen der B 12 bei Salzweg und der B 85 bei Patriching angestrebt. (…) An die Staatliche Bauverwaltung solle der Auftrag erteilt und die Planungsarbeiten eingeleitet werden, so Vorsitzender Kobler (…).


Passauer Neue Presse vom 26. November 2011:

Bürgernähe darf im Außenbereich nicht aufhören
Patrichinger Bürgerversammlung: Nein zur Nordtangente

(…) Die erste Runde der Bürgerversammlungen von OB Jürgen Dupper ist rum. Mit der Neuauflage in Patriching, wo er 2008 die erste Versammlung seiner Amtszeit einberufen hatte, begann nun Runde zwei. Wieder blieb im Patrichinger Hof mit rund 100 Teilnehmern kein Sitzplatz frei. (…) Ob sich die Patrichinger sorgen müssten, dass bei ihnen eine Nordtangente gebaut wird, wurde Dupper gefragt. Neben der Natur begründe auch die Entwicklung des Stadtteils die unverändert ablehnende Beschlusslage der Stadt, so der OB: „Bei jedem neuen Bauvorhaben und für die bestehende Bebauung wäre die Lärmbelastung durch die Tangente ein Thema.“ Alle Gutachten von Stadt, Landkreis und Staat hätten auch die verkehrliche Wirkung als bescheiden im Vergleich zum Aufwand bezeichnet. Der Schwerverkehr würde auf der Donautrasse bleiben. (…) Dass anderswo andere Interessen bestehen, ist legitim. Aber nicht der Ton, mit dem sie vorgetragen werden“, meint Dupper. Aus der Versammlung erhielt er den Rat: „Man sollte dem Thyrnauer Bürgermeister ein Denkmal setzen, vielleicht gibt er dann Ruh.“


Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 17. November 2011:

Golfplatzzubringer

Wie immer wieder behauptet, war die Straße von Kastenreuth nach Niedersatzbach (KR 33) zu keiner Zeit als Teil einer Nordtangente geplant, ich war 1968-69 Bauleiter dieser Straße, sie war als Hochwasserumfahrung der Gebiete Löwmühle, Grubweg und Ilzstadt geplant und gebaut worden.
Ich habe 13 Jahre in Salzweg gewohnt und hatte nie ein Problem mit Stau in Passau (…).
In den 1990er Jahren war ich Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Verkehr und Stadtentwicklung der CSU in Passau, damals haben wir (…) die Nordtangente, auch Golfplatzzubringer genannt, als überflüssig abgelehnt. Schon damals haben wir gesagt, wenn man unbedingt eine Nordumfahrung haben will, soll man diese etwas nach Norden verlegen. Damit wäre Passau nicht betroffen und der Landkreis könnte die Naturschutzprobleme selber lösen. Wobei sich die Gemeinden Salzweg und Tiefenbach bereits gegen die Nordtangente ausgesprochen haben (…).
Verkehrszählungen und Gutachten haben ergeben, dass der Durchgangsverkehr weniger als zehn Prozent ausmacht. Nehmen wir an, alle würden über die Nordtangente fahren, dann hätten wir den Stau nur ins Gebiet Stelzlhof, Straußbrücke und Schanzlbrücke-West verlagert.
Wir haben ja noch den Autobahnzubringer „Hutthurm“. Der sollte endlich wie geplant nach Hauzenberg verlängert werden. Wenn dann die Stau-Meckerer es noch fertig bringen, dass die Lkw den Zubringer benützen (…), wäre auch ein wenig geholfen.
(…) Eine Donaubrücke östlich von Passau? Um das Tanken in Österreich zu erleichtern? Oder um ins Stadtzentrum zu fahren? – Viel Spaß, Innstadtler.
Georg Wimmer
Passau


Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 3. November 2011:

Wem soll die Umfahrung nützen?

War das ein Familientreffen der CSU? Denn von anderen Parteien scheint niemand dabei gewesen zu sein. Es dürfte auch kein Zufall gewesen sein, dass man sich ausgerechnet im Golfhotel Anetseder getroffen hat, einem vehementen Befürworter der Nordtangente. Nur wem soll diese Umfahrung nützen? (…)
Erich Grünzinger, Passau



Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 3. November 2011:

Falschaussagen zur Nordtangente

Die Allianz zur Zerstörung von Natur, Naherholung und Tourismus im Ilz- und Gaißatal geht immer wieder mit Panikmache und unwahren Behauptungen an die Öffentlichkeit. So hat MdL Konrad Kobler ein abenteuerlich anmutendes Verhältnis von Nutzen und Kosten bezüglich Donaubrücke und Nordtangente ermittelt. Demnach soll sich eine neue Donaubrücke schon nach eineinhalb Jahren rentieren. Doch seine Praktikerformeln haben mehrere Haken. Er geht davon aus, dass alle Kraftfahrzeuge, die täglich Passau durchfahren, bis zu zehn Minuten im Stau stehen. Tatsächlich werden es aber nur diejenigen sein, die in der morgendlichen und nachmittäglichen Spitzenstunde mit zähfließendem Verkehr rechnen müssen und das wären nach allgemeiner Faustregel etwa ein Zehntel des von ihm angenommenen täglichen Verkehrs, als etwa 4000 Kfz. Weiterhin setzt er für alle pro Stunde einen Zeitverlust von 30 Euro an. Diese 30 Euro gelten aber nur für den gewerblichen Lkw-Verkehr. Für den nicht gewerblichen Pkw-Verkehr setzt man üblicherweise sechs Euro an. Bei einer üblichen Aufteilung von 20 Prozent gewerblichem zu 80 Prozent nicht gewerblichem Verkehr sind das gut zehn Euro pro Fahrzeug statt 30 Euro. Das bedeutet, dass Koblers Nutzen für die eingesparte „Stauzeit“ um das Dreißigfache und den eingesparten Sprit um das Zehnfache zu hoch angesetzt sind. (…) Dabei sind bei Koblers Ansätzen weder die erheblich geringere Verkehrsfrequenz als 40000, (…) noch die Unmöglichkeit, dass auch alle „Staubetroffenen“ eine neue Donaubrücke und Nordtangente nutzen, berücksichtigt.
Dieter Listl, Passau



Bürgerblick, Ausgabe November 2011:

Satire: Abgedreht und durchgenagelt

Lieber Tölpel!
(…) Ich dachte immer es bräuchte keinen Nordtangentenbau im Ilztal, weil es erstens schon eine Nordumfahrung gibt und zwar von Hutthurm nach Aicha und sich zweitens eh nur ein paar Übergeschnappte aus dem Landkreis in anachronistischem Betonierwahn ein Denkmal setzen wollen und zwar drittens in einer der schönsten Flusslandschaften und Naturbiotope, die es im weiten Umkreis gibt.
(…) Irgendein Manfred Weber, der für die CSU in irgendeinem Parlament sitzt (irgendwas mit Europa) ist extra wegen dieser Nordtangente nach Raßbach gefahren, um dort zu verkünden, dass die EU so viel Geld übrig hat und dass die Doofen hier in Passau das viele übrige EU-Geld wegwerfen, worüber sich dann andere freuen.
Wenn wir also die Nordtangente nicht bauen, geht das ganze Geld wieder in den Straßenbau in die Zone oder in Athen werden neue Wellness-Bereiche für Beamte gebaut. Und bevor sich mit unserem Nordtangentengeld wieder irgendein Skinhead aus Stralsund mit sechs Promille auf einer neuen Schnellstraße entleibt oder ein griechischer Friedhofsbeamter im neuen Spa auf unsere Kosten Souvlaki tanzt, betonieren wir lieber schnell noch das Ilztal zu.
Warum der Stau so viel kostet, habe ich übrigens nicht verstanden. Das war mir mathematisch zu anspruchsvoll. Kannst du mir da helfen, mein Tölpel?
Deine Kathi

Liebe Kathi!
Der für den nächsten Nobelpreis vorgeschlagene Mathematiker Konrad Kobler hat es uns so erklärt: Der Stau durch Passau kostet 33 Millionen Euro. Die Stunde Stau macht nämlich (Benzinverbrauch nicht eingerechnet) pro gestauter Person 30 Euro. Das hat sich der Kobler so ausgerechnet und es scheint mir plausibel.
Ein Hauzenberger Malerlehrling z.B. kann in einer Stunde für 10 Euro weniger Burger bei McDonalds konsumieren, ein Golfplatzbetreiber gibt 80 Euro weniger pro Stunde für Ozon- und Eigenbluttherapien aus und einen CSU-MdL veranschlagen wir der Einfachheit halber mit null Euro, weil ob der im Stau steht oder sonst wo rumlungert, ist ja ziemlich wurscht. Macht im Schnitt exakt 30 Euro. Das muss man jetzt einfach mit 1100000 (Koblerscher Staukoeffizient©) multiplizieren und kommt auf 33 Millionen Euro. Ob pro Tag oder pro Stunde oder pro Trinkeinheit weiß ich jetzt auch nicht mehr genau.
Für das ganze gesparte und von der EU geschenkte Geld klatschen wir dann noch eine Brücke hin. Die ganzen Gutachten, die schlüssig belegen, dass eine Donaubrücke der Innstadt und ganz Passau praktisch gar nichts bringt, werden obsolet, wenn man erfährt, dass ein Eduard Paminger, Bauernkaffbürgermeister und Sprecher der zwölf Sauwaldgemeinden beim historischen Nordtangenten-Symposion in Brainless City ein wirkliches Knaller-Argument vorgetragen hat.
Er und alle anderen 22000 Sauwaldler brauchen nämlich eine Donaubrücke „als Anbindung an Passau als Arbeitgeber, als Einkaufsstadt und als Kulturstadt.“ Aha! Die Münzkirchner und Esternberger fahren dann also in Haibach auf die Brücke zur Kulturstadt Grubweg. Und im Gegenzug fahren die Rohrbacher von Grubweg über die Brücke zur Einkaufsstadt Haibach. Mir soll’s recht sein.
Finale Aufklärung bietet Regina Ehm-Klier, Landkreisredakteurin bei der PNP. Schrieb sie doch in einem von Klugheit und Dialektik durchsetzten Kommentar zum Thema, dass doch wohl (ich zitiere fast wörtlich) ein Landtagspräsident, ein AG-Vorstand, ein Landrat, ein Abgeordneter, ein hoher IHK-Repräsentant und ein paar Bürgermeister an einem Freitagvormittag Ende Oktober Anderes zu tun hätten als einer Diskussion zu Nordtangente und Donaubrücke zu lauschen.
Das leuchtet mir ein. Wer für einen solchen Unsinn an einem Freitagvormittag im Oktober sein Blunzn- (St. Ägidi), Weißwurst- (München), Blutwurz- (Passauer Land) oder Austern- (Brüssel) Frühstück ausfallen lässt, muss ein wahrer Überzeugungstäter sein. Honi soit qui mal y pense.
Dein Tölpel


Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 31. Oktober 2011:

Die Fakten akzeptieren

Gebetsmühlenartig bringt Altbürgermeister Anetseder mit seinen Freunden das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit, um seine Nordtangente durchzusetzen. Laut Gutachten von Gevas brächte die Trasse nur 2200 Autos einen Vorteil. Die Landkreispolitiker hatten 2008 ein weiteres Gutachten an Prof. Dr. Ing. Harald Kurzak (TU München) gegeben. Auch dies spricht gegen einen Bau dieser Trassenführung. Darin stand: Aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon fahren täglich nur 280 Fahrzeuge über Passau von und zur Autobahn. Des Weiteren sollte Herr Anetseder die Beschlüsse der betroffenen Gemeinden Salzweg (15:5), Tiefenbach (18:1) und der Stadt Passau (29:9) endlich einmal anerkennen.
Christian Meier, Salzweg



Passauer Neue Presse vom 31. Oktober 2011:

Nordtangente: ÖDP erinnert an die Mehrheit

Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold und ÖDP-Fraktionsvorsitzender Paul Kastner weisen den Vorstoß von IHK, CSU und Landkreis-Mehrheit zum Bau einer Nordtangente zurück.
„Eine derartige Naturzerstörung in unserem schönen Ilztal auf Höhe der Triftsperre ist für die Stadtratsmehrheit ausgeschlossen“, so Mangold. „Wenn aber der Landkreis und die CSU daran festhalten wollen, sollen sie doch die jahrelang diskutierte Verlängerung des Autobahnzubringers Aicha-Hutthurm Richtung Hauzenberg auf die Beine bringen. Nur weil man sich landkreisintern nicht einigen kann, soll auf dem Rücken der Stadt ein Naturschutzgebiet ersten Ranges zerstückelt werden. Niemand kann von uns verlangen, dass wir da unsere Meinung ändern. Ich appelliere an die Landkreispolitiker, die Passauer Mehrheitsentscheidung endlich zu respektieren“, so Mangold gestern in einer Mitteilung. Gutachten hätten bestätigt, dass eine Nordumfahrung so gut wie gar keine Entlastung für Passau bringe. „Fast alle wollen nach Passau und nicht an Passau vorbei.“



lokalnews.de vom 31. Oktober 2011:

ÖDP: Nordtangente als „Nervensägen-Strategie“

Der jüngste Vorschlag von IHK-Chef Walter Keilbart im Kreistag, die Nordtangente doch zu realisieren, findet bei der Passauer ÖDP keinerlei Zuspruch. (…) Der ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner kritisiert, dass ausgerechnet die Nordtangentenbefürworter beharrlich eine Beschilderung des aus dem Bayerischen Wald kommenden Fernverkehrs über den Autobahnzubringer Hutthurm-Aicha ablehnen. Kastner: „Man hat manchmal den Eindruck, dass man die Stadt durch vermeidbaren Durchfahrverkehr und mit einer Nervensägen-Strategie mürbe machen will.“ Die ÖDP vertritt die Ansicht, wonach die Zeit der großen Straßenneubauprojekte jetzt endgültig vorbei sei (…).


Passauer Neue Presse vom 29. Oktober 2011:

Nordtangente: Der Druck wird erhöht
Unter Federführung des CSU-Wahlkreises wird die Umgehung sowie eine Donaubrücke gefordert

Thyrnau. Eine Umfahrung von Passau mit Donaubrücke und Nordtangente bleibt heißes Thema. Am Montag war es Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, der im Kreistag massiv die Realisierung dieser Umfahrung forderte. Der CSU-Bundeswahlkreis sowie der –Kreisverband legten gestern nach, luden Wirtschaftsvertreter, Vertreter aus Oberösterreich mit Landtagspräsidenten Friedrich Bernhofer an der Spitze sowie Bürgermeister ein. Sogar Europaabgeordneter Manfred Weber aus Kelheim war noch nach Raßbach gekommen, um sich anzuhören, warum diese Umfahrung so wichtig ist. Am Ende war er der Meinung, dass das Projekt „eine der großen niederbayerischen Verkehrsfragen ist“.
(…) Prominentester Redner von Arbeitgeberseite war Karl Bachl, der im Landkreis Freyung-Grafenau drei und in Untergriesbach ein Unternehmen hat. (…) „Nur weil eine knappe Mehrheit im Passauer Stadtrat gegen die Umfahrung ist, kann dafür nicht eine ganze Region leiden“, so Bachl als Wirtschaftsvertreter.
Anmerkung der BI: Die von Karl Bachl behauptete „knappe Mehrheit“ war bei den letzten Abstimmungen im Stadtratsplenum tatsächlich jeweils etwa eine Dreiviertel-Mehrheit, zuletzt 29: 9 Stimmen im Jahr 2011.
(…) 40 bis 45 Millionen Euro kostet der Stau durch Passau durch die fehlende Umfahrung pro Jahr. Das hat MdL Konrad Kobler ausgerechnet: Acht bis zehn Minuten Stau mal 38000 bis 40000 Fahrzeuge = bis zu 6000 Staustunden am Tag bzw. 150000 Euro (30 Euro pro Stunde), 33 Millionen im Jahr (...).
Anmerkung der BI: Angesichts von täglich 29500 Kfz auf dem Anger (Zahl des Staatlichen Straßenbauamtes von 2010), von denen die allermeisten außerhalb der Stoßzeiten den Anger problemlos passieren können, bleibt rätselhaft, wie laut MdL Kobler täglich 38000 bis 40000 Fahrzeuge im Stau stehen sollen.



Passauer Neue Presse vom 27. Oktober 2011:

Nordtangente: IHK-Chef macht Druck im Kreistag
Hauptgeschäftsführer referierte über wirtschaftliche Entwicklung

Eging am See. Nach dieser Standpauke war’s vorbei mit der Harmonie im Kreistag: Walter Keilbart, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Niederbayern, hatte bei seinem Vortrag über das Entwicklungspotenzial der regionalen Wirtschaft eindringlich eine Nordumfahrung der Stadt Passau gefordert – und damit natürlich Beifall und Widersprüche provoziert (…).
„Es muss irgendwie ein Weg gefunden werden“, sagte er und bekam dafür Applaus von den Befürwortern. „Die Industrie legt sich nicht auf eine Trasse fest“, betonte er (…).
Das Projekt sei „politisch nicht durchsetzbar“, kommentierte Klaus Jeggle (SPD) das Thema. Und Robert Auberger (ödp/PU) hält eine zusätzliche Trasse nicht für notwendig: Die Zukunftschancen lägen im Internet und ein Anschluss an die Autobahn sei schon vorhanden. Auch MdL Eike Hallitzky (Grüne) urteilte, dass die Region über eine „vernünftige Verkehrsanbindung“ verfüge. Außerdem sei kein Geld für die geforderte Trasse da. Max Brandl (SPD) forderte Keilbart auf, die Beschlüsse der betroffenen Kommunen gegen eine Nordumfahrung ernstzunehmen. Die Debatte sei mittlerweile geradezu lächerlich. „Wie wollen Sie das durchsetzen?“, fragte er den Referenten (…).



Passauer Neue Presse vom 30. September 2011:

Neuer Anlauf Nordtangente: „Ortstermin verzichtbar“
Minister Ramsauer sagt ab

Thyrnau. Leonhard Anetseder sen. möchte schier verzweifeln. Es geht nichts voran in Sachen Nordtangente. Auch der jüngste Vorstoß durch die Senioren-Union (SU) scheiterte, ein erwünschter Ortstermin mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kommt nicht zustande.
„Ich bin unzufrieden mit der Politik“, klagt Anetseder, aber er resigniert nicht. (…) Doch die jüngsten Signale aus der Politik sind nicht gerade vielversprechend. Die SU im Landkreis verabschiedete im Juni eine entsprechende Resolution an den Verkehrsminister. Doch es passierte „nichts“, ärgert sich Leonhard Anetseder und beschwerte sich bei einer Einladung der Senioren-Union beim Ministerpräsidenten: „Seit 55 Jahren bin ich CSU-Mitglied und dann wird man so behandelt“, habe er Horst Seehofer gesagt.
Es passierte dann doch etwas: Marcel Huber, Chef der Staatskanzlei, schrieb Ende August (…). Huber verweist auf die so genannte Lenkungsgruppe. Diese besteht aus Oberster Baubehörde, Stadt und Landkreis und erarbeitet die gemeinsamen Zukunftsprojekte. Auf die Nordtangente hat sie sich nicht einigen können. Unter anderem am Passauer Widerstand scheitert das Projekt. Auch das ist für Staatskanzlei-Chef Huber durchaus ein Hindernis, wie er unmissverständlich schreibt: „Eine Realisierung kann hier nur gemeinsam mit den betroffenen Kommunen, insbesondere der Stadt Passau erreicht werden.“
Unterdessen ist auch für Anetseder wenig erfreuliche Post aus Berlin gekommen: Andreas Scheuer, Staatssekretär für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, erklärt, dass der Bundesfernstraßenplan 2015 fortgeschrieben wird und der Freistaat bereits alles Notwendige getan habe. „Einen gemeinsamen Ortstermin halte ich für verzichtbar, zumal die Bayerische Straßenbauverwaltung angekündigt hat, dass sie die Verkehrsbedeutung einer Nordumfahrung von Passau im Rahmen einer Fortschreibung des BVWP darstellen und das Projekt zur Bewertung anmelden wird. Insofern sind alle zurzeit möglichen Schritte erfolgt, das Vorhaben voranzubringen“ (…).



Passauer Neue Presse vom 21. Juli 2011:

„Das wäre ein Wahnsinns-Verlust“
Bundestags-Abgeordnete spricht sich strikt gegen Nordtangenten-Pläne aus

Entsetzt zeigte sich Bundestags-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter über Planungen, das Ilztal mit einer Nordtangenten-Brücke zu durchschneiden. „Das wäre ein Wahnsinns-Verlust, diese wunderschöne Natur derart zu beeinträchtigen“, sagte sie, nachdem sie sich vor Ort an der Triftsperre informiert hatte.
Dr. Wolfgang Baier zeigte der Abgeordneten der Linken die Stelle, „die als einzige in Frage käme für eine solche Brücke“, wie es das Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative (BI) „Natur Ja – Nordtangente Nein“ formulierte. Baier dankte Bulling-Schröter, dass sie den kleinen Fußmarsch zur Triftsperre auf sich nahm: „Ich bin sicher, dass viele Politiker, die die Nordtangente befürworten, noch nie hier standen und sahen, was sie kaputtmachen würden.“ Es sei unverständlich, dass der „Ilztal-Highway“ durchgesetzt werden soll, obwohl nur zehn Kilometer nördlich bereits der Autobahnzubringer Hutthurm-Aicha v.W. verläuft. „Der Mensch braucht Rückzugs-Gebiete und hier würde ein wunderbares zerstört“, entrüstete sich auch Bulling-Schröter (…).



Durchblick – Ausgabe 2011/1:

Nordtangente – Ende eines Hirngespinstes

Von Markus Sturm und Wolfgang Wagner (Stadträte)

In der letzten Plenumssitzung im April fasste eine große Mehrheit des Passauer Stadtrates einen neuerlichen Beschluss, einerseits dem diesbezüglichen Zweckverband mit dem Landkreis Passau nicht beizutreten, andererseits sich mit einer Resolution gegen die Aufnahme der sog. Nordtangente in den Bundesstraßenausbauplan auszusprechen.
Hierzu schlossen sich die SPD, ödp/Aktive Passauer, FDP/Passauer Liste, Bündnis 90/Die Grünen und die FWG zu einem fraktionsübergreifenden Antrag zusammen.
Bei der Begründung folgten die Antragsteller größtenteils der Argumentation der „Bürgerinitiative Natur ja – Nordtangente nein!“, der sich seit Jahren für den Erhalt einer einzigartigen Naturlandschaft und gegen die Errichtung der Nordtangente engagiert.
Neben den Gründen des Naturschutzes sprechen vor allem die objektiv ermittelten Fakten eine klare Sprache. Die Nordtangente würde eine kaum spürbare Entlastung für den so oft zitierten Durchgangsverkehr bedeuten.
Auf Unverständnis traf der neuerliche Vorstoß der CSU-Fraktion, ihnen voran Prof. Dr. Waschler. Insider vermuten, es ginge hierbei einzig um ein vorgezogenes Wahlkampfmanöver mit Blick auf die Landtagswahl 2013, für die die aussichtslose Ausgangsposition durch Landkreisthemen verbessert werden solle. Um so tröstlicher, dass sich CSU-Größen wie Alois Ortner klar gegen eine Nordtangente positioniert haben.



Passauer Neue Presse vom 27. Juni 2011

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Nordtangente: „Juristisch nicht durchsetzbar“

Die Bürgerinitiative „Natur ja - Nordtangente nein" bezeichnet den Bau einer Nordtangente in einer Pressemitteilung als „verkehrspolitisch unsinnig, nicht finanzierbar und juristisch undurchsetzbar“. Damit reagiert die BI auf den Vorstoß der Seniorenunion zum Bau der Straße durch das Ilztal.
Die meisten Menschen aus der Region wüssten gar nicht, wo die Trasse geplant sei, erklären die BI-Vorstandssprecher Alois Zechmann und Dr. Wolfgang Baier. „Wir wollen den Bürgern zeigen, wo die Trasse verlaufen würde und sind sicher: Die Bürger werden eine solch gigantische Naturzerstörung nicht hinnehmen.“
Die ungenügende Verkehrswirksamkeit der Nordtangente hätten laut Zechmann zahlreiche Studien bewiesen. Das Gevas-Gutachten rate, sich „auf effektivere Maßnahmen zu konzentrieren und die Nordtangente nicht weiter zu verfolgen.“ Das Kurzak-Gutachten habe pro Tag nur 280 Fahrzeuge aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon gezählt, die über Passau von und zur A3 unterwegs sind. Zudem habe die Kordonerhebung des Vorjahres ergeben, dass lediglich 6,8 Prozent der Fahrzeuge in Passau Durchgangsverkehr sind. Es könne keine Rede sein von einem stetig steigenden Verkehr, erklären die BI-Sprecher und nennen Zahlen: Noch 1992 habe man für 2005 täglich 47500 Fahrzeuge am Anger erwartet. Tatsächlich sank die Zahl der Fahrzeuge von 39803 um rund 5000.
Die Gegner der Nordtangente verweisen zudem auf die enormen Baukosten, die von der Stadt mit 40 Millionen Euro ohne Grunderwerb beziffert werden. Aufgrund der ausgewiesenen FFH-Gebiete (Schutzgebiete nach EU-Recht) prognostiziert die Bürgerinitiative, dass die Trasse juristisch nicht durchsetzbar wäre.
„Die betroffenen Kommunen Passau, Salzweg und Tiefenbach wehren sich also mit guten Gründen gegen die Nordtangente“, so Zechmann. „Die Abfuhren für die Tangente sind eindeutig: 29:9 im Passauer Stadtrat, 15:5 Stimmen in Salzweg, 18:1 Stimmen in Tiefenbach.“
Die Gegnerschaft der Kommunen und die FFH-Gebiete werden nach Meinung der BI-Sprecher auch die Versuche stoppen, die Tangente als Bundesstraße zu bauen. Hinzu komme die Finanznot in Berlin: Laut BI warten bereits Projekte mit einem Bauvolumen von 80 Milliarden Euro im Bundesverkehrswegeplan auf ihre Verwirklichung – manche seit Jahrzehnten. Denn für Neubauten stünden jährlich nur zwei Milliarden Euro zur Verfügung.



Passauer Neue Presse vom 11. Juni 2011:

Stadt und Land stimmen sich ab:
Lenkungsgruppe tagte, weil wichtige Straßenprojekte beide Kommunen betreffen

(…) Ein Verkehrsprojekt, bei dem sich Stadt und Landkreis uneinig sind, ist die Nordtangente. Während Jürgen Dupper mit scherzenden Worten die ablehnende Haltung der Stadt unterstrich, betonte Landrat Franz Meyer, dass man als Befürworter zumindest auf politischer Ebene einen Fortschritt erzielt habe: „Seitens des Freistaates hat man uns zugesichert, dass das Projekt für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 vorgesehen ist.“ Einig waren sich die Beteiligten immerhin darüber, dass die Straßenverbindung über das Ilztal nur seitens des Bundes gestemmt werden könnte, weil es so teuer werden würde.



Passauer Neue Presse vom 11. Mai 2011:

Ilzforscher

Rund hundert Interessierte sind am Samstag zu einer Familienwanderung in die Halser Ilzschleifen gekommen. Die BI gegen die Nordtangente hatte im Rahmen der „BayernTour Natur“ des Umweltministeriums eingeladen, sich an Stationen über die geschützte Natur rund um die Triftsperre zu informieren. Alois Zechmann, Martin Ziegler und Paul Kastner ließen Kinder und Erwachsene aktiv werden: Die Wanderer durften an Biberdrüsen riechen, kleine Lebewesen unter dem Laub aufspüren und unter dem Mikroskop bestimmen oder die Gewässergüte anhand gefangener Wassertiere bestimmen. Endpunkt der Tour war der Felsen hoch über der Ilz in Sichtweite der Triftsperre, an der Befürworter der Nordtangente den Talübergang planen. „Niemand, der diese zauberhafte Idylle kennt, kann sich für eine Nordtangente aussprechen, zumal mehrere Gutachten deren unzureichende Verkehrswirksamkeit bewiesen haben“, so die BI-Sprecher Alois Zechmann und Dr. Wolfgang Baier.



Passauer Neue Presse vom 16. April 2011:

Oberbürgermeister Jürgen Dupper zieht im Interview Bilanz der ersten drei Amtsjahre

(…) Frage: Ein großes Thema bleibt die Verkehrsinfrastruktur. Einen Beitritt zum Zweckverband Autobahnzubringer haben die Stadträte abgelehnt. Wie will man sich für den Verkehr rüsten?
Antwort von OB Dupper: „Es gibt ein länger zurückliegendes Konzept, um den Bereich zwischen dem Ilzdurchbruch und der Strauß-Brücke zu ertüchtigen. Deswegen gibt es eine dritte Spur nach dem Ilzdurchbruch, deswegen gibt es die geänderten Regelungen auf der neuen Ilzbrücke, deswegen planen wir den vierspurigen Ausbau zwischen der Strauß-Brücke und der B 85 und deswegen bauen wir bereits an der Strauß-Brücke Nord. Und deswegen haben wir auch die Rampe am südlichen Kopf der Strauß-Brücke geplant. Das ist eine gute Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen.
Was mit der Abstimmung zur klassischen Nordtangente und dem damit zusammenhängenden Nichtbeitritt zum Zweckverband Autobahnzubringer diese Woche verbunden war, ist die Frage: Gibt es eine Nordumfahrung von Passau? Ja oder Nein? Wenn man über eine Nordumfahrung reden mag, braucht man weder einen Zweckverband noch eine Nordtangente. Wenn es um eine Nordumfahrung Büchlberg – Aicha vorm Wald geht, braucht niemand mit der Stadt Passau zu reden. Da kann der Landkreis gleich morgen anfangen zu bauen. Wenn man allerdings eine andere Nordumfahrung plant, die auf dem Gebiet der Stadt Passau liegt, kann man sich das zur Zeit nicht vorstellen. Und man darf in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass die beiden Gemeinden Salzweg und Tiefenbach die Nordtangente ebenfalls ablehnen.“



www.lokalnews.de vom 13. April 2011

Vorstellung: Die Initiative gegen eine Nordtangente

Am Montag hat der Passauer Stadtrat ein erneutes Zeichen gegen die Nordtangente gesetzt. Dr. Wolfgang Baier ist Vorstandssprecher von „Natur ja – Nordtangente nein“. Seit 20 Jahren ist er engagiert (…). „Für uns ist das eine Bestätigung“, sagt Wolfgang Baier. Eine Bestätigung im Ansinnen, das Ilztal mit der Ilzschleife zu erhalten, nicht durch eine Straße „verunstalten“ zu lassen. Denn nur dort käme eine Umfahrung Passaus per Nordtangente in Frage, da macht Baier sich keine Hoffnungen. „Es wäre völlig illusorisch, sich woanders eine Trasse vorzustellen. Außer über die Oberilzmühle, und da wäre der Aufwand viel zu groß." Das Ilztal sei das wichtigste Naherholungsgebiet der Passauer, sagt Wolfgang Baier: „Das hat man erst letzten Sonntag wieder gesehen, als das Wetter so schön war. Da waren die Leute in Scharen dort unterwegs."
Dass das Thema Nordtangente immer wieder in den Stadtrat kommt, sei die Bürgerinitiative schon gewohnt, erklärt Baier: „Ich glaube, dass die Politiker, die es immer wieder anstoßen, einfach unter dem enormen Druck des Landkreises stehen." Und darum sei das klare Nein des übrigen Stadtrates auch kein Anlass, das Engagement der BI zurückzufahren: "Man hat ja immer wieder gedacht, das Thema sei vom Tisch. Und immer wieder ist es gekommen. Wir bleiben sicher aktiv."



Passauer Neue Presse vom 12. April 2011

Stadt setzt erneutes Zeichen gegen „Nordtangente“
Mit 29:9 Stimmen verabschiedet Stadtrat Resolution und verweigert Beitritt zum Zweckverband Autobahnzubringer

Von Christian Karl
Der Passauer Stadtrat hat zum wiederholten Male ein deutliches Zeichen gegen eine sogenannte „Nordtangente“ gesetzt. Das Gremium hat sich gestern mit einer 29:9-Mehrheit für eine Resolution an die Oberste Baubehörde in Bayern und an das Bundesverkehrsministerium ausgesprochen, die zum Inhalt hat, dass sich der Stadtrat gegen eine immer wieder ins Spiel gebrachte Aufnahme der sogenannten „Nordtangente“ („B 388 neu“) in den Bundesverkehrswegeplan ausspricht. Zudem wurde bekräftigt, dass die Stadt einen Beitritt zum Zweckverband Autobahnzubringer Bayerischer Wald ablehnt.
Mit diesem Beschluss kommt das Plenum einem Antrag nach, der fraktionsübergreifend von der SPD, FDP/PaL, Grünen, ÖDP und FWG Anfang März gestellt worden war. Die CSU hatte sich – vor allem in Person von Stadtrat Dr. Gerhard Waschler – auch gestern für einen Beitritt (…) ausgesprochen.
(…) Alois Ortner brachte durchaus neue Aspekte ein: (…) Der Verkehrsexperte der CSU-Stadtratsfraktion brachte auch die Möglichkeit von Sperrungen der durch die Stadt führenden Bundesstraßen 388 und 85 für den Schwerlastverkehr ins Spiel. Ortner verdeutlichte ausdrücklich sein „klares Nein zur Zerstörung des Ilztals nahe Hals oder an der Triftsperre“.
Silke Werts zweifelte am „Demokratieverständnis so mancher Kollegen von der CSU“ und erinnerte an mehrere Entscheidungen – auch schon zu Zeiten anderer Mehrheitsverhältnisse zu OB Zankls Zeiten –, in denen sich der Stadtrat meist deutlich gegen Nordtangenten und anders geartete Nordumfahrungen ausgesprochen hatte. „Wir beschäftigen uns schon fast jährlich mit dem Thema. Vielleicht könnte man es mal ein bisschen dehnen auf alle zwei, drei Jahre“, meinte die SPD-Stadträtin lakonisch. Und sie brachte weitere Beschlüsse und Erfahrungen aus der jüngeren Vergangenheit als Gegenargumente für einen Zweckverbandsbeitritt ein: „Wir als Stadt haben genug schlechte Erfahrungen mit Beschlüssen in den Zweckverbänden Berufsschule und Vhs (…).“


www.lokalnews.de vom 12. April 2011:

Nordtangente: Nein, nein und nochmals nein

Ein erneutes Nein gegen eine Nordtangente hat der Stadtrat ausgesprochen. (…) Die CSU will sie, die Nordtangente, die anderen Parteien lehnen sie ab. Dass die Umfahrung Passaus Dauerthema ist, obwohl die Mehrheit Nein dazu sagt, nervt, wie es SPD-Stadträtin Silke Werts (ironisch) ausdrückte: „Könnten wir das Thema vielleicht etwas dehnen? Und es nur noch zwei- bis dreijährlich diskutieren?“(…) Werts sagte, dass man mit Zweckverbänden schlechte Erfahrungen gemacht habe: „Ich nenne hier nur den Berufsschulzweckverband und die Vhs.“ Dafür erntete sie zustimmendes Tischeklopfen.
„Wir stehen vor anderen großen Herausforderungen“, meldete sich Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) zu Wort. Hier eine Brücke, da eine Umfahrung, das komme ihm vor „wie Wolkenkuckucksheim“.



Passauer Neue Presse vom 23. März 2011

Stadtrat bleibt bei Nein zum Zweckverband

Das Abstimmungsergebnis stand von vorne herein fest, interessant war nur noch die Argumentation der Politiker. Mit 10:3 Stimmen hat der Stadtentwicklungsausschuss von Passau gestern Abend einen Beitritt der Stadt zum „Zweckverband Autobahnzubringer „Bayerischer Wald“ abgelehnt – wie schon in den Jahren 2004 und 2005. Dennoch unternahm die CSU unter Meinungsführerschaft von Dr. Gerhard Waschler einen erneuten Vorstoß (…).
Der Oberbürgermeister ließ vor der Debatte seinen Verkehrsplaner Michael Brockelt noch einmal alle Gutachten und Untersuchungen auflisten, die seit 1993 von einer stadtnahen Nordumfahrung trotz einiger Vorteile abgeraten hatten. Darauf reagierte Gerhard Waschler nach eigenen Worten „angesäuert“.
(…) Karl Synek von den Grünen sprach ein vergiftetes Lob an die CSU aus. Die Christsozialen hätten sich bei der Abschaffung der Wehrpflicht bewegt und auch bei der Atomkraft, hob er hervor, nur bei der Nordtangente sei kein Umdenken in Sicht.
Paul Kastner von der ÖDP betonte, dass eine Stadtratsmehrheit schon mehrfach deutlich gemacht habe, dass sie keine Nordtangente wolle.
(…) Oberbürgermeister Jürgen Dupper antwortete auf Waschlers Frage, warum seitens der Verwaltung keine Beschlussvorschlage pro Zweckverband gemacht worden sei. „Weil wir uns an den gültigen Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses von 2005 halten.“ Damals hieß der Oberbürgermeister Albert Zankl (CSU).
Im Gegenzug nahm der Ausschuss einen Antrag aller anderen fünf Parteien im Ausschuss an: 1. Ein Beitritt zum Zweckverband wird abgelehnt. 2. Der gesamte Stadtrat soll eine Resolution an Freistaat und Bund fassen: „Die Stadt spricht sich gegen eine Aufnahme der sogenannten Nordtangente (B 388 neu) in den Bundesverkehrswegeplan aus.“ Auch dieses Abstimmungsergebnis war keine Überraschung mehr – 10:3.





www.lokalnews.de vom 23. März 2011:

CSU-Antrag fällt im Verkehrsausschuss durch: Nochmals „Nein“ zur Nordtangente

Zwei Anträge lagen dem Verkehrsausschuss zur Abstimmung vor. Im ersten forderte die CSU-Fraktion den vorbehaltslosen Beitritt der Stadt zum Zweckverband „Autobahnzubringer Bayerischer Wald“. Dagegen stand ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD, Grünen, FDP/PaL, ÖDP und FWG, in dem der Beitritt und eine Nordtangente abgelehnt werden.
(…) Paul Kastner (ÖDP) warf Waschler vor: „Es ist unehrlich zu behaupten, die Diskussion wäre ergebnisoffen. Dem Landkreis geht es nur um die Nordtangente. Das hat auch der Landrat im Neujahrsinterview gesagt.“ Waschler konterte: „Mit Ihrem Votum gegen den Zweckverband blockieren sie ja gerade, dass andere Möglichkeiten aufgezeigt werden.“ Kastners Gegenrede: „Wir brauchen aber keinen anderen Experten. Wir haben schon viele, viele Gutachten, die alle dagegen sind.“
Fünf Gutachten in den letzten zehn Jahren: Michael Brockelt, Dienstellenleiter der städtischen Verkehrsplanung hatte im Vorfeld nochmals die jüngere Geschichte der Planungen umrissen:
92/95 ergab ein Gutachten der Gevas, dass eine Tangente kaum Entlastung für den Landkreis bringen würde und auch für die Stadt keine nennenswerte Wirkung hätte. Eine Machbarkeitsstudie 2003 ermittelte einen Durchgangs-Verkehrsanteil von 14 Prozent. Zudem würde die bevorzugte Trasse ein Naturschutz-Gebiet queren. 2006 und 2008 gab es noch zwei kleinere Gutachten, 2010 wurde im Rahmen des aktuellen Verkehrsentwicklungsplans bestätigt, was auch schon die vorherigen Gutachter als Fazit zogen: Der Nutzen einer Nordtangente steht in keinem Verhältnis zum Aufwand, daher ist diese aus Sicht der Verwaltung nicht zu empfehlen. Es gibt jedoch weitere mögliche Trassen. Deren Nutzen wird aber angezweifelt.
OB Jürgen Dupper schloss die Diskussion: „Die Stadt steht für eine Nordtangente nicht zur Verfügung. Wenn der Zweckverband andere Möglichkeiten untersuchen will, kann er das ja gerne tun.“ Zuletzt hatte der Stadtrat 2005 beschlossen, dem Zweckverband unter der Bedingung beizutreten, dass die vom Landkreis favorisierte Trasse „Nordtangente“ (von Kastenreuth über das Ilztal bis zur Anschlussstelle Passau-Nord) ausgeschlossen wird. Da der Zweckverband zu diesem Zugeständnis aber nicht bereit war, ist die Stadt bis heute nicht beigetreten. Sie wird es auch in näherer Zukunft nicht tun: Die CSU-Fraktion ging mit 3:10 Stimmen unter.



Passauer Neue Presse vom 19. März 2011

BI: Hier würde die Trasse verlaufen

Die Bürgerinitiative „Natur ja - Nordtangente nein" wendet sich in einer Pressemitteilung entschieden gegen einen Beitritt der Stadt zum Zweckverband Autobahnzubringer. Über einen entsprechenden Antrag wird am 21. März im Stadtentwicklungsausschuss abgestimmt. „Die Mehrheitsverhältnisse im Zweckverband sind seit Jahren eindeutig: Man will die Nordtangente und nichts anderes“, erklären die BI-Vorstandssprecher Alois Zechmann und Dr. Wolfgang Baier. Die meisten Menschen aus der Region wüssten gar nicht, wo die Trasse liegen würde, so Zechmann. Scharf kritisiert die BI in diesem Zusammenhang die Aussage von Thyrnaus Altbürgermeister Leonhard Anetseder, der eine Brücke über die Ilz für nicht störend hält, weil sie so hoch wie die Domtürme verlaufen würde. Deshalb habe man die Pläne der Tangentenbefürworter durch Fotos samt eingezeichneter Trasse exakt visualisiert, erklärt die BI und bekräftigt: „Die Bürger werden eine solch gigantische Naturzerstörung nicht hinnehmen.“ Nicht umsonst stehe das Ilztal als FFH-Gebiet unter EU-Schutz. „Die Tangentenbefürworter ignorieren zudem völlig, dass mehrere teure Gutachten die Verkehrswirksamkeit einer Nordtangente für ungenügend erklärt haben“, erklärt die BI.



Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 1. Februar 2011:

Verkehr wird nicht zunehmen

Herr Anetseder versucht ständig mit Halb- und Unwahrheiten seine fixe Idee durchzusetzen. Er verschweigt dabei, dass die Räte aller betroffenen Kommunen, also nicht nur die Stadt Passau, sondern auch die Gemeinderäte von Salzweg und Tiefenbach, sich gegen die Nordtangente ausgesprochen haben (…).
Herr Anetseder verheimlicht auch, dass von den im Jahr 2003 für 2020 prognostizierten 20 Prozent mehr Verkehr bis heute zur Halbzeit überhaupt nichts zu sehen ist. So wie sich fast jede Prognose zunehmenden Verkehrs im Nachhinein als überzogen erweist (…). Und er ignoriert, dass der Verkehr auf der B 12 und der B 388 aufgrund des demographischen Wandels in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr zunehmen wird.
(…) Herr Anetseder behält für sich, dass laut Gutachten auf die Nordtangente nur maximal 14 Prozent des Verkehrs zu verlagern wäre. Das ist zu wenig für eine merkliche Entlastung. Damit wäre der Bau der Straße unrentabel.
Viele der Wegbeziehungen sind auch über die bestehende Nordumfahrung bei Hutthurm herzustellen. Dass das Landratsamt sich dennoch dagegen ausspricht, zumindest den Fern-Güterverkehr darauf umzuleiten, hat einen politischen, keinen sachlichen Hintergrund. Längere Fahrtwege werden vorgeschoben, denn nur für einen Teil der Lkw würde sich die Fahrstrecke geringfügig verlängern, für die anderen aber entsprechend verkürzen. Wer eine Nordtangente durchsetzen will, muss Druck machen und natürlich jegliche Entlastung der Stadt vermeiden.
Bernd Sluka, Passau



Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 1. Februar 2011:

Die Fakten nicht ignorieren

Wieder einmal solle man die Nordtangente „ernsthaft prüfen“. Dies ist mehrfach geschehen. Es gibt das mehrhundertseitige Gevas-Gutachten. Dessen Fazit: Man soll sich „auf effektivere Maßnahmen konzentrieren und die Nordtangente nicht weiter verfolgen.“ Und: „Die Straße hat auch für Landkreisgemeinden nur eine sehr bescheidene Wirkung“. Oder die 200000 Euro teure Seib-Studie: Nach dieser Studie fiel die Nordtangente im Passauer Stadtrat mit 80-Prozent-Mehrheit durch. Oder das Kurzak-Gutachten mit folgender Erkenntnis: Aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon fahren täglich nur 280 Fahrzeuge über Passau von und zur Autobahn. Oder die neue Kordonerhebung, die klar stellte, dass nur 6,8 Prozent des Verkehrs in Passau Durchgangsverkehr ist.
Den Tangenten-Befürwortern bleibt nur der Mythos vom steigenden Verkehr. Die Tatsachen: Im Jahr 1992 wurden für das Jahr 2005 noch 47500 Fahrzeuge auf dem Anger prognostiziert. Tatsächlich fiel die Zahl der Fahrzeuge von 39800 um rund 5000. Und die aktuelle Gevas-Studie prognostiziert für 2025 keinen Mehrverkehr am Anger.
Sachlich und ehrlich ist folgende Einschätzung: Die Verkehrswirksamkeit einer Nordtangente wäre ungenügend. Sie wäre enorm teuer. Sie würde die Lebensqualität vieler Menschen beeinträchtigen. Sie würde in einem Naherholungsgebiet Unwiederbringliches zerstören. Sie ist juristisch nicht durchsetzbar (FFH-Problematik). Und sie wird von den betroffenen Kommunen eindeutig abgelehnt: 35:9 Stimmen in Passau, 15:5 Stimmen in Salzweg und 18:1 Stimmen in Tiefenbach.
Roland Kelbel, Salzweg


Passauer Neue Presse vom 1. Februar 2011:

„Kein Stau, der Nordtangente rechtfertigt“

Dieter Listl aus Grubweg, ehemaliger Vorstandssprecher der Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein!“ hat in den Jahren 2009 und 2010 seine Pkw-Fahrtzeiten stadteinwärts protokolliert, um den Verkehrsfluss zu dokumentieren. (…) Die Fahrtzeitenmessungen belegen, dass nicht von einem Dauerstau die Rede sein kann, wie von den Befürwortern einer Nordtangente immer wieder behauptet wird. Es gibt keinen Stau, der die Nordtangente rechtfertigt“, sagt Listl. Man könne lediglich von einem zäh fließenden Berufsverkehr morgens und abends sprechen, wie es ihn auch in anderen Städten gebe. Seine Zahlen hat er angesichts der aktuellen CSU-Forderungen nach einer Nordtangente Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) gestern bei einem Ortstermin übergeben.
(…) „Eine Nordtangente in der Nähe der Triftsperre ist nach meiner Überzeugung ein Umweltfrevel und eine beispiellose Heimatzerstörung“, betont Mangold, der Dieter Listl für sein Engagement dankte. Für den Bürgermeister steht fest, dass eine Nordtangente „auch kaum Entlastung“ für den Verkehr in der Stadt bringen würde. Alle bisherigen Untersuchungen hätten ergeben, dass die meisten Kraftfahrzeuge den Weg durch die Stadt nehmen würden, weil sie in die Stadt hinein wollen

Passauer Neue Presse vom 29. Januar 2011:

B 12: Stadt fasst Lkw-Verbot ins Auge – Überlegung: Schwerverkehr bereits ab Hutthurm zur B 85 umleiten

Von Jörg Klotzek
In der Stadt gibt es Überlegungen, ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr aus dem Bayerischen Wald zu fordern. Im Rathaus sieht man ein Verlagerungspotential von 500 Lkw pro Tag, die nicht mehr über die Bayerwaldstraße und den Anger durch Passau brausen würden. Die tangierten Behörden außerhalb des Rathauses jedoch reagierten skeptisch bis ablehnend (…).



Passauer Neue Presse vom 20. Oktober 2010:

Nordtangente: Eklat bei der Diskussion

Neuburg/Inn. Was sie denn in Berlin für die Region ausrichten können, das sollten Dr. Max Stadler (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, und Dr. Andreas Scheuer (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, bei der von Dr. Fritz Audebert, Geschäftsführer des Wirtschaftsforums, moderierten Podiumsdiskussion erklären. Das taten die beiden auch, bis es in der Diskussionsrunde um die Frage nach der Nordtangente ging.
(…) „Der Anspruch auf gute Anbindung steht außer Frage“, meinte Dr. Max Stadler. Aber: „Es gibt Trassen, zu denen ich meine Zustimmung nicht gebe“, er favorisiere die Anbindung des nördlichen Landkreises über Hutthurm und Aicha an die A 3. Leonhard Anetseder, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Passau-ohne-Stau.eu“, wurde sauer: „Da muss i di grantig packen, Max, so kann’s net gehen“, forderte er Solidarität von Stadler. Er kam allerdings nicht viel weiter – Moderator Audebert beendete die Diskussion in diesem Punkt („das haben wir doch alles schon in der Zeitung gelesen“).



Passauer Neue Presse vom 23. September 2010:

„Aktuelle Verkehrskonzepte sind zu kurz gedacht“
Die aktuellen Verkehrskonzepte für das Passauer Land sind in den Augen von Martin Bayerl (44), Projektant und Entwickler aus Hofkirchen, „zu kurz gedacht“. „Unsere Politiker denken einfach nicht weitsichtig genug“, sagt Bayerl – jüngst auch bei der Leitbildgruppe der CSU.
(…) Eine „Nordtangente“ mit neuer Donaubrücke hält Bayerl für völlig überdimensioniert und vorbei an jeglicher Realität. „Sie ist weder ökologisch, gesellschaftlich noch politisch durchsetzbar.“
(…) Bayerl: „Ich vermisse eine Berücksichtigung der Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Bürger in der Zukunft. Selbst wenn jetzt zum Beispiel eine ,Nordtangente‘ alle politischen, gesellschaftlichen und planungsrechtlichen Hürden nehmen würde, wäre eine Realisierung nicht vor 2016 bis 2020 möglich. Bis dahin werden wir aber bereits die massiven Auswirkungen der Veränderung der Alterspyramide unserer Gesellschaft und die deutliche Verteuerung der Energiepreise (…) spüren können.



Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 28. Juli 2010:

Es gibt wirklich noch viel zu tun

(…) Ich bin sehr viel unterwegs und kenne die Verhältnisse in vielen kleinen und ganz großen Städten. Und so gesehen sind die Verhältnisse in Passau wirklich nicht besonders schlimm. Es ist einfach ganz normal, dass, wenn alle zur gleichen Zeit losfahren, um zur gleichen Zeit wo zu sein, es eng wird. Da sollte intelligentes Verkehrsmanagement ansetzen. Und nicht bei einer Brücke durchs Naturschutzgebiet.
Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich nach Hauzenberg fahre, dass da eine zum Teil recht gute Straße hinführt! Nach dem (…) Gejammere über die „schlechte Anbindung an die Autobahn“ stelle ich mir eine schlechte Straße anders vor.
So, wie zum Beispiel Berchtesgaden, eingeklemmt von Bergen, wäre für Anetseder unerreichbarer Horror; Rosenheim – eine einzige Katastrophe; München – trotz Autobahn Stau; Eferding Richtung Linz – vollkommen unzumutbar; von der Autobahn nach Steyr, Enns, Brenner, Lignano, Venedig, Rom, Wien, Prag… Es gibt wirklich noch viel zu tun.
Andreas Dietz, Passau



Passauer Woche vom 21. Juli 2010:

Umweg über Ramsauer für „Nordtangente“ in Sackgasse

Von Fritz Greiler
„Heißluftpolitik“ unterstellt der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Toni Hofreiter, dem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Dieser mache mehr Versprechungen, als bezahlt werden könnten – was den Straßen- und auch den Schienenausbau betreffe. „Herr Ramsauer müsste demnach 50 Jahre Verkehrsminister sein!“
In die Sackgasse könnte demnach auch der Vorstoß der Bürgerinitiative „Zukunft ohne Passau-Stau“ führen, einer Initiative, die sich für die Umsetzung der sogenannten Nordtangente einsetzt. Diese wollte den Umweg über den Bundesverkehrsminister Ramsauer gehen. Und hatte sich so eine Beschleunigung der Realisierung versprochen – durch Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP).
Hoffnungen setzt die Bürgerinitiative auch in den Passauer Staatssekretär im Verkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer.
Der Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter hingegen sieht dieses Ziel, wenn überhaupt, erst in weiter Ferne erreichbar, erklärte er bei einem Pressegespräch in Passau. Denn erst im Jahr 2015 würden neue Projekte in den BVWP aufgenommen.
Sollte im günstigsten Fall die Nordtangente dabei sein, dann würde es im optimalsten Fall nochmal gut 30 Jahre dauern, bis Autos auf einer Nordtangente fahren könnten – also irgendwann zwischen dem Jahr 2040 und 2050. Falls tatsächlich ein Nordtangentenprojekt 2015 in den BVWP aufgenommen werden würde. (…)


Passauer Neue Presse vom 19. Juni 2010

Nordumfahrung: OB-Brief an Ramsauer

In einem Brief hat sich OB Jürgen Dupper an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt und darin moniert, „dass die Befürworter einer Nordumfahrung Passaus nicht bereit sind, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren“ (…).



Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 30. April 2010:

Amüsanter Wunschtraum

Die Nordtangente als „neue B 388“ ist ein Wunschtraum aus dem Reich der Märchen. Oder wollen die potenziellen Heimat- und Naturzerstörer Meyer, Anetseder, IHK und Weber nur die Bürgermeister des Landkreises ruhig stellen und auf Zeit spielen? Fakt ist, dass diese immer wieder geforderte, irrsinnige Nordtangente – wenn sie überhaupt in die Diskussion zum Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird – niemals finanziert wird.
Wichtigste Voraussetzung dafür ist nämlich, dass der Nutzen größer ist als die Kosten. Wie neueste Verkehrszählungen beweisen, ist der Durchgangsverkehr so gering, dass jeder Euro für den Bau der Nordtangente eine Veruntreuung von Steuergeldern wäre.
Es gibt mit Sicherheit dringlichere Maßnahmen im Bundesgebiet als dieses unsinnige Projekt. Für eine Ablehnung des Bundes spricht auch die nicht lösbare FFH-Verträglichkeit des Eingriffes sowie die ablehnende Haltung der Gebietskörperschaften Passau, Tiefenbach und Salzweg. Also, liebe Verantwortliche, seien Sie ehrlich zu den Bürgern des Landkreises und respektieren Sie die Haltung der Stadt Passau und der angrenzenden Gemeinden, die ihre Naherholungsgebiete und Naturschutzgebiete erhalten wollen. Akzeptieren Sie endlich, dass eine Nordtangente auf dem Gebiet der Stadt Passau nicht durchsetzbar ist.
Es wäre auch an der Zeit, dass Robert Wufka als Leiter des Straßenbauamtes endlich Klartext redet und die Nordtangenten-Befürworter aus ihren Träumen reißt.
Paul Kastner, BN-Vorsitzender, Passau



Passauer Neue Presse vom 20. Mai 2010:

Bürgerinitiative bleibt wachsam
20 Jahre Einsatz gegen die Nordtangente

Seit 20 Jahren besteht die Bürgerinitiative (BI) „Natur ja – Nordtangente nein“. Und die Bürgerinitiative bleibt wachsam: Dazu hat sie sich mit jahrelang bewährtem Personal und jungen Kräften für die Zukunft aufgestellt.
Bei der Jahresversammlung der BI im „Patrichinger Hof“ wurde auf zwei Jahrzehnte des Widerstands gegen den Bau der Straße durch das Gaißatal und das Ilztal mit seinen FFH-Gebieten zurückgeblickt. In die Zukunft schaut die BI zuversichtlich: In den betroffenen Kommunen Passau, Salzweg und Tiefenbach bestehen ablehnende Beschlüsse mit großen Mehrheiten. Die fast 80-prozentige Mehrheit im Passauer Stadtrat (35 : 9 Stimmen) wurde im Vorjahr vom Tiefenbacher Gemeinderat mit 18: 1 Stimmen sogar noch übertroffen. Die letzten bekannten amtlichen Verkehrszählungen ergaben ein Minus bei den Autos am Anger. Die 2010 präsentierte Kordonerhebung ermittelte nur sieben Prozent Durchgangsverkehr durch Passau. Verweisen kann die BI zudem auf das Gevas-Gutachten und die Machbarkeitsstudie (Seib/Transver), die keine Empfehlung für eine Nordtangente aussprachen.
Als „Unternehmer-BI“ kritisierte Listl die 2008 in Thyrnau gegründete Bürgerinitiative, deren Forderung nach einer Donaubrücke bei Löwmühle sei ein Beispiel für deren Realitätsferne. „Die Abfuhr für diese Pläne hätte nicht deutlicher ausfallen können“, kommentierte Listl die heuer erfolgte Ablehnung durch die österreichische Seite. Jüngste Bestrebungen, eine Trasse durch das Ilztal als „B 388 neu“ voranzutreiben seien „angesichts des grotesken Kosten-Nutzen-Verhältnisses unbegreiflich“. Der Verweis auf die „B 15 neu“ von Regensburg nach Landshut als Bezugsfall sei „völlig lächerlich“.
Listl präsentierte letztmals den Tätigkeitsbericht des Vorstandes. Die Mitglieder akzeptierten schweren Herzens seinen persönlich begründeten Rückzug. Versammlungsleiter Alois Zechmann würdigte Listls verkehrspolitische Kompetenz. In 20 Jahren Vorstandsarbeit habe man sich „kein einziges Mal in die Wolle gekriegt, das schafft wohl kaum eine Ehe“, so Zechmann.
Der neugewählten Vorstandschaft gehören neben den seit Jahren aktiven Alois Zechmann (Vorstandssprecher), Dr. Wolfgang Baier, Andreas Pontz und Marie-Luise Bernkopf drei neue Mitglieder an: Klaus Schank, Martin Ziegler und Roland Kelbel. Nachrücker ist Christian Meier. Zum Abschluss erlebten die vielen Mitglieder und Gäste, darunter Stadträte von SPD, Grüne und ÖDP mit Bürgermeister Urban Mangold, eine Powerpoint-Präsentation: Paul Kastner zeigte die Schönheit der Halser Ilzschleifen.



PNP-Kommentar vom 24. Februar 2010:

Zahlen, die nicht jeder hören will

Von Thomas Seider
Nicht, dass die Erkenntnis neu wäre. Von den vielen, vielen qualifizierten Erhebungen und Machbarkeitsstudien zum Verkehr in Passau hat noch ausnahmslos jede aufgezeigt: Fast alle Autofahrer, die in Passau unterwegs sind, wollen auch nach Passau. Sie würden also keine wie auch immer gestaltete neue Umgehung benutzen, eben weil sie die Stadt gar nicht umgehen wollen.
Es bleibt freilich ein Durchgangsverkehr von 14500 Fahrzeugen am Tag. Vielleicht wäre ein Drittel davon auf eine neue Umfahrung zu lotsen, wenn der konkrete Verlauf (Im Norden? Im Süden?) zum jeweiligen Fahrtziel passen würde. Dann wären es insgesamt statt jetzt 128000 Fahrzeugen pro Tag in Passau nur noch 123000. Ein Unterschied, den niemand bemerken könnte und der niemandem hilft.
Ja, die aktuellen Zahlen belegen aufs Neue die alte Erkenntnis: Eine neue Umfahrung bringt wenig, und wenn sie noch so viel kaputt macht. Doch die Bereitschaft, dies zur Kenntnis zu nehmen, nimmt umso stärker ab, je weiter entfernt vom Ilz- und Gaißatal derjenige lebt, der Passauer Verkehrsangelegenheiten über die Köpfe der Passauer hinweg regeln möchte. Daran werden Zahlen und Fakten nichts ändern, so wahr sie auch sein mögen.


PNP-Artikel vom 24. Februar 2010:

Passau hat fast keinen Durchgangsverkehr
92 Prozent aller Fahrzeuge wollen in die Stadt hinein oder hinaus, nur 8 Prozent fahren lediglich durch

Von Thomas Seider
Die Behauptung, der Durchgangsverkehr sei ein entscheidendes Verkehrsproblem in der Stadt Passau, ist offenbar falsch. Die umfangreichen Befragungen für den Verkehrsentwicklungsplan ergaben vielmehr: Passau hat so gut wie keinen Durchgangsverkehr. 92 Prozent aller Fahrzeuge, die innerhalb der Stadtgrenzen unterwegs sind, haben ihr Ziel oder den Ausgangspunkt ihrer Fahrt in der Stadt. Nur 8 Prozent müssen durchs Stadtgebiet, obwohl sie eigentlich woanders hinwollen.
Dem Stadtentwicklungsausschuss wurden gestern die Ergebnisse der Haushaltsbefragung im Mai 2009 und der sogenannten Kordonerhebung im Juni vorgestellt. Bei dieser Erhebung wurde an vier Tagen an sämtlichen Ein- und Ausfallstraßen der Verkehr gezählt und jeder dritte Autofahrer befragt.
Ermittelt wurde, dass an einem durchschnittlichen Werktag 128000 Fahrzeuge im Stadtgebiet unterwegs sind. Gut die Hälfte davon ist Ziel- und Quellverkehr: 94000 Fahrten (52 Prozent) führen zu einem Ziel in Passau oder von einem Ausgangspunkt in der Stadt nach außerhalb der Stadtgrenzen.
Etwas geringer der Anteil des Binnenverkehrs: 40000 Fahrten spielen sich innerhalb des Stadtgebietes ab, haben also Abfahrtsort und auch Ziel in Passau.
Den mit großem Abstand geringsten Anteil hat der damit vergleichsweise unbedeutende Durchgangsverkehr: 14500 Fahrten (8 Prozent) führen von außerhalb des Stadtgebiets durch Passau hindurch und wieder über die Stadtgrenzen hinaus (…)
Die wichtigsten Ein- und Ausfallstraßen sind die Neuburger Straße mit 18300 Fahrzeugen am Tag, die B85 mit 16100 Fahrzeugen und die B12 Süd mit 15600 Fahrzeugen. Der Lkw-Anteil schwankt an den Zählstellen zwischen einem Prozent in der Innstadt und neun Prozent an der Staatsstraße bei der Gaißa-Brücke. Im Durchschnitt liegt der Lkw-Anteil bei fünf Prozent (…).
Als Wegezweck sind Arbeit (21 Prozent), Freizeit (22 Prozent) und Einkauf (24 Prozent) etwa gleichbedeutend. Die frühere Dominanz des Wegezwecks Arbeiten gibt es nicht mehr (…).




Presse-Erklärung der BI im November 2009
Passauer Bürgerinitiative „Natur ja-Nordtangente nein“ kontert IHK Freyung-Grafenau: Nordtangente überflüssig und schädlich für Natur, Mensch, Landschaft

Die Passauer Bürgerinitiative „Natur ja-Nordtangente nein“ weist die Aussagen des IHK-Gremiums Freyung-Grafenau entschieden zurück. In einer Resolution wurde behauptet, eine Nordtangente nördlich von Passau sei besonders dringlich. Dazu BI-Sprecher Dieter Listl: „Hier wird von ganz bestimmten Vertretern der Wirtschaft ohne Kenntnis der Passauer Verhältnisse einer gigantischen Naturzerstörung das Wort geredet.“ Sowohl das Passauer Ilztal mit dem national bedeutsamen Naturschutzgebiet „Halser Ilzschleifen“ als auch die beidseitigen Ilzhänge, die als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind, sowie das Landschaftsschutzgebiet Gaißatal, allesamt FFH-Gebiete, würden durch Asphalt und Beton vernichtet. Unter fünf Passauer Oberbürgermeistern der vergangenen 25 Jahre ist keine Nordtangente gebaut worden und kein Beitritt zum Zweckverband „Autobahnzubringer“ erfolgt. Glauben jetzt die IHK-Vertreter, dass sich die Passauer Bevölkerung ihre schönsten Naherholungsgebiete und Tourismusmagnete von einer uneinsichtigen Wirtschaftslobby wegnehmen lässt?
Gerade auch für den Landkreis Freyung-Grafenau wurde 1996 der 85 Millionen DM teure Autobahnzubringer Hutthurm – Aicha zur Umfahrung von Passau gebaut. Und jetzt soll dieser Autobahnzubringer auf einmal nicht für den Verkehr in südliche Richtung taugen? Wenn es den erlogenen Dauerstau in Passau wirklich gäbe, dann würde keinem LKW die Mehrstrecke (…) etwas ausmachen. Wenn es diesen Dauerstau im Stadtgebiet gibt, warum fahren dann die LKW da hinein, nachdem die Alternative vorhanden ist? (…) Die BI hält es für anmaßend und für unwirtschaftlich jetzt noch eine zweite Umfahrung für diese Verkehre zu fordern. Nachdem die IHK das Verkehrsplanungsinstitut GEVAS bemüht, sollte sie auch dazusagen, dass dieses der Stadt Passau empfohlen hat, die Nordtangente nicht weiter zu verfolgen. GEVAS hatte 1993 für den Anger in Passau im Jahr 2005 47.500 Kfz/24 h prognostiziert. Die amtliche Verkehrszählung 2005 ergab tatsächlich 33.500 Kfz/24 h! Der Verkehr in Passau ist hauptsächlich Ziel-und Quellverkehr (…). Deswegen ist eine Nordtangente überflüssig. Für geringfügige Verbesserungen der Infrastruktur ist der Preis, der für Natur, Mensch und Landschaft zu zahlen ist, zu hoch.
Dieter Listl, BI „Natur ja-Nordtangente nein“


Passauer Neue Presse vom 26. September 2009:

Nordtangente: Der Widerstand lebt
Für ein Ilztal ohne Schnellstraße: Bürgerinitiative verteilt Broschüre gegen „Falschinformationen“

Von Simone Kuhnt
Die Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein“ nimmt ihren Kampf wieder auf. Die Vorstandschaft um Alois Zechmann und Dieter Listl hat einen Flyer herausgebracht, um über den aktuellen Sachstand zum Thema Nordtangente zu informieren. Eigentlich hatten sie und ihre Mitstreiter die umstrittene Trasse für politisch „tot“ gehalten. Doch der ehemalige Thyrnauer Bürgermeister Leonhard Anetseder brachte die „zügige Nordumfahrung um Passau“ wieder ins Gespräch und gründete ebenfalls eine Bürgerinitiative: „Naturschutz für die Bürger – Zukunft-ohne-Passau-Stau“.
Wie Anetseder in einem Faltblatt über sein Anliegen informiert, passt den Tangenten-Gegnern nicht: „Es kursieren Falschinformationen – und die wollen wir berichtigen“, sagt Alois Zechmann. Anetseder sehe in seiner Interessengemeinschaft 80 Betriebe mit rund 14000 Beschäftigten, die Industrie- und Handelskammer Niederbayern und mehrere Gemeinden im östlichen Landkreis hinter sich. „Ich habe mit Beschäftigten dieser Betriebe gesprochen, die wurden zu dieser Thematik nicht gefragt. Das ist Etikettenschwindel“, kritisiert Zechmann. Die Gemeinderäte von Salzweg und Tiefenbach sowie der Stadtrat von Passau hätten die Nordtangente abgelehnt. Von einer tatsächlichen Bürgerinitiative könne bei Anetseder keine Rede sein. „Da könnten wir ja auch den Bund Naturschutz, den Landesbund für Vogelschutz und einige Parteien zu unseren Mitgliedern zählen“, sagt Zechmann. Die Notwendigkeit einer Nordtangente sei nicht gegeben, das habe auch ein vom Landkreis Passau in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt. „Aus Thyrnau, Hauzenberg und östlich davon fahren täglich nur 280 Fahrzeuge zur Autobahn, beide Richtungen addiert“, bekräftigt Dieter Listl. Der Autobahnzubringer Hutthurm – Aicha vorm Wald zehn Kilometer weiter nördlich reiche aus. Eine Tangente würde weder Staus verhindern noch die Feinstaubbelastung in Passau reduzieren.
Bereits 10000 Flyer hat die Bürgerinitiative per Tagespost an Haushalte verteilt, weitere 2000 liegen bereit. „Täglich gehen mehrere Mitgliedsanträge bei uns ein“, berichtet Schriftführerin Christine Nikic.



Passauer Neue Presse vom 16. Juni 2009:

Klares Votum: Idylle statt Nordumfahrung
Gemeinderat Tiefenbach bekräftigt sein Nein zur umstrittenen Trasse durchs Ilz- und Gaißatal

Tiefenbach. Eine Nordumfahrung von Passau auf dem Gebiet der Gemeinde Tiefenbach lehnt der Gemeinderat ab. Das Gremium hatte in der jüngsten Sitzung auf Antrag von Armin Mayrhofer (CSU) darüber informiert.
Zuletzt hatte sich der Gemeinderat 2004 entschieden gegen die Machbarkeitsstudie der Firma Seib Ingenieur-Consult ausgesprochen, erinnerte Bürgermeister Georg Silbereisen an die bisherigen Beschlüsse. Mayrhofer erklärte, dass die östlichen Landkreisgemeinden mit aller Gewalt eine kurze Anbindung an die Autobahn durchsetzen wollen – koste es, was es wolle. „Dabei wird aber übersehen, dass beispielsweise eine Nordumfahrung große Beeinträchtigungen für die Anliegergemeinden bringt“, sagte er (…). Mayrhofer: „Tiefenbach muss jetzt offen signalisieren, dass sich die Gemeinde ganz klar gegen Pläne einer Nordumfahrung ausspricht.“
(…) Abschließend beschloss der Gemeinderat mit 18:1 Stimmen, sich gegen eine Nordumfahrung im Tiefenbacher Raum auszusprechen. Zu schwer und nicht akzeptabel seien die Beeinträchtigungen durch Lärm und Emissionen. Erforderliche Einschnitte im Ilz- und Gaißatal könnten auf keinen Fall hingenommen werden (…).



Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 27. Februar 2009:
Anetseders „olle Kamellen"

Schon wieder darf die geneigte PNP-Leserschaft mit brennender Neugier einen 4-spaltigen Artikel mit Foto über Leonhard Anetseders Straßenbau-"Visionen" verschlingen. Wohl dem, der einen fleißigen Adlatus als Hofberichterstatter hat! Und natürlich auch wieder der gleiche, ach so prickelnde und sensationell aktuelle Inhalt: eine zwingend erforderliche Donaubrücke, die lange ersehnte Nordumfahrung Passaus, die durch angeblich katastrophale Verkehrsverbindungen arg gebeutelte Wirtschaft. Bekanntlich müssen sich deren Lkw ja wagemutig auf holprigen Feldwegen und Schotterstraßen nach Hauzenberg und Wegscheid durchkämpfen. Gespannt und voller Vorfreude warte ich auf weitere gleichlautende Artikel über Anetseders Veranstaltungen in Obernzell, Hauzenberg, Wegscheid, Untergriesbach, Breitenberg und – weiß der Teufel – wo sonst noch. Oder fällt Ihnen zur Abwechslung mal was Neues ein, Herr Anetseder? Wie wär`s denn mit einer ehrlichen Analyse des tatsächlichen Verkehrsaufkommens im östlichen Landkreis Passau und im Mühlviertel? Passt wohl nicht ganz ins Konzept?!
Alois Zechmann, Passau




Offener Brief der BI vom 26. Januar 2009:
Straßenbauorgie
an den Staatsminister des Innern Herrn Joachim Herrmann
an den Oberbürgermeister der Stadt Passau Herrn Jürgen Dupper
an den Landrat des Landkreises Passau Herrn Franz Meyer
an die Redaktionen der Tageszeitung "Passauer Neue Presse"

Im Vorfeld der geplanten regionalen Verkehrskonferenz möchten wir Ihnen unsere Sichtweise zu anstehenden Sachthemen und zu der Einflussnahme der BI „zukunft-ohne-passau-stau“, hinter der eine Wirtschaftslobby steht, die ihre Einzelinteressen vehement und einseitig vertritt, darlegen.
Insbesondere umfasst dies eine geforderte Donaubrücke über die Soldatenau östlich Passau mit Brückenkopf in Oberösterreich, eine starrsinnige Wiederholung der Forderung nach einer Nordtangente nördlich von Passau über die Ilz und ein angebliches Verkehrsbedürfnis mit dem Ziel, einen weiteren Autobahnzubringer quer durch den nördlichen Landkreis Passau bauen zu wollen.

- Donaubrücke östlich Achleiten: Die oberösterreichische Landesregierung, deren Staatsgebiet betroffen ist, hat in Person ihres stellvertretenden Landeshauptmanns Franz Hiesl öffentlich erklärt, dass dieses Projekt für Oberösterreich „nicht prioritär“ sei. Auf eine aktuelle Anfrage der BI und des Bund Naturschutz am 20.01.2009 wurde von der oberösterreichischen Landesregierung
erneut bestätigt, dass sich an dieser Haltung nichts geändert habe. Vielmehr verfolge das Bundesland Oberösterreich seine eigenen Interessen und habe für das Donautal (B 130) und den Sauwald ein anderes regionales Leitbild, das vor allem vom Tourismus in intakter Landschaft geprägt sei.
Eine Donaubrücke, die das Trinkwasserquellgebiet der Stadt Passau auf der Donauinsel Soldatenau angesichts der drohenden Risiken überspannen würde, wäre naturzerstörend, unnötig und hielte einer Kosten-Nutzen-Rechnung nicht stand. Auf bayerischer Seite würde in dem ohnehin labilen, von Straßen zerschnittenen Naturschutzgebiet „Donauleiten“ (FFH-Status wie auch das Donautal) ein irreparabler Schaden angerichtet. Außerdem wäre eine Donaubrücke an dieser Stelle ein verkehrspolitischer Blindflug, getragen von utopischen Forderungen nach einer längst begrabenen Nordtangente. Die Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2004 erteilte einer Donaubrücke eine Absage.

- Nordtangente: In Verlängerung der Staatsstraße St 2319 würde ein Autobahnzubringer über Kastenreuth durch das Naturschutzgebiet „Halser Ilzschleifen“ zum Autobahnanschluss Passau-Nord geführt. Die Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2004, die eine etwaige Nordtangente untersuchte, fällt in der Risikoanalyse für Natur und Umwelt verheerend aus. Diese Trasse würde das Ilz-und Gaißatal, sowie die Wälder nördlich von Passau zerstören. Auch das Landschaftsschutzgebiet Ilztal mit seinen wunderschönen naturnahen Leiten würde durchschnitten und verlärmt. Passau würde sein schönstes Naherholungsgebiet verlieren. Verkehrsmäßig wäre die Entlastung für Passau gering. An dem Anteil von Ziel-und Quellverkehr mit 86 % würde sich nichts ändern. Das Verlagerungspotential wäre mit lediglich 14 % zu wenig. Zudem würden von diesen 14 % viele Kfz weiterhin eher die ebene Donauparallele in Passau nutzen als eine Trasse mit großen Höhengradienten. Kein Oberbürgermeister hat in den vergangenen 30 Jahren den Bau einer Nordtangente vorangetrieben, weder ein Hans Hösl (CSU), noch ein Willi Schmöller (SPD), noch ein Albert Zankl (CSU), noch aktuell ein Jürgen Dupper (SPD). Mit eindeutiger Mehrheit hat der Passauer Stadtrat Ende 2005 die Nordtangente quer durch alle Parteien abgelehnt. Dieses Votum und die Einstellung der Passauer Bevölkerung sollte endlich vom Landkreis Passau und von der Wirtschaftslobby respektiert werden, um das Klima zwischen Stadt und Landkreis nicht dauerhaft zu vergiften.

- Nordumfahrung vorhanden: Wenn behauptet wird, Passau habe keine Nordumfahrung, so ist dies falsch. Tatsächlich besteht eine weiträumige Nordumfahrung, der Autobahnzubringer PA 93, bereits seit Mitte der Neunziger Jahre. Er wird zur Zeit durch eine Verbreiterung auf drei Spuren an Steigungsstrecken optimiert. Von der B 12 bzw. der B 85 und von der Autobahn A 3 kann der Verkehr um Passau herumgeleitet werden. Wie wirksam dieser Autobahnzubringer ist, beweist die Tatsache, dass der Prognoseverkehr am Anger in Passau für das Jahr 2005 laut GEVAS-Verkehrsentwicklungsplan im ersten Zwischenbericht 1992 auf 47.500 Kfz/24 h angesetzt war, tatsächlich aber die Verkehrsdichte dort auf 33.500 Kfz/24h zurückging – eine Tatsache, die von der Straßenbaulobby verschwiegen wird. Auch ein Dauerstau am Ilzdurchbruch und vierspurig ausgebauten Anger ist ins Land der Märchen zu verweisen. Wie fast überall gibt es nur zu den Berufsverkehrszeiten zähflüssigen Verkehr, der sich verhältnismäßig rasch auflöst. Handlungsbedarf besteht eher im Passauer Westen und hier wird die Stadt Passau ohnehin aktiv. Die Feinstaubbelastung wird nicht durch massiven Straßenbau, wie behauptet, verringert, sondern die Hintergrundbelastung steigt dadurch sogar an.

Neuer Autobahnzubringer im nördlichen Landkreis von Wegscheid zur A 3: Das von den Mitgliedern des Zweckverbands „Autobahnzubringer“ selbst in Auftrag gegebene Gutachten (2008) des Verkehrswissenschaftlers Kurzak von der TU München brachte nicht die von der Straßenbaulobby erhoffte Bestätigung. Wie bereits das frühere GEVAS-Gutachten wurden die Verkehrsbeziehungen aus dem östlichen Landkreis in Richtung Autobahn als vergleichsweise gering beurteilt. Das Kurzak-Gutachten wies nach, dass aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon nur 280 Kfz/24 h, Hin- und Gegenrichtung bereits zusammengezählt, die Route über Passau von oder zur A 3 nehmen. Und über Büchlberg und die PA 93 beträgt die Verkehrsdichte aus diesem Raum auch nur 280 Kfz/24 h.
Es ist auch nicht so, dass der nördliche Landkreis straßenlos wäre, wie suggeriert wird. Die B 388 ist gut ausgebaut, wenn auch Untergriesbach und Obernzell nicht umgangen werden.
Auch die Staatsstraße St 2128 wurde im Abschnitt Breitenberg-Sonnen-Hauzenberg und bei Raßberg sehr gut ausgebaut. Zudem besteht in dem Autobahnzubringer St 2130 eine überdimensioniert ausgebaute weitere Verbindung ins Mühlviertel, die von dort über die B 12 in einer Versatzlösung zum Autobahnzubringer PA 93 und zur A 3 führt. Auch wenn sich Wirtschaftsunternehmen zu einer BI zusammenschließen: Es ist einfach unseriös zu behaupten 14.000 Arbeitnehmer der Region stünden hinter den inflationären Straßenbauforderungen. Wir sind im Besitz einer Erklärung des Betriebsrates des größten Unternehmens in der Region, der bestätigt, eine Nordtangente werde lediglich von der Unternehmensleitung gefordert. Arbeitnehmer seien nie befragt worden und der Betriebsrat verhalte sich völlig neutral. Wenn diese BI eine Reihe von Unterstützergemeinden für ihre Ziele anführt, so müsste jeweils das Votum des gesamten Gemeinderates vorliegen und nicht bloß eine Erklärung des jeweiligen Bürgermeisters.
Der Bund Naturschutz und die BI „Natur ja – Nordtangente nein“ bitten Sie daher, unsere schöne Heimatnatur und die Lebensqualität für ihre Bewohner zu erhalten und unsere gewachsene Landschaft nicht einer Straßenbauorgie zu opfern. Wirtschaftliche Interessen sind wichtig, aber sie müssen dort Grenzen haben, wo gültige Werte für die Allgemeinheit und der Eigenwert der Natur gefährdet sind. Bund Naturschutz und BI bitten darum, zu der Verkehrskonferenz eingeladen zu werden.


Mit freundlichen Grüßen gez. Dieter Listl, Vorstandssprecher der BI „Natur ja-Nordtangente nein"gez. Helmut Steininger, BN-Landesvorstand, Beauftragter für Ostbayerngez. Karl Haberzettl, 1. Vorsitzender BN-Kreisgruppe Passau




Passauer Neue Presse vom 29. November 2008:

Von der Brücke in den Tunnel

Vorbemerkung der BI zum folgenden Artikel: Im Jahr 2008 forcierte Leonhard Anetseder, hartnäckigster Lobbyist der Nordtangente, wieder einmal den Bau einer Donaubrücke. Nachdem ihm erklärt wurde, dass – neben vielen weiteren Gegenargumenten – an der von ihm nassforsch favorisierten Stelle bei Löwmühle die nötigen riesigen Auffahrtsrampen keinen Platz haben, zauberte er eine neue Idee aus dem Hut: Brücke (700 Meter Länge!) kombiniert mit Tunnel (650 Meter Länge!!!). Kann man jemanden, der solche Forderungen erhebt, noch ernstnehmen? Der folgende Artikel-Ausschnitt steht hier als Beleg für völligen Realitätsverlust unter den Straßenbau-Lobbyisten. Der Verfasser des Artikels für den Thyrnauer Alt-Bürgermeister Anetseder (CSU) ist der freie PNP-Mitarbeiter und aktuelle 3. Bürgermeister Thyrnaus Franz Stangl (CSU):

(…) Als Lösung für die Verkehrsprobleme war die Idee einer Donaubrücke auf Höhe Achleiten-Löwmühle geboren worden. Allerdings hatte diese Lösung mehrere Haken: Eingriffe in die Natur, Nachteile für bestehende Häuser und die zu erwartende steigende Verkehrsbelastung der Anwohner von Niedersatzbach.
Aber auch für diese Probleme arbeitete Leonhard Anetseder eine Lösung aus, die er bei einer Versammlung im Raßbacher Golfhotel präsentierte. Nach seinen Vorstellungen soll diese Donaubrücke etwa 100 Meter von der Einfahrt Löwmühle versetzt werden. In ausreichender Höhe soll diese etwa 700 Meter lange Verbindung dann über die Donau, über die B388 und über die bestehenden Bahngleise direkt in den bestehenden Bergrücken geführt werden.
Die Weiterführung der Straße soll dann in einem etwa 650 Meter langen Tunnel erfolgen, der schließlich kurz unterhalb der Abzweigung nach Kastenreuth wieder in die dort ausgebaute Staatsstraße mündet. Über Kastenreuth könnte diese neue Trasse dann an eine Nordumfahrung von Passau angebunden werden (…).




Pressemitteilung der BI vom 10. Oktober 2008:
Kriegserklärung der „BI Zukunft–ohne–Passau-Stau“ gegen den Natur- und Landschaftsschutz

„Sie wollen es nicht glauben, dass die Nordtangente durch das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet des Ilztals nördlich von Passau weder von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt noch politisch durchsetzbar ist. Ein solches Ausmaß an Realitätsblindheit und reinem Wunschdenken ist nicht mehr zu toppen“, so Dieter Listl, Sprecher der BI „Natur ja- Nordtangente nein“. Am Ilztal, Flusslandschaft der Jahre 2002/2003 und einem der beiden wichtigsten Naherholungsgebiete der Stadt Passau, haben sich schon manche die Finger verbrannt.
Ein Gutachten nach dem anderen wurde dazu in Auftrag gegeben und jedes Mal wanderte daraufhin das Projekt „Nordtangente“ zurück in die Schublade. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Nordumfahrung Passau und Donaubrücke östlich Passau sind in der Risikoanalyse für die Schutzgüter Landschaft, Natur, Mensch vernichtend. Das jüngste Gutachten des Verkehrswissenschaftlers Kurzak an der TU München, vom Zweckverband „Autobahnzubringer“ selbst in Auftrag gegeben, räumte mit einer Legende auf: Es stellte nämlich fest, dass ganze 280 Autos pro Tag aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon über Passau zur Autobahn fahren. Dabei sind die Fahrten beider Fahrtrichtungen bereits zusammengezählt. Das ist keine Reklame für eine Nordtangente. Es ist mehrmals untersucht, dass eine Nordtangente mit gerade mal 14 % Verlagerungspotential eben keine wirksame Entlastung für Passau bringt. Auch der „Zubringer Donaubrücke“ zu dem Hirngespinst Nordtangente steht auf tönernen Füßen, hat doch der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs Franz Hiesl offiziell bekundet, eine Donaubrücke über die Soldatenau sei für Oberösterreich nicht prioritär. Das war eine diplomatische Ohrfeige für Leonhard Anetseder und seine Mannen, was sie aber nicht davon abhält hartnäckig ihr Ziel weiter zu verfolgen. Glauben diese Leute wirklich, man könne gigantische Eingriffe in das FFH-und Naturschutzgebiet „Donauleiten“ vornehmen, das Life-Projekt Hang-und Schluchtenwälder konterkarieren, Felsen wegsprengen, riesige Rampen und Anschlüsse auf Kosten von Smaragdeidechsen und Äskulapnattern bauen? Hier steht auch die Glaubwürdigkeit von Landrat Franz Meyer auf dem Spiel, denn sein Vorzeigeprojekt „NSG.Donauleiten“ und damit sein Ruf würden unwiderruflich beschädigt.
Alle diese Fakten werden wegen knallharter Wirtschaftsinteressen von der „Unternehmer-BI“ ausgeblendet. Natur-und Landschaftsschutz ist diesen Leuten nichts wert. Die Trasse für eine Nordumfahrung, die sie auf ihrer Homepage vorstellen, ist die alte Nordtangente. Über den gigantischen Straßenbau durch Zubringerstraßen, höhenfreie Kreuzungen und des nachgeordneten Straßennetzes schweigen sie sich aus. Ob sich die Unternehmer in dieser BI einen Gefallen getan haben und nicht noch einen Imageschaden riskieren, sei dahingestellt.
Dieter Listl, BI-Vorstandssprecher




Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 23. September 2008
Weniger Verkehr am Anger

Trotz aller Kassandrarufe: Das Verkehrsaufkommen am Anger war in den letzten Jahren rückläufig. Im ersten Zwischenbericht (1992) des GEVAS – Gutachtens stellte das renommierte Verkehrsplanungsinstitut für das Jahr 2005 die Prognose von 47.500 Kfz/24 h, ein Wert der eklatant von den Realitäten heute abweicht. Wir haben jetzt 33.500 Kfz/24 h.
Ist das nicht zumindest ein Teilerfolg? Die harten Straßenbaumaßnahmen sind weitgehend ausgereizt. Jetzt muss es im ÖPNV Verbesserungen geben, um die Stadt weiter zu entlasten. Insbesondere muss bei den Bus-Kooperationslinien etwas weitergehen. Und außerdem ist ein Umdenken angesagt. „Kofferräume in die Innenstadt“ ist dafür nicht das richtige Motto.
Zur Erinnerung: Auch eine Nordtangente würde kaum Verbesserungen bringen. 86 % des innerstädtischen Verkehrs sind Ziel- und Quellverkehr.
Die vieldiskutierte Donaubrücke war schon Gegenstand dreier aufwendiger Untersuchungen – mit negativem Ergebnis. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene neue Studie verwendet einen viel zu hohen Prognosefaktor für die Verkehrsentwicklung bis 2020 (!). Die Folgen einer Donaubrücke für die Verkehrszunahme in Grubweg werden außerdem dabei totgeschwiegen. In Passau regiert man offensichtlich nach dem Motto: „Wir lassen so lange untersuchen, bis uns das Ergebnis gefällt.“ Die Kosten trägt der Bürger als Steuerzahler.
Dieter Listl, Passau




Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 4. August 2008:

Überflüssiger Zweckverband

Nun soll also wieder einmal die Stadt Passau in das träge dahinschippernde Schifflein „Zweckverband Autobahnzubringer Bayerischer Wald“ gehievt werden. Ein Schelm, wer dabei an Böses denkt, zum Beispiel an die Nordtangente. Und um die geht es primär, das weiß sicherlich auch OB Jürgen Dupper.
Dabei ist dieser Zweckverband längst überflüssig wie ein Kropf. Zur Erinnerung: Ein vom Zweckverband selbst in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass pro Tag – wohlgemerkt in beide Richtungen – ganze 280 Autos aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon über Passau zur Autobahn fahren und umgekehrt.
Jeder Disco- oder Supermarktbetreiber würde angesichts solchen „Andrangs“ seine Bude schleunigst schließen. Bezeichnenderweise verschweigen sowohl Landrat Franz Meyer und sein Adlatus Klaus Froschhammer als auch maßgebliche Landkreispolitiker das für sie desaströse Gutachten peinlich.
Alois Zechmann, Passau




Bericht zur Jahreshauptversammlung 2008
Nordtangente derzeit kein Thema
Bürgerinitiative kämpft dennoch weiter

Ruhig ist es derzeit in Sachen Nordtangente. Entsprechend wenig Aktivität war seitens Bürgerinitiative (BI) „Natur ja - Nordtangente nein“ nötig, sagte Vorstandsmitglied Alois Zechmann in der Jahresversammlung der Initiative im Gasthaus „Patrichinger Hof“.
Nicht einmal im Wahlkampf war die Nordtangente ein Thema. Lediglich einige Kreispolitiker bringen die Umgehungsstraße aufs Tapet. Zechmann führte aus, dass der Bund Naturschutz im Sommer 2007 die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates um eine Stellungnahme zur Verkehrspolitik gebeten habe. Aus den Antwortschreiben verlas er einige aufschlussreiche Passagen. Über die Finanzen des Vereins informierte Schatzmeisterin Marie-Luise Bernkopf.
Anschließend verzauberte Vorstandsmitglied Dieter Listl die Besucher mit seinem Lichtbildervortrag „Wanderung von der Ilzmündung bis Ettlmühle. Von Perlfischern, Holztriftern und einer Schwarzen Perle“. Bilder von der Halser Burg oder der Triftsperre umrahmte der Vortragende mit Details aus der Geschichte. „Wenn man mehrere Tage lang an der Ilz mit ihrem Rauschen entlangwandert, entfaltet der Fluss eine ganz besondere Faszination“, schwärmte Listl. Der in weiten Teilen unverbaute Wildfluss sei ein Schatz, für dessen Erhalt es sich zu kämpfen lohne.


Passauer Neue Presse vom 12. April 2008:

Die Innbrücke braucht 143 Spuren

Von Thomas Seider
Wir konnten die Zahl nicht glauben: 280. Deshalb ließen wir uns das Gutachten kommen und da stand: 280. Die Zahl stimmt. Es sind wirklich 280 Autos am Tag, die aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon über Passau zur Autobahn fahren oder umgekehrt. Die Fahrten beider Richtungen sind hier bereits zusammengezählt und ergeben als Summe: 280. Diesen Autos bliebe die Fahrt durch Passau erspart, wenn Passau eine nördliche Umfahrung hätte - die Nordtangente. Das Gutachten, das diese Zahl ermittelt hat, haben die im Zweckverband zusammengeschlossenen Landkreis-Politiker selbst in Auftrag gegeben. Gutachter war Prof. Dr.-Ing. Harald Kurzak von der TU München. Wir dürfen darauf vertrauen, dass er zählen kann und zum richtigen Ergebnis kam: 280.
Einige Zahlen zum Vergleich: Die Schanzlbrücke befahren täglich 33 000 Autos, die Franz-Josef-Strauß-Brücke 25 000, die Innbrücke 20 000. Demgegenüber ist 280 eigentlich eine erkennbar kleinere Zahl. Hier müssen andere Vergleiche her: 280 Autos am Tag, also 140 hin und wieder retour, dürften es zum Beispiel auf der Zufahrt zum Parkplatz des Hacklberger Biergartens sein. Allerdings an einem ziemlich kalten Tag, an einem guten sind es deutlich mehr (gutachterlich noch nicht ermittelt). Bedeutet das also, dass die Zufahrt zum Parkplatz des Hacklberger Biergartens eine Umfahrung braucht, auch wenn sie Brückenschläge durch zwei Flusstäler erfordern sollte? Weil es doch auch hier 280 Autos sind. Oder setzen wir die Zahl ins Verhältnis zu derjenigen auf der Innbrücke: Das würde die Forderung ergeben, dass die Innbrücke einen Ausbau von jetzt 2 auf künftig 143 Spuren braucht.
Die Zahl 280 sollte zur Kenntnis genommen werden. Dann hätte sich das Gutachten gelohnt, das die Landkreis-Politiker anfertigen ließen. Sie könnten daraus große Klarheit gewinnen, welches Gewicht ihrer Forderung nach einer Nordtangente in Passau beizumessen ist. Sollten sie die Zahl 280 vergessen, werden sie diese Forderung wieder erheben. Doch sie werden dann an 280 erinnert werden.



Bericht zur Jahreshauptversammlung 2006

BI wächst weiter
Auch wenn das Thema Nordtangente zur Zeit keine Schlagzeilen macht, so bewegt es doch weiterhin die Gemüter – davon ist Alois Zechmann, Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative "Natur ja - Nordtangente nein", überzeugt. Der Beweis: Zur Jahresversammlung kamen viele Mitglieder und Gäste.
Einen ausführlichen Rückblick auf die Ereignisse und Aktivitäten der vergangenen Jahre lieferte Dieter Listl aus der Vorstandschaft. Er erinnerte an die Präsentation der Machbarkeitsstudie im Jahr 2004, den Appell der Bürgerinitiative an die Passauer Stadträte, "eine politische Entscheidung gegen die Nordtangente zu treffen". Der Stadtrat beschloss, dem Zweckverband für die Nordtangente nicht beizutreten – wütende Attacken von Landkreispolitikern waren die Folge. Im November 2005 gab es einen erneuten Vorstoß des Landkreises, der im Stadtentwicklungsausschuss aber scheiterte.
Listl berichtete, wie sich die Bürgerinitiative für die Erhaltung von Ilz- und Gaißatal eingesetzt hat: durch Leserbriefe, die Verteilung eines Faltblattes und die Einrichtung einer Homepage (www.bi-nordtangente.de). "Die nächsten Jahre werden zeigen, ob die Ruhe nachhaltig oder trügerisch ist", meinte er. Die Initiative habe einen großen Rückhalt in der Bevölkerung und bei einer Mehrheit der Politiker in der Stadt, befand Listl. Die Vorstandschaft erklärte unisono: "Wir bleiben weiter wachsam, aktiv und gewappnet."
Bei der Neuwahl der Vorstandschaft gab es folgendes Ergebnis: Dem Gremium gehören nun Dr. Wolfgang Baier, Marie-Luise Bernkopf, Dieter Listl, Alois Mitterer, Christine Nikic, Andreas Pontz und Alois Zechmann an. René Zimmer fungiert als Ersatzmann.
Wahlleiter Paul Kastner dankte für das Engagement zur Erhaltung des Ilztales. Kastner: "Die Bürgerinitiative hat in der Meinungsbildung eine wichtige Rolle gespielt. Vor den Kommunalwahlen 2008 wird sich wahrscheinlich kein Politiker für die Nordtangente stark machen." Auch Karl Haberzettl vom Bund Naturschutz sicherte seine Unterstützung zu. Ausklang des Abends war die Powerpoint-Präsentation von Otto Aßmann über das EU-LIFE-Natur-Projekt "Hang- und Schluchtwälder im oberen Donautal".
Im Oktober 2005 erfolgte ein neuer Anlauf, die Stadt Passau zu dem Beitritt eines Zweckverbandes "Autobahnzubringer Bayerischer Wald" zu animieren. Die BI prangerte diese Initiative von Landkreispolitikern an, durch die Hintertür doch noch eine Nordtangente erreichen zu wollen. Diese Zumutung lehnte der Stadtentwicklungsausschuss dann mit 9:4 Stimmen eindeutig ab. Damit ist zunächst in der Debatte um die Nordtangente Ruhe eingekehrt. Die BI wird weiterhin wachsam und bei Bedarf voll aktionsfähig sein.



Passauer Neue Presse vom 16. November 2005:

Umfahrung ist für Stadt vorerst kein Thema mehr
OB-Initiative mit 9:4 Stimmen abgelehnt

Mit 9:4 Stimmen ist im Stadtentwicklungsausschuss gestern Abend nach emotionsgeladener Debatte der Beitritt der Stadt zum Zweckverband „Autobahnzubringer Bayerischer Wald“ abgelehnt worden. Mit diesem Beschluss ist auch eine erneute Untersuchung von Umfahrungs-Trassen, darunter die vieldiskutierte Variante „Mitte lang“ („Nordtangente“), unter Mitwirkung der Stadt vorerst kein Thema mehr.
Die Debatte kam aufgrund einer Initiative des Zweckverbands und OB Albert Zankl erneut auf die Tagesordnung, weil ein Beschluss vom Juni diesen Jahres revidiert werden sollte. Darin hatte sich derselbe Ausschuss für einen Verbandsbeitritt ausgesprochen, allerdings unter der Maßgabe, dass die vom kompletten Stadtrat bereits im Jahr davor abgelehnte „Nordtangente“ nicht mehr untersucht und weiter vorangetrieben werden dürfte. Dies lehnte der Verband aber tags darauf ab.
„Ich ändere nicht alle 14 Tage meine Meinung, aber man muss das alles jetzt differenzierter sehen“, sagte OB Albert Zankl eingangs der Debatte. Nach dem Juni-Beschluss nämlich taten sich Konsequenzen auf. Neben dem Wegfall von bis zu 90 Prozent Zuschüssen für eine Umfahrung sah man bei der Regierung auch berechtigte Einwendungen von Klägern, sollte eine Umfahrungsvariante ausgeschlossen werden.
„Es geht heute nicht darum, die Nordtangente zu beschließen, sondern um die letzte Chance, eine Nordumfahrung Passaus voranzutreiben. Und diese Situation gehört im Zweckverband erörtert“, so Zankls Appell.
„Jetzt werden Gründe gesucht, um uns umzubiegen“, meinte Paul Kastner. „Ein Ja zum Beitritt wäre der Spatenstich für die Nordtangente“, sagte der ödp-Stadtrat und erfuhr Unterstützung von CSU-Kollege Siegfried Heindl. „Wir wollen eine Umfahrung, aber nicht die Nordtangente. Und darauf läuft’s im Verband hinaus. Wer will diesem Druck widerstehen?“ Alois Ortner hingegen erinnerte an Arbeitsplätze von Zuliefererfirmen im nördlichen Landkreis, die wegen langer Umwege durch die Stadt immer mehr ins Hintertreffen geraten. Zudem erwähnte der CSU-Stadtrat, der sich ausdrücklich gegen eine Trasse über idyllisches Ilztal aussprach, an die „tägliche Blechkarawane“, die sich am Anger entlang quält, was auch kein erbaulicher Anblick für Passaus Gäste sei. „Vom ersten Spatenstich für die Nordtangente zu sprechen ist ideologische Panikmache“, meinte Dr. Chrysant Fischer (CSU).
Heinz-Peter Höber (Junge Liste) machte auf die Doppeldeutigkeit des Beschlussvorschlages der Verwaltung aufmerksam, der zum Verbandsbeitritt riet, aber auch zum Aufrechterhalten des Beschlusses vom Juli 2004, in dem der Stadtrat die Nordtangente ablehnte. Alois Feuerer (FWG) appellierte an seine Kollegen, gegen den Verbandsbeitritt zu stimmen, „wenn uns unser Beschluss vom Juli 2004 Ernst ist“. Am Ende stimmten in dem 13-köpfigen Ausschuss OB Albert Zankl, Hildegunde Brummer, Dr. Chrysant Fischer und Alois Ortner für einen Beitritt. Die CSU-Stadträte Siegfried Heindl und Andreas Dittlmann sowie Heinz-Peter Höber reihten sich bei den Kollegen der SPD, ödp, Grünen und FWG ein.



Leserbrief in der Passauer Neuen Presse vom 31 Juli 2004:

Lob für mutige Entscheidung

Der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein“ begrüßen einhellig die mutige Stadtratsentscheidung gegen den Bau einer Nordtangente und gegen den Beitritt zu einem Zweckverband. Das Plenum hat mit seinem klaren Votum auf Grund der vorliegenden Fakten eine souveräne, sachgerechte Entscheidung gefällt. Damit bleibt die gesamte Erholungslandschaft im Passauer Norden der Bevölkerung, den Naturfreunden und den Touristen erhalten.
Zudem ist das Votum ein Beispiel dafür, dass die Politik in der Lage ist, im Sinne des Naturschutzgesetzes und der europäischen FFH-Richtlinie zu entscheiden und den Wert von Gebieten mit Schutzstatus zu achten. Erleichtert wurde dies wegen der fehlenden verkehrswirtschaftlichen Nutzens einer Nordtangente.
Ausdrückliche Anerkennung verdient die Vorarbeit der Verwaltung der Stadt Passau, die eine wasserdichte Beschlussvorlage erarbeitete, die sich auf die vorliegenden Verkehrsgutachten bezog, von denen das eine die Nordtangente ablehnte und das andere keine eindeutige Planungsempfehlung wegen der Umweltvorbehalte ausgesprochen hatte.
Dieter Listl
Bund Naturschutz
BI „Natur ja – Nordtangente nein“




Passauer Neue Presse vom 29. Juli 2004:

Nordtangente: Große Stadtrat-Mehrheit sieht vorerst keinen Bedarf
Plenum beschließt mit 35:9 Stimmen, dass „derzeit keine Notwendigkeit“ für eine Nordumfahrung der Stadt besteht – Kritik mehrerer CSU-Politiker

Von Christian Karl
Der Stadtrat hat mit 35:9 Mehrheit die derzeitige Notwendigkeit für eine Nordumfahrung der Stadt Passau, wie sie in einer Machbarkeitsstudie angestrebt wurde, verneint. Die Entlastungswirkung stehe in keinem zufrieden stellenden Verhältnis zu den Eingriffen in Natur und Landschaft sowie den Baukosten. Damit hat das Plenum OB Albert Zankl und den Stadtentwicklungsausschuss bestätigt, die sich schon vor Wochen gegen die vieldiskutierte Trasse durch das Ilztal ausgesprochen und sich dabei den Zorn diverser Landkreis-Bürgermeister zugezogen hatten, die auf die wirtschaftlich und verkehrstechnisch notwendige Umgehung pochten.
Doch auch im Plenum gab es Befürworter einer entlastenden Umgehung Passaus. Vor allem in Hinblick auf die „Verkehrslawine im künftigen Ost-West-Verkehr“, die Dr. Gerhard Waschler ins Spiel brachte. Der CSU- und Innstadt-Stadtrat gab sich auch deswegen mit dem Beschlussvorschlag nicht zufrieden, weil damit auch eine von ihm zur Entlastung der Stadt und Innstadt angedachte Donau-Brücke in Achleiten „ins Reich der Fabeln verwiesen“ werde. Dr. Waschler zeigte auch Entgegenkommen gegenüber Tangenten-Kritikern und schlug, „wenn wieder mal mehr Geld da ist“, eine Tunnellösung unter der Ilz vor. „Für mich ist der Ausstieg zu früh“, kommentierte Dr. Waschler das vorerst drohende Ende der Tangenten-Debatte. Auch Waschlers Parteikollege Josef Reischl, als Grubweger tagtäglich mit dem Verkehr aus dem nördlichen Landkreis quasi vor der Haustür konfrontiert, redete seinen Kollegen ins Gewissen, die sich kurz zuvor mehrheitlich für eine Resolution zur Entlastung der Tankstellen geplagten Innstadt aussprachen (PNP berichtete). „Die Leute, die gerade für die Innstadt stimmten, sollten sich auch an die Ilzstadt oder an Grubweg erinnern“, sagte der CSUler. Auch Andreas Scheuer (CSU), der sich bereits im Stadtentwicklungsausschuss als Einziger von 13 Stadträten pro Nordtangente ausgesprochen hatte, meinte, „dass wir uns mit der Ablehnung eine Chance verbauen“. Herbert Volkmer (SPD) plädierte ebenfalls für die Umgehung, weil sie die ganze Region weiterbringen würde und kommende Generationen profitieren würden.
Matthias Koopmann (parteifrei) hielt ein Plädoyer für die Ilzschleifen „als wichtigstes Naturschutzgebiet, das wir haben“. Kein Verkehrsentlastungs-Effekt rechtfertige dort eine Naturzerstörung. Alois Feuerer (FWG) hielt eine Debatte zurzeit für überflüssig. „Es ist der Wunsch der Passauer, dass das Ilztal erhalten bleibt“. OB Albert Zankl wusste auch von einigen Bürgermeistern im nördlichen Landkreis, die gegen eine Nordtangente sind. „Wir müssen uns sicher mittelfristig über eine Ortsumfahrung von Passau unterhalten, aber nicht in einem Zweckverband“.
Mit 35:9 Stimmen wurde beschlossen, dass „derzeit keine Notwendigkeit für eine Nordumfahrung wie sie in der Machbarkeitsstudie vorgelegt wurde“, bestehe. Einem Zweckverband mit dem Landkreis wird damit nicht beigetreten. Weiterer Bestandteil des Stadtrats-Beschlusses ist die Bitte an den Freistaat Bayern, zur Entlastung des Stadtgebietes und von überörtlichem Verkehr zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen: 1. den Ausbau des Autobahnzubringers zwischen Hutthurm und Aicha v. W., 2. die Fortführung des Autobahnzubringers über Büchlberg nach Hauzenberg, 3. den Bau der Ortsumfahrung Neukirchen v.W., 4. die Ausschilderung der BAB 3 Richtung Linz auf der B 12 bei Hutthurm über den Autobahnzubringer, 5. die Darstellung des Autobahnzubringers in Straßenkarten und Navigationssystemen als Fernstraßenverbindung. Ferner solle der Freistaat untersuchen, wie das erwartete Verkehrsaufkommen zwischen der fertig gestellten BAB 4 und dem nördlichen Landkreis bzw. weiter nach Tschechien am verträglichsten bewältigt werden könne.


Leserbrief in der Zeitung „Am Sonntag“ vom 18. Juli 2004:

Unter die Gürtellinie

Einige Kommunalpolitiker aus dem nordöstlichen Landkreis und hier vor allem aus Thyrnau erweisen sich wegen der Nordtangente als schlechte Verlierer. Weil die Stadt Passau und der Stadtentwicklungsausschuss dem Bau einer Nordtangente eine eindeutige Absage erteilen, gehen sie jetzt vor der Plenumsentscheidung des Passauer Stadtrates unter die Gürtellinie (...).
Der Thyrnauer Bürgermeister sollte mit seinen Erpressungsversuchen etwas vorsichtiger sein. Es ist noch nicht lange her, dass die Gemeinde Thyrnau in der Presse für den Standort der ZF Thyrnau mit der Aussage geworben hat, auch ohne Nordtangente sei ihre Verkehrsanbindung sehr gut mit direkter Zufahrt zur Staatsstraße 2123 und kurzen Verbindungswegen zur Bundesautobahn A 3 (PNP vom 24.4.1999) (...).
Dieter Listl, Sprecher der Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein“



Passauer Neue Presse vom 20. April 2004

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Landkreis will die Nordtangente:
Jetzt ist die Stadt am Zug
Verkehrsausschuss des Kreistags stimmt mit neun zu sechs für die Variante „Mitte lang“

Von Martin Riedlaicher
Passau. Die umstrittene Nordtangente hat gestern eine weitere demokratische Hürde genommen. Mit neun zu sechs stimmte der Verkehrsausschuss des Kreistags für das Projekt. Im einzelnen plädiert die Mehrheit für die Variante „Mitte lang“ aus der Machbarkeitsstudie, die auch die Gutachter derzeit für die beste halten. Laut Gutachten brächte die Tangente der Stadt eine 14-prozentige Verkehrsentlastung.
Per Beschluss übertragen die Kreisräte die weitere Planung und Umsetzung an den Zweckverband Autobahnzubringer. Dieser solle ein Raumordnungsverfahren einleiten, bei dem man das Für und Wider in allen Details abwägt. Der Landkreis erwartet, so steht es im Beschluss weiter, dass die Stadt Passau ebenfalls das weitere Vorgehen in die Hände des Zweckverbandes gibt.
Landrat Dorfner hatte sich zu Beginn der Debatte klar für die Nordumfahrung ausgesprochen. Er nannte diese notwendig für den Tourismus und die Wirtschaft im nördlichen Landkreis. Ein schnellerer Zugang zur Autobahn am Nadelöhr Passau vorbei sei ganz entscheidend für Betriebe an den Standorten wie Erlau, Thyrnau oder auch Jahrdorf. Man sollte die Planung und Abwicklung dem Zweckverband übertragen. Wichtigster Grund: Über diese Schiene ließe sich das Projekt mit 85 bis 90 Prozent Zuschüssen finanzieren. Man müsse die Sache jetzt auf den Weg bringen. Nach Schätzung von Dorfner werde es sowieso zehn Jahre dauern, bis die Bagger auffahren. Anderer Meinung war Max Draxinger (SPD). Sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich mache dies Umfahrung keinen Sinn. Er sei stattdessen dafür, den Autobahnzubringer und die B 12 auszubauen.
„Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Aufwand“, meinte Ursula Pangraz (ödp).
Große Entlastungspotenziale sah dagegen Hans Koller (CSU) bei einer Nordtangente. Sie sei eine Entwicklungsader für den Landkreis.
„Die Nordumfahrung ist ein Muss“, argumentierte Ludwig Prügl (CSU). Für Firmen sei es längst ein wichtiges Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit, wie schnell sie auf die Autobahn kommen. „Da werden längst die Zeiten gestoppt.“ „Sie ist notwendig, kein Zweifel“, ergänzt Max Binder. Die Variante „Mitte lang“ sei die beste. In Sachen Straßenbau müsse die jetzige Generation ihre Hausaufgaben machen, wie es die vorige ebenfalls getan habe, sagte Hermann Baumann (CSU).
„Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Erfolg“, schloss sich Franz Gnan (ÜW) den Skeptikern an und zweifelte die diskutierten Entlastungspotenziale an. Die Entwicklung des nördlichen Landkreises hänge nicht von dieser Trasse ab. Mit der Nordumfahrung fördere man nur den Transitverkehr, meine Günther Kohlbacher (SPD). Würde man die bestehenden Straßen ausbauen, wäre den Betriebe mehr gedient."



Jahreshauptversammlung 2004
„Keiner kann uns ein zweites Ilztal anbieten“
Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein“ – Für Notwendigkeit kein Nachweis

Das Interesse war enorm, als die Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein, Verein zur Erhaltung von Ilz- und Gaißatal“ zu seiner Jahreshauptversammlung rief. Der Saal des Patrichinger Hofs bot den rund 120 Besuchern – auch viele Mitglieder waren gekommen – kaum Platz. Haupttagesordnungspunkt war die kritische Analyse der Machbarkeitsstudie für eine mögliche Nordtangente.
Laut Alois Zechmann hat die Bürgerinitiative, die jetzt seit 1990 besteht, eine Homepage eingerichtet, die unter „www.bi-nordtangente.de“ zu finden ist. In einer aufwendigen Präsentation analysierte der Vorsitzende des Sprecherrats, Dieter Listl an den Darstellungen des Verlagerungspotentials (wie viel Verkehr kann abgeleitet werden) der Nordtangente: „Dieses zentrale Thema wurde in der Machbarkeitsstudie nur auf einer halben Seite abgehandelt. Wir sind der Meinung, dass für die Notwendigkeit einer Nordtangente für den nordöstlichen Landkreis kein Nachweis erbracht wurde.“ Zudem stellt Listl fest, dass eine Verringerung um nur 14 Prozent des Verkehrs für Passau einen derartigen Eingriff in eine so schützenswerte Landschaft nicht rechtfertige.
Insgesamt positiv bewertete Dieter Listl die Risikoanalyse der Studie: „Hier steht ganz eindeutig drin, dass die Trasse Mitte lang in fast allen untersuchten Kriterien die schlechteste der möglichen Trassenführungen ist. Wobei wir ganz klarstellen: Wir wollen natürlich gar keine Nordtangente, aber die wahrscheinlichste Trasse ist auch die, die Mensch und Umwelt am meisten schadet. Dieses Ergebnis ist bei der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht berücksichtigt worden.“
Beim Kriterium „Schutzgut Mensch“ stellt die BI fest, dass die Machbarkeitsstudie die Barrierewirkung sowie Lärm- und Schadstoffbelastung durch die Nordtangente Trasse „Mitte lang“ als besonders negativ herausstellt. Auch eine Beeinträchtigung von Wohnen, Wohnungsumfeld und der Flächenverlust für Erholung wird als erheblich beurteilt. Beim Schutzgut Landschaft kommt die Trasse „Mitte lang“ nach Angaben von Dieter Listl sehr schlecht weg: Teile der Trassenführung sind Flora-Fauna-Habitat-Gebiet oder Landschaftsschutzgebiet. Beim Kriterium Zerschneidung von Schutzgebieten erhält die Trasse sogar die schlechteste Beurteilung. Die Risikoanalyse Schutzgut Tiere und Pflanzen kommt bezüglich der Zerschneidung – so die BI – auf ein zweitschlechtestes Ergebnis aller Trassen. Die Beeinträchtigung der Seitenräume der geplanten Straße, die Lärm- und Schadstoffbelastung sind eindeutig in der Machbarkeitsstudie belegt, so Listl. Insgesamt, erläutert Listl, weist das Kartenmaterial, das der Studie beigelegt ist, viele grüne Flächen entlang der „Trasse Mitte“ lang auf, die auf ein hohes Risiko für Tiere und Pflanzen hinweisen.
Schärfste Kritik übte die BI an den Planungs-Empfehlungen der Machbarkeitsstudie, die in der Zusammenfassung alle erhobenen Daten zur Umweltbelastung einfach ausklammerten.
Ein Thema bei der Analyse war auch die Kostenfrage. Dieter Listl bemängelte, dass kein Regelquerschnitt angegeben wurde, denn nur so könnten die Baukosten zumindest geschätzt werden. „22,8 Millionen Euro können – allein schon angesichts der zwei großen Brücken – nicht reichen“. Zudem wurden nach Meinung der BI keine Angaben zum Landverbrauch und zur Knoten-Gestaltung bei der Autobahn und bei der B 85 gemacht. Auch dort seien aufwendigste und teuere Straßenführungen notwendig.
Dieter Listl und die Bürgerinitiative warnten davor, leichtfertig erst ein Raumordnungsverfahren anzustreben und dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung: „Normalerweise werden dann Ausgleichsflächen angeboten. Das ist hier nicht möglich, denn es kann uns keiner ein zweites Ilztal als Ausgleichsfläche bieten."


Passauer Neue Presse vom 17. März 2004:

Nordtangente: Grüne und Studenten lehnen Umfahrungs-Varianten kategorisch ab
Gemeinsamer Einsatz für Erhalt des Ilztales – Ausbau des Zubringers Aicha-Hutthurm gefordert

Von Theresia Wildfeuer
Die Grünen-Stadträte Erika Träger und Karl Synek, Studenten-Stadtrat Alexander Pusch, Gemeinderat Christian Meier und Arnold Krautsieder (Frischer Wind/Grüne) in Salzweg und Straßkirchen sprechen sich gegen die Nordumfahrung Passau aus. Beim Ortstermin in Stuhlberg wurde die gemeinsame Linie erörtert.
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie waren zwei Varianten vom Ingenieurbüro Seib vorgestellt worden – beide lehnen die Vertreter von Grünen, Studenten und Frischem Wind ab. Gemeinsam forderten sie, statt den Verkehr durch die Naherholungsgebiete Ilz, Gaißa und Salzweger Au zu führen, lieber den Zubringer Aicha-Hutthurm um eine Kriechspur für den Lkw-Verkehr auszubauen.
„Die Gevas-Studie gibt zur Lösung der Verkehrsprobleme eindeutig dem Umweltverbund gegenüber einer Nordtangente den Vorrang“, sagte Christian Meier. Sie beinhalte bessere Busanbindungen, kürzere Taktzeiten und Park-&-Ride-Systeme. Es gebe bereits eine Nordumfahrung nur einige Kilometer nördlich der geplanten Trassen, den Autobahnzubringer Aicha vorm Wald und Hutthurm, um Passau weiträumig zu umfahren. Er forderte eine bessere Beschilderung.
Erika Träger wandte sich gegen die beiden Trassen, weil sie eine Zerschneidung der Landschaft bewirkten. „Sowohl das Ilz- wie auch das Gaißatal sind schützenswerte Naherholungsgebiete. Kein Wirtschaftsinteresse rechtfertigt die Zerstörung dieser Lebensräume“, betonte Träger.
Messungen zufolge benötigten die Verkehrsteilnehmer in den Hauptverkehrszeiten nicht mehr als 25 Minuten, um in die Stadt zu kommen, ergänzte Karl Synek. Dass eine Nordumfahrung 20 Prozent Entlastung auf dem Anger bringe, sei reine Schätzung. „Die Autofahrer wählen immer die kürzere Strecke über den Anger“, ist Synek überzeugt. Druck zum Bau einer Tangente komme vor allem von Landkreiskommunen wie Hauzenberg. „Die sitzen der Illusion auf, dass sich mit der Nordtangente Wirtschaftsunternehmen ansiedelten. Dem ist mitnichten so“. Anselm Lienen meinte: „Das Problem ist der Ziel- und Quellverkehr von Passau.“ Wenn man das Geld für die Nordtangente in den ÖPNV stecken würde, wäre die Entlastung am Anger und in der Ilzstadt größer.



Passauer Neue Presse vom 8. März 2004:

Front gegen die Nordtangente formiert sich
Verkehrsentlastung mit 20 Prozent für die Stadt relativ gering – Bund Naturschutz fordert ein weiteres Gutachten

Von Elke Zanner
Eine Nordtangente würde die Stadt Passau täglich um rund 10000 Autos entlasten: Das war die Quintessenz einer Machbarkeitsstudie, die die Regierung von Niederbayern am Freitag in der Dreiländerhalle präsentiert hat. Weil diese Entlastung von vielen als gering eingeschätzt wird, mit dem 22,7 Millionen Euro teuren Bau der von den Gutachtern favorisierten Trasse aber mit Brücken die Flusstäler von Ilz und Gaißa durchschnitten werden müssten, zeichnet sich nach der Präsentation eine breite Front gegen die Nordtangente ab.
„Der Entlastungseffekt mit maximal 20 Prozent des Verkehrs ist überraschend gering, dafür wären die Einschnitte in die Natur aber zu groß. Deshalb braucht es die Nordtangente nicht“, so Dr. Chrysant Fischer, Fraktionsvorsitzender der CSU, gestern gegenüber der PNP, betonte jedoch, dass es sich dabei um seine „ganz persönliche Meinung als Privatperson“ handle. Der Meinung der Fraktion, in der das Gutachten diskutiert werden wird, wolle er damit nicht vorgreifen.
„Die Nordtangente auf dem Gebiet der Stadt ist nicht zu verantworten. Sie wäre in höchstem Maß umweltzerstörend, weil sie keine so erhebliche Verkehrsentlastung brächte, dass der Eingriff ins Ilztal auch nur annähernd gerechtfertigt wäre. Drittens wäre sie nicht finanzierbar“, sagte MdB Dr. Max Stadler, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. „Jedenfalls wird es keine Mehrheit im Passauer Stadtrat für eine Nordtangente auf städtischem Gebiet geben“, so Stadler.
SPD-Fraktionschef Jürgen Dupper wollte gestern noch keine Stellungnahme abgeben, begrüßte jedoch die Ablehnung des Gutachtens in Sachen Donaubrücke. Als „reines Straußenbau-Gutachten ohne umweltfreundlichere Alternativen“ bezeichnete ödp-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold gestern die Studie. Mangold bezweifelt auch die im Gutachten prognostizierte Ableitung von 10000 Fahrzeugen täglich und erinnert an das GEVAS Gutachten, das die Stadt Mitte der 90er Jahre in Auftrag gegeben hatte: Dieses ging davon aus, dass die Nordtangente nur von einem Bruchteil der theoretisch umleitbaren Fahrzeuge genutzt würde, weil der Anger auch nach dem Bau der Tangente die schnellere Verbindung darstelle. „Man kann deshalb nur von einer Entlastung von 2.000 bis 2.500 Fahrzeugen pro Tag ausgehen“, so Mangold.
Der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative „Natur ja, Nordtangente nein“ fordern ein weiteres Gutachten. „Mit einem Gutachten, das nur auf Straßenbau abzielt und keine anderen Verkehrslösungen untersucht, ist uns nicht gedient“, sagte Dieter Listl. Deshalb fordert er ein Gutachten von einem Verkehrsplanungs-Unternehmen, das Erfahrung bei der Erstellung von großflächigen Nahverkehrsplänen und Verkehrsverbünden hat.
Bernd Sluka vom Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland gab zu bedenken, dass der Pkw-Verkehr deutschlandweit erstmals rückläufig sei, der Lkw-Verkehr stagniere und tschechische Experten davon ausgehen, dass der Grenzverkehr über kleine Übergänge wie Philippsreut mit der EU-Erweiterung abnehme. Dies alles habe bei dem Gutachten über offenbar nicht interessiert. Auch die Studenten für Passau (SfP) sprechen sich gegen die Tangente aus. Die Absage der Studie an eine Donaubrücke Achleiten begrüßten sie hingegen.



Passauer Neue Presse vom 6. März 2004

Gutachter: Nordtangente ist machbar – Nein zur Donaubrücke bei Achleiten
200.000 Euro teuere Machbarkeitsstudie der Regierung bringt kaum neue Erkenntnisse

Von Werner Schötz und Elke Zanner
Die bereits im Vorfeld heiß diskutierte Machbarkeitsstudie für eine Nordumfahrung Passaus und eine neue Donaubrücke bei Achleiten hat bei ihrer offiziellen Präsentation gestern vor Vertretern des Stadtrates und des Kreistages sowie rund 100 interessierten Zuhörern keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse gebracht.
Das 200.000 Euro teuere Gutachten der Ingenieurbüros Seib (Würzburg) und Transver (München) kommt zu dem Schluss, dass eine „Nordtangente“ prinzipiell auf sechs Trassenvarianten machbar wäre. In Abwägung wirtschaftlicher, ökologischer, bautechnischer und raumplanerischer Belange favorisieren die Verkehrsexperten eine 12,2 kam lange und voraussichtlich 22,7 Mio. Euro teuere Verbindung von Kastenreuth bis zur Autobahn-Auffahrt Passau-Nord. Die Straße würde zwei Brücken über ökologisch höchst sensible Flusstäler erforderlich machen: über die Ilz zwischen Triftsperre und Oberilzmühle sowie über Gaißa nahe der Gaißamühle. Positiver Effekt: Der östliche Landkreis bekäme die oft geforderte bessere Autobahn-Anbindung, und die verkehrsmäßig hochbelasteten Bereiche Ilzstadt und Anger in der Stadt müssten täglich etwa ca. 20 bis 25 Prozent weniger Fahrzeuge verkraften. Während die Nordumfahrung laut Studie immerhin ein Verlagerungspotenzial von etwa 10.000 Fahrzeugen täglich bringt, würde eine Donaubrücke bei Achleiten lediglich von 3000 bis 4000 Autofahrern benutzt. Daher sei eine zusätzliche Brücke bei Abwägung geschätzter Baukosten von 15 bis 20 Mio. Euro „als nicht vorrangig notwendig anzusehen“.




Kommentar in der Passauer Woche vom 28. April 2004:

Kluft zwischen Stadt und Land

Von Stefan Brandl
Was wurde die Ilz, seit sie zur Flusslandschaft des Jahres gekürt wurde, nicht über alle Maßen besungen. Es gab Feiern, Hymnen und Gedichte, Bildbände und zuletzt einen großen Festakt in Tittling – ihr zu Ehren, der schwarzen Fluss-Perle aus dem Bayerischen Wald. Und immer vorneweg die Politiker aus dem Landkreis um ihren Landrat Hanns Dorfner, die nicht müde wurden, das Naturdenkmal zu preisen. Alles bloß Sonntagsreden! Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht. Denn das idyllische Flusstal ist ihnen schnurzegal, der Landkreis mit seinen Bürgermeistern und CSU-Kreisräten will es auf dem Altar des Molochs Verkehr opfern. Die Nordtangente muss her, damit man schneller zum Golfplatz kommt oder zum Granitmuseum oder an die Sprungschanze oder sonstwohin. Alle dachten, das Thema sei längst gegessen – doch der Landrat zerrt es jetzt wie Kai aus der Kiste auf die politische Tagesordnung (…).