"Salzweger Handreichung"

Im Mai 2021 haben die Passauer Initiativen "Verkehr in Passau" und "Die Angerer" mit unserer BI Ihre Lösungsansätze zu einer verkehrlichen Entlastung des Passauer Raums vorgestellt. Diese "Salzweger Handreichung" mit den Schwerpunkten Autobahnzubringer (Martin Ziegler), Umsteigezentren von Max Moosbauer und Radrouten in und um Passau von Norbert Wahleder steht Interessierten >>> hier [2.525 KB] zum Download bereit. 

Konzept - Stadttunnel

Max Moosbauer wird am 28.9. bei der Jahreshauptversammlung der BI die Vorstellungen der Angerer zur Verkehrsgestaltung präsentieren.
Die Idee eines Stadttunnels in Passau steht >>>hier [826 KB] zur Ansicht bereit.

Jahreshauptversammlung 2022

Hiermit laden wir Sie sehr herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
 
am Mittwoch, den 28. September 2022
um 19 Uhr
im Gasthof Knott in Jacking (Tiefenbach) ein.
 
Die Tagesordnung ist geplant wie folgt:
1. Begrüßung und Vorstellung der Tagesordnung
2. Bericht des Vorstands
3. Bericht der Schatzmeisterin
4. Aussprache und Abstimmung über die Entlastung des Vorstands
5. Aussprache und Abstimmung über die Entlastung der Schatzmeisterin
6. Neuwahlen zum Vorstand
    - Bestimmung eines Wahlausschusses
    - mögliche Kandidaturen und Vorstellung der Personen
    - Wahlgang
7. Mobilität in und um Passau: Das Konzept der Angerer, Vortrag von Max Moosbauer zu e-Mobilität und unterirdischer Verkehrsführung
8. Weitere Anträge und Sonstiges
 
Da unsere aktuellen Vorstandsmitglieder leider nicht mehr alle zur Wiederwahl antreten werden, bitten wir Interessierte, die bereit sind im Vorstand mitzuarbeiten, sich innerhalb der nächsten Tage (bis 13.09.22) per E-Mail zurückzumelden. Falls Sie Anträge oder Wünsche zu Punkt 8 haben, können Sie diese ebenfalls gern vorab per E-Mail an uns senden.
 
 

Stoppt die Rodung vom Jägerholz!

Derzeit wurde von Anwohnern des Jägerholzes bei Patriching die Petition
„Stadt Passau: Stoppt die Rodung vom Jägerholz!"
gestartet mit der Bitte um Beteiligung.

Ziel ist es, einige hundert Unterschriften zu sammeln und dafür brauchen wir Unterstützung.

Hier lässt sich mehr über die Petition erfahren:
http://chng.it/VgMrHgqy2T

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BI begrüßt 1000. Mitglied

Bei sonnigem Frühlingswetter kamen die BI-Vorstände Ulrike Haberl, Dr. Wolfgang Baier und Martin Ziegler an der Triftsperre zusammen, um Stefan Schweikl als 1000. Mitglied in der Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein“ zu begrüßen. Der studierte Betriebswirtschaftler ist ein Rudertinger, der seit geraumer Zeit die verkehrspolitische Diskussion in seiner Heimatregion verfolgt. „Mich verwundert, mit welchen Zahlen bei der Nordtangente hantiert wird“, gibt der Controller zu. In der akademischen Forschung setzen publizierte Ergebnisse voraus, dass man ihre Entstehung nachvollziehen kann. „Diesem Anspruch genügen die Nordumfahrung-Daten bisher nicht.“ Vorstandssprecher Ziegler stellte den Bezug zum derzeit laufenden Dialogforum Passau her. Die PNP hatte vor kurzem über die Wertung verschiedenster Verbesserungsvorschläge in Sachen Verkehr durch die Forumsteilnehmer berichtet. Zieglers Eindruck aus den vergangenen Terminen des Dialogforums: „Vorher zugesandte Unterlagen, Tagesordnung und Öffentlichkeit würden die Forumssitzungen effizient machen.“ Es sei bedauerlich, dass sich im Leitungsgremium Landrat Franz Meyer dagegen sperre. Einstweilen können sich Interessierte auf der Homepage des Dialogforums unter www.dialogforum-passau.de einen Einblick der vorgeschlagenen Maßnahmen verschaffen.

Infoveranstaltung 19.07.2018

Schuberls Klage zur Nordtangente: Wo sind die Verkehrsdaten?
Grünen-Kreisrat informiert BI über den Abschluss seiner Klage

BI-Mitglied und Kreisrat Toni Schuberl hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt, um Auskunft über das außergewöhnliche Nutzen-Kosten-Verhältnis der Nordumfahrung Passau zu erhalten. Konkret ging es ihm vorerst um Herausgabe derjenigen Verkehrszahlen, die der Berechnung zugrunde liegen. Nach fast zwei Jahren erhielt Schuberl zumindest einen Teil der gewünschten Daten. Es fehlen jedoch immer noch die Angaben zu den Verkehrsströmen auf den Kreisstraßen um Passau, wie der Jurist bei einer Info-Veranstaltung der BI erläuterte. "Mich interessiert vor allem, ob und wie der Autobahnzubringer in die Berechnung eingeflossen ist", sagte der Verkehrspolitiker.“ Dies sei deshalb so entscheidend, weil „diese Strecke die bereits bestehende Nordumfahrung ist.“ Da der Autobahnzubringer damals jedoch noch eine Kreisstraße war, fehlen ausgerechnet diese Daten. Das Bundesverkehrsministerium wäre nur gegen Zahlung von 1264 Euro bereit, diese Zahlen noch einmal aufbereiten zu lassen, wie Schuberl aus einem entsprechenden Schreiben zitierte. Dazu BI-Sprecher Martin Ziegler: „Warum werden solch wichtige Daten nicht aufbewahrt? Diese Auftragsarbeiten des Ministeriums sind von den Steuerzahlern finanziert worden.“ Schuberl musste das Klageverfahren nun beenden. Zum Einen hatte er einen Teil der gewünschten Zahlen erhalten, zum Anderen könne er vor Gericht keine Herausgabe erstreiten, solange das Ministerium behauptet, diese Zahlen gelöscht zu haben. „Dies ist nur ein erster Zwischenschritt“ betonte Schuberl. Er wolle so lange weiter für die Offenlegung aller Informationen kämpfen, bis aufgeklärt worden sei, „wie es zu diesem völlig irrsinnigen, offensichtlich falschen Nutzen-Kosten-Verhältnis von 19,41 kommen konnte.“

Hoffnungen auf Transparenz im Dialogforum
Ziegler rief in seinem Vortrag kurz in Erinnerung: Eine BI-Delegation hatte im Sommer 2017 Alexander Dobrindt an der Seite von Andreas Scheuer um Erklärung gebeten und prompt das Angebot zu einem Gespräch erhalten. Das Versprechen ist bis heute nicht eingelöst (PNP berichtete). Die Bürgerinitiative erhoffe sich vom Dialogforum endlich Transparenz. Immerhin sei auch der heutige Verkehrsminister dazu eingeladen, wenngleich er bisher noch keine Zeit zur Teilnahme fand. BI-Mitglied Thomas Wiesner: „Warum würden laut Prognose 19 000 kfz/d auf einer Nordtangententrasse fahren, wenn gleichzeitig auf B 85 und B 12 die Automenge um mehr als 10 000 zurückgehe?“ Unklar ist nach Worten von Ziegler auch, wie viel Fahrzeuge im Falle einer gebauten Nordtangente zwischen Niedersatzbach und Kastenreuth unterwegs sein sollten. „Bei den anderen Straßenabschnitten sind Prognosezahlen eingezeichnet, hier nicht.“ Hoffentlich könne die Bayerische Straßenbauverwaltung Klarheit schaffen.

„B12-Ausbau bei Salzweg widersinnig“

Fragen zur Erreichbarkeit von Passau und Autobahn BAB 3 aus den östlichen Landkreisgemeinden und aus dem Landkreis Freyung-Grafenau seien bisher unbeantwortet. Man begrüße, dass man sich im Dialogforum um valide Daten bemühe. Vertrauen sei aber nicht zu gewinnen, wenn man die „Rechtfertigung“ des B12-Ausbaus bei Salzweg erlebe. 2015 hatte sich Leitender Regierungsdirektor Staudinger gegen ein nächtliches Durchfahrtsverbot auf dem Anger ausgesprochen und moniert, dass „die von Landkreis und Staatlichem Bauamt seit Jahrzehnten favorisierte ‚Nordumfahrung‘ (…) der Stadt Passau bis dato leider nicht vermittelt werden“ könne. Diese ideologische Fixierung zeige sich nach Zieglers Recherche in der B12-Planfeststellung von 2014: Sogar die abfallende B12 nördlich vom Angl wird mit Überholspur versehen, umgekehrt werden die Autofahrer bergan nach Hutthurm in die Kolonne gezwängt. „Man hat bei diesen Planungen eine Nordtangente im Sinn“, wie es der BI-Sprecher beschreibt. „Dieser B12-Ausbau aber frisst sinnlos Heimatboden, führt real zu mehr Lärm und weniger Verkehrssicherheit für Salzweg und Passau.“

Hauptversammlung 2017

„Verkehrsministerium: Zahlen nicht einklagbar, weil sie nicht vorhanden sind“

Reaktion des Bundesverkehrsministeriums auf Schuberls Klage zur Nordtangente

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verfügt über kein konkretes Zahlenmaterial, das für die Berechnung des Verkehrs auf der geplanten Nordtangente herangezogen wurde.“ Mit diesen Worten fasste Toni Schuberl in seinem Vortag auf der Jahreshauptversammlung der BI „Natur ja – Nordtangente nein“ die Klageerwiderung aus dem Hause Dobrindt zusammen. Der Passauer Kreisrat der Grünen hatte wiederholt die Datengrundlage für die Nordtangente angefordert, im Widerspruchsverfahren seine Rechte auf Auskunft gemäß Umweltinformationsgesetz geltend gemacht und schließlich Klage erhoben (PNP berichtete). Ähnlich wie Salzwegs Bürgermeister Josef Putz erhielt er aus dem Hause Dobrindt lediglich einen Hinweis auf Methodenhandbuch und Projektdaten des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), ohne eine Basis für die B 388 neu. Die Nordtangente sei mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von mehr als 19:1 ausgestattet worden, und damit fünfmal so hoch wie die A 94 oder zwanzig mal so rentabel wie der 6-streifige Ausbau der A 3 zwischen Regensburg und Passau. „Das liegt zum einen daran, dass die Kosten viel zu niedrig angesetzt wurden“, erklärt der Kreisrat die hohe Einstufung des Projekts im BVWP. Zweifel hat er vor allem an den 20 000 Fahrzeugen, die laut Ministerium das Ilztal queren sollten.“ Der Entlastungseffekt auf dem Anger bleibe allerdings aus: nur 3000 von jetzt 30 000 Fahrzeugen würden laut BWWP auf die hügelige Plantrasse ausweichen.

Mandatsträger aus Stadt und Land waren mit 60 Teilnehmern zur Jahreshauptversammlung der BI Natur ja – Nordtangente nein in die Triftsperre gekommen: Charly Synek und Boris Burkert aus dem Passauer Stadtrat, Bürgermeister Urban Mangold, Salzwegs Gemeindeoberhaupt Josef Putz mit den Räten Christian Meier und Karl Haberzettl. Vor Ort war auch Grünen-Landesvorsitzender Eike Hallitzky.

Keine Verkehrszahlen vor Ort erhoben

Sprecher Martin Ziegler blickte auf bewegte Monate zurück: „In der größten politischen Kundgebung seit Jahren waren im April 2016 weit über 1000 Menschen für den Erhalt der Natur an Ilz und Gaißa auf die Straße gegangen.“ Der Dank der Vorstandschaft gelte stellvertretend Berta Ernst für all die Aktiven bei der Unterschriftensammlung in der Petition ans BMVI. Fachliche Analyse und Korrektur des Nordtangentenprojekts habe vor allem Jürgen Sundermann geleistet. Die Mitgliederzahl ist auf nahezu 900 angestiegen. In nahezu allen politischen Parteien stieß die Trasse der Nordtangente auf klare Ablehnung, während Landrat Franz Meyer, MdL Dr. Gerhard Waschler und MdB Andreas Scheuer den Vorsatz gefasst hätten, das Projekt ins Paket der Ausbaugesetze zu hieven. Ziegler verwies auf das Sitzungsprotokoll: „Im zuständigen Ausschuss hatte Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) davon gesprochen, dass man für die BVWP-Daten nicht die Zählungen vor Ort einbezogen, sondern ein eigenes Berechnungssystem benutzt hat.“

Forstdirektor Hans Gaisbauer stellte der Versammlung Maßnahmen vor, die den Wald zukunftstauglich machen sollen. „Die zahlreichen Käferbäume lassen erahnen, dass die Fichte den Trockenphasen und höheren Temperaturen nicht standhält“, beschreibt der Sachverständige den gegenwärtigen Zustand. An den beiden Schwesterflüssen Gaißa und Ilz müsse der Wald weiterhin umgebaut werden, um seine Funktion als Sauerstofflieferant, Grundwasserreservoir und Erholungsraum zu leisten.

>>> Download der Powerpoint-Präsention als PDF [1.464 KB]

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Liebe Homepage-Besucher,

Viele wollen unserer BI jetzt beitreten. Dafür steht das Formular im >>>Download [33 KB] bereit. Geben Sie es bitte ebenfalls an uns weiter.

Wir haben im >>>Download-Bereich Musterfaxe im Word-Format hinterlegt, die Sie mit Ihrer Adresse versehen an die Mandatsträger versenden können.

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Hier die wichtigsten Argumente gegen die Nordtangente:

Alternativen sind vorhanden

Die Alternativprüfung ist laut Gesetz §15 BayerischesNaturSchutzGesetz verpflichtend. Zumutbare Alternativen sind gegeben. Angesichts einer zwangsweisen Lkw-Umleitung in anderen Orten, z.B. um München ist auch die vergleichsweise geringe Umleitung von Hutthurm-Kringell über Neukirchen nach Passau-Stelzlhof zumutbar. Der Zeitverlust ist gering angesichts der ampelfreien Alternativstrecke.

Die Gesamtkosten werden mit gesamt 61,9 Mio. € - davon 9,05 Mio € für Planung - unrealistisch niedrig angesetzt. Zwei Brückengewerke von 300m und 580m, dazu die umfangreichen Erdbewegungen und Rodungsarbeiten lassen sich in diesem Kostenrahmen nicht verwirklichen. Angesichts der Preisentwicklung im Baugewerbe ist eine Kostensteigerung zu erwarten.

Eine Verbindung der auf Passau zulaufenden Bundesstraßen B85 und B12 ist bereits auf Höhe Hutthurm mit einem Autobahnzubringer gegeben. Die beiden Bundesstraßen sind eingebettet in eine leistungsfähiges Netz von Staats- und Kreisstraßen. Die Verbindung zur A3 ist bereits verwirklicht. Die Umleitung des mautpflichtigen Güterverkehrs auf die Anschlussstellen Passau-Mitte und Passau-Nord führt zu einem Verlust an Mauteinnahmen für die Bundesrepublik.

Maßnahmen wie Durchfahrtsverbote für Lkw können sofort für Entlastung in der Stadt sorgen, werden aber von den Planern und der Bezirksregierung verweigert.

Mangelnde Verkehrswirksamkeit

Die Verkehrswirksamkeit ist mit der Planvariante nicht erfüllt: Laut Gevas-Gutachten aus 2010 können nur 2200 Kfz/d von 29500 Kfz/d der stadtinternen Route am Anger die Plantrasse nutzen.

Die Prognosen der Planer unterstellen eine Zunahme des Verkehrs bis 2030. Tatsächlich hat der Verkehr abgenommen. 1992 nahm man für 2005 noch 47500 Kfz an. In Wirklichkeit ging er von 1995 bis 2010 um 10300 Fahrzeuge zurück.

Beim Blick auf das Kartenmaterial fällt auf, wie gering die Entlastung auf dem Anger trotz Nordtangente wäre. Unklar ist, wie die hohe Zahl an Kfz auf der Nordtangente im Jahre 2030 zustande kommen soll. Auffällig ist die unrealistische Entlastung auf B85 und B12.

In der Projektanmeldung wird in der Nutzenberechnung das Zusammenwirken mit den Projekten Georgsbergtunnel, OU Untergriesbach und OU Wegscheid angeführt. Diese drei Vorhaben wurden nicht in den BVWP aufgenommen. Ein Zusammenwirken kann nicht in die Berechnungen einfließen. Das NKV verringert sich daher.

Bereits 2004 wurde vom Freistaat Bayern eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Fazit: Die Nordtangente würde als Barriere wirken, führe zu Lärm und Schadstoffen in einem sensiblen Lebensraum. Angesichts der manipulierten Abgaswerte bei Kfz ist die tatsächliche Belastung um ein Mehrfaches höher anzusetzen.

Umweltauswirkungen

Die Plantrasse führt zu umfangreichen Rodungen: Wald als Schallschutz, zur Luftreinhaltung und zur Bindung von CO2 geht verloren. Klimaschutzmaßnahmen der Stadt und des Landkreises werden somit entwertet. Die geplante Trasse führt an Wohnbebauung vorbei, sodass das Schutzgut Mensch betroffen wäre.Die betroffenen Täler von Ilz und Gaißa dienen als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete. Beide Räume sind geschätzte Naherholungsgebiete für die angrenzenden Gemeinden Tiefenbach, Salzweg und Passau. Als touristische Markenzeichen der Region haben sie wirtschaftliche Bedeutung.

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Aktuelle Medienberichte

PNP vom 27.01.2018

Nordtangente bringt Mehrbelastung für Salzweg

PNP vom 06.12.2016

Stellungnahme versch. Lokalpolitker zur Verabschiedung des Verkehrswegeplans

PNP vom 28.10.2016

"Falsche Fakten" und "Verzögerungstaktik"

MdB Gambke kritisiert Verweigerung der Herausgabe von Grundlagendaten durch das Bundesverkehrsministerium

von Theresia Wildfeuer

Tiefenbach. Die Projektbeschreibung für die Aufnahme der Nordumfahrung oder "B388N-OU Passau" in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthalte nicht nur eine falsche Nutzen-Kosten-Analyse, sondern auch eine nicht korrekte Verkehrsprognose. Diese Kritik wurde von Vertretern der Bürgerinitiative (BI) "Natur ja – Nordtangente nein" bei einer Informationsveranstaltung am Mittwochabend im Gasthaus Knott in Jacking geäußert.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dr.Thomas Gambke monierte dabei aufs Schärfste, dass das Bundesverkehrsministeriums seine Grundlagendaten nicht herausgebe und dass dies im Verkehrsausschuss des Bundestages kein Thema gewesen sein. Grünen-Kreisrat Toni Schuberl kündigte vor den rund 100 Besuchern – darunter Grünen-Landeschef Eike Hallitzky, der Passauer Bürgermeister Urban Mangold mit den Stadträten Sissi Geyer, Paul Kastner und Boris Burkert, der zweite Bürgermeister Norbert Geier aus Tiefenbach und der Salzweger Gemeinderat Richard Dersch – gerichtliche Schritte an.

BI-Dossier für den Verkehrsausschuss
Dreimal habe er in einer offiziellen Anfrage an die Bundesregierung die Herausgabe der Grundlagendaten zur Bewertung der Nordtangente angefordert, erzählte Gambke. Er habe sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert einschalten müssen, um Antwort zu erhalten. Dennoch sei er nur mit pauschalen Formulierungen abgespeist worden. Er bedauerte, dass im Bundesverkehrsausschuss "kein Fachwissen" vorhanden sei, um die Kritik der BI, zum Beispiel an der Kosten-Nutzen-Analyse oder der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2003 nachvollziehen zu können. Das Bundesverkehrsministerium hänge "am Tropf der Länderplanungsbehörde". Aus Berlin sei somit kaum ein Nein zum BVWP zu erwarten. Nur die Grünen seien dagegen. Diese könnten die Trasse aber nicht verhindern. Dies gelinge nur durch Druck von unten.
Die BI habe an die Mitglieder des Bundesverkehrsausschusses ein Dossier verschickt, in dem sie auf die Fehler in der Projektbeschreibung der B 388 N-OU Passau hinwies, sagte BI-Sprecher Martin Ziegler. Darin sei zum Beispiel die Umfahrung von Obernzell, Untergriesbach und Wegscheid eingerechnet worden, um den Nutzen-Faktor zu steigern. Der Bau der Trassen sei aber abgelehnt worden. Auch das Zusammenwirken mit einem Georgsberg-Tunnel sei erwähnt, der wurde aber nicht untersucht.

Die Projektbeschreibung sehe die Trasse als Entlastung von Passau, erwarte aber nur eine Verringerung von 3000 Fahrzeugen, während derzeit am Anger 30000 Fahrzeuge unterwegs sind. Dem Anspruch, eine Entlastungsstrecke zu sein, komme die Straße somit nicht nach. Verwunderlich sei auch, so Ziegler, dass am Knoten Kastenreuth, wo derzeit 3500 Fahrzeuge gezählt werden, die Nordtangente 20000 Fahrzeuge mehr aufnehmen soll.

Diplomingenieur Jürgen Sundermann stellte erneut das im BVWP angegebene Nutzen-Kosten-Verhältnis von 19,4:1 aufgrund "falscher Nutzenansätze und fehlender Kosten" infrage. Die erwartete Verkehrsbelastung von 19000 Fahrzeugen sei zu hoch. Die in der Machbarkeitsstudie von 2003 prognostizierte Verkehrszunahme von 30 Prozent sei vom Staatlichen Bauamt zwischen 2000 und 2010 auf 20 Prozent korrigiert worden. Viele Kosten, etwa die Zerstörung von Produktionsflächen in Land- und Forstwirtschaft oder die Beeinträchtigung von FFH-, Natur- und Landschaftsschutz- sowie Naherholungsgebieten fehlten. Auch die Baukosten seien unvollständig. Er bezifferte das Nutzen-Kosten-Verhältnis auf tatsächlich 0,7:1. Das Bundesverkehrsministerium habe die Kritik aber als unbegründet zurückgewiesen. Die Trasse bleibe im vordringlichem Bedarf.

Passauer Stadtrat lehnt die Nordtangente ab. Nicht einmal der sechsspurige Ausbau der A3 habe laut BVWP einen so hohen Nutzen wie die Nordtangente, wunderte sich Toni Schuberl. Während der A 3-Ausbau 126 Millionen Euro bringen soll, seien es bei der Nordtangente 990 Millionen. Er kritisierte MdB Andreas Scheuer, der in Berlin dafür gesorgt habe, dass die Straße in den BVWP kam, im Passauer Stadtrat aber dagegen gestimmt habe.
Schuberl warf dem Bundesverkehrsministerium eine "stetige Verweigerung" der Herausgabe von Grundlagendaten und damit Verzögerungstaktik vor, um die Nordtangente durch den Bundestag zu peitschen. Er wolle den Anspruch aus dem Informationsfreigabegesetz einklagen, falls das Ministerium seinen Widerspruch abweisen sollte, und vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Der Passauer Bürgermeister Urban Mangold betonte das Engagement der BI. Die Aufnahme der Nordtangente in den vordringlichen Bedarf des BVWP sei für die Stadt nicht nachvollziehbar. Der Stadtrat habe dies einstimmig abgelehnt. Die Straße bringe keine Entlastung am Anger, zerstöre aber viel wertvolle Natur.

Fritz Jakob aus Waldkirchen forderte kleine Lösungen und Verbesserungen an den bestehenden Straßen, zum Beispiel die Franz-Josef-Strauß-Brücke zu ertüchtigen. Auch für das Nadelöhr Hängebrücke brauche es eine Korrektur. Der Verkehr aus Wegscheid und Hauzenberg sei nördlich von Büchlberg und über Großthannensteig auf den Zubringer Hutthurm-Aicha zu lenken. Heinz Jakob aus Passau warb um Unterstützung für den Georgsberg-Tunnel.

PNP vom 28.10.2016

NORDUMFAHRUNG IN DER KRITIK: Die SPD-Abgeordneten Hagl-Kehl und Flisek befragten das Ministerium

Gegen die geplante Trasse sprechen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Christian Flisek aus.

Passau/Berlin. Die Bundestagsabgeordneten Christian Flisek und Rita Hagl-Kehl (beide SPD) haben sich am Dienstag im Rahmen der Anhörung des Verkehrsausschusses in Berlin klar gegen die geplante Trassenführung der Nordtangente Passau ausgesprochen. Über kein anderes bayerisches Verkehrsprojekt sei in der Sondersitzung des Ausschusses so ausführlich diskutiert worden wie über die Nordtangente, schreiben die beiden Abgeordneten in einer Pressemitteilung.
Die SPD-Abgeordneten wiesen auf die vielen Ungereimtheiten im Projekt hin, dass für die höchste Bedarfsstufe des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgesehen ist. So schwanke beispielsweise das erwartete Verkehrsaufkommen der Nordtangente von Studie zu Studie zwischen 9000 und 25000 Kraftfahrzeugen pro Tag. Auf Drängen der SPD-Politiker werde das von Alexander Dobrint (CSU) geführte Ministerium die Zahlen nun doch genauer prüfen lassen, teilen Hagl-Kehl und Flisek mit.

Auch die bisherige Bürgerbeteiligung kritisierten die beiden. Sie forderten im Ausschuss ein "ergebnisoffenes Dialogverfahren, dass alle Varianten des nordöstlichen Landkreises Passau unvoreingenommen prüft", denn sie finden: "Die Menschen und die verantwortlichen Kommunalpolitiker, die von der derzeitigen Trasse betroffen sind, wurden bisher zu wenig gehört", wie Flisek erklärt. "Zwar wird vom Bundesministerium immer wieder von Beteiligung gesprochen, aber den Worten folgen nur wenige Taten."

Auf Nachfrage habe das Verkehrsministerium erläutert, dass die genaue Lage der Trasse noch immer offen sei. Man werde sich noch verschiedene Varianten anschauen müssen. Flisek unterstrich, dass es hierbei nicht nur um geringfügige Abweichungen gehen darf. "Gefragt sind echte alternative Varianten einer Nordumfahrung. Alles andere wären Taschenspielertricks und sowas werden wir uns nicht bieten lassen." Auch das Projekt des Georgsbergtunnels sei noch nicht aus dem Rennen, bestätigten die Ministeriumsvertreter den beiden Abgeordneten.

Der Passauer Christian Flisek ist zufrieden mit der Sitzung: "Wir haben gezeigt, dass das Ministerium die Nordtangente nicht durch die Hintertür beschließen kann. Wir werden auch weiterhin darauf achten, dass das Thema dort diskutiert wird, wo es hingehört, nämlich bei den Bürgern vor Ort."− red

PNP vom 17.5.2016

Trasse der Nordtangente muss vom Tisch
SPD-Fraktionen aus Stadt und Landkreis stellen Bedingung zur Nordumfahrung – Miteinander statt übereinander reden

Die SPD-Fraktionen aus Stadt und Landkreis Passau haben sich im Granitzentrum Hauzenberg zu einem Austausch über das Thema Nordumfahrung getroffen. Damit verbunden war die gemeinsame Besichtigung der neuen Ausstellung "Weg im Fels" mit Geschäftsführer Ludwig Bauer. Die Entstehungsgeschichte des heutigen Bayerwaldgranits, die 300 Millionen Jahre zurückreicht, erinnerte die Besucher an den gefühlt nicht weniger langen Streit um die Nordumfahrung.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion verwiesen auf die Notwendigkeit einer vernünftigen verkehrlichen Anbindung des östlichen Landkreises. "Es ist weder unser Bestreben, noch das des Passauer Stadtrates, Landkreisgemeinden abzuhängen. Gerade deswegen ist es erforderlich, gemeinsam eine Lösung voranzutreiben, die breiten Konsens findet. Die Nordtangente verbietet sich nicht nur wegen ihrer nachgewiesenen Nutzlosigkeit und des zerstörerischen Eingriffs in ein Naturjuwel, sondern gerade auch wegen des klaren Neins der betroffenen Kommunen Salzweg, Tiefenbach und Passau zu dieser Trassenführung", erklärte Fraktionsvorsitzender Markus Sturm die Haltung der SPD-Stadtratsfraktion.

MdB Christian Flisek mahnte hierzu an: "Das Geld wird dorthin wandern, wo Einigkeit herrscht. Eine bessere Anbindung des nordöstlichen Landkreises an die Autobahn hat nur dann eine Chance, wenn die verbrannte Trasse ,Mitte lang‘ gemeinsam von Stadt und Landkreis Passau deutlich abgelehnt wird. Hier muss insbesondere der Landrat Farbe bekennen. Man muss deutlich machen, dass die Nordtangente keine Lösung für die Verkehrsprobleme des nordöstlichen Landkreises darstellt. Sich gemeinsam mit Mandatsträgern aus den betroffenen Kommunen Gedanken über umweltverträgliche Alternativen zu machen, muss der nächste Schritt sein."

"Die Befürworter der Nordtangente wollen mit dem Kopf durch die Wand und werden so am Ende für die Bürger im östlichen Landkreis Passau gar nichts erreichen", sind sich die Sozialdemokraten aus dem Landkreis einig und fordern selbst auch eine bessere Anbindung des östlichen Landkreises an die Autobahn in Abstimmung mit den Interessen der betroffenen Gemeinden und des Naturschutzes. Fraktionsvorsitzender Andreas Winterer: "Die effizienteste, schnellste und umweltverträglichste Lösung ist für uns nach wie vor die Verlängerung des Autobahnzubringers bei Hutthurm Richtung Wegscheid, aber wir sind gesprächsbereit. Umgekehrt nehmen wird aber auch Landrat Meyer beim Wort, dass die Trassenführung nicht in Stein gemeißelt ist. Ein stures Festhalten an der Trasse der Nordtangente käme einer Verweigerungshaltung gleich."

Die Mitglieder beider Fraktionen waren sich einig, dass es nun am Landrat und der Landkreis-CSU liegt, den Weg für eine Lösung freizumachen und öffentlich von der Trassenführung der sogenannten Nordtangente endlich und endgültig Abstand zu nehmen. Zudem waren sich beide Fraktionsvorsitzenden einig: "Auch wenn im Bundesverkehrswegeplan derzeit nur von der Trassenführung ,Mitte lang‘ gesprochen wird, sollte es politisch möglich sein, an deren Stelle einen lösungsoffenen Planungsbedarf für die verkehrliche Anbindung des östlichen Landkreises aufzunehmen. Voraussetzung hierfür ist jedoch ein klares Votum der betroffenen Gebietskörperschaften und ein gemeinsamer politischer Wille!".

PNP vom 10.5.2016

"Zu spät für alternative Trassen"
Verkehrsexpertin Rita Hagl-Kehl hält die Diskussion um Alternativen zur Nordtangente für sinnlos. Die SPD-Bundestagsabgeordnete verschaffte sich in Begleitung von Martin Ziegler, Sprecher der Bürgerinitiative "Natur ja – Nordtangente nein" einen Eindruck vor Ort. Als Abgeordnete im Bundestagsausschuss für Verkehr und Infrastruktur legte sie die Verfahrensweise beim Bundesverkehrswegeplan dar: "Das Bundesland Bayern hat keinerlei Prioritäten gesetzt, als es die Straßenbaumaßnahmen nach Berlin meldete", stellt Hagl-Kehl klar. "In der Projektbeschreibung zur B388 N-OU heißt es, dass die Variantensuche abgeschlossen ist." Damit sei B 388 N-OU im Trassenverlauf festgelegt. Für sie sei unverständlich, dass in der aktuellen Diskussion von weiteren alternativen Trassen oder Tunnellösungen die Rede sei, denn: "Dafür ist es zu spät. Derartige Überlegungen hätten vor der Meldung zum BVWP stattfinden müssen."

Seinen Standpunkt zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans hat indessen der Passauer Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags festgeklopft. "Wir brauchen die Umfahrung von Passau", betonte Vilshofens Bürgermeister Florian Gams. Geht es nach dem SPD-Politiker, sollen auch die Erweiterung der A3 zwischen Regensburg und Suben auf sechs Fahrstreifen sowie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut gefordert werden. "Vergesst uns nicht beim Bundesverkehrswegeplan. Das sind unsere Lebensadern", betonte Gams, unterstützt von Josef Schifferer, Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags. − red/bp

PNP vom 3.5.2016

Nordtangente: Weiger sagt BI Hilfe zu

Als Sprecher der BI "Natur ja – Nordtangente nein" war Martin Ziegler eigens nach Deggendorf zum Naturschutztag des Bundes Naturschutz gereist, um sich Unterstützung im Einsatz für die Heimat zu holen. Dabei versicherte ihm Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, seine Unterstützung: Das Ilztalsystem sei ein absolut schützenswertes Kleinod für Mensch und Natur und müsse deshalb bewahrt werden.

"Der Bund Naturschutz wird für dieses einmalige Refugium bei Passau eintreten und auch in schwierigen Zeiten mit seiner Expertise und rechtlichen Beratung zur Seite stehen", versicherte der wiedergewählte BN-Vorsitzende. Diese schwierigen Zeiten könnten nach Einschätzung von Ziegler dem Naherholungsgebiet bevorstehen, wenn die Mandatsträger Scheuer und Waschler sowie Landrat Meyer darauf beharren, das Projekt B388 N- OU Passau im Bundesverkehrswegeplan zu belassen. Dem Forstwissenschaftler Weiger ist das Gebiet der Halser Ilzschleifen aus einer Begehung bekannt. Angesichts der Rodungen machte er auf die Funktionen des Waldes wie Luftreinhaltung, Lärmabschirmung und Grundwasserschutz aufmerksam.

PNP-Online vom 25.4.2016

Diesmal sogar einstimmig: Nordtangente wieder abgelehnt

Die Zuhörerplätze reichten nicht im Kleinen Rathaussaal während der mehr als dreistündigen Debatte.
Nach einem mehr als dreistündigen Diskussions- und Beschluss-Marathon hat das Passauer Stadtratsplenum am Montagabend die Nordtangente erneut abgelehnt – diesmal sogar einstimmig. Auch die CSU-Stadträte votierten gegen die aktuell geplante Trasse durch das Ilztal.

Die CSU konnte sich dann allerdings nicht mit ihren eigenen ergänzenden Beschlussvorschlägen durchsetzen, die sich für die Prüfung anderer Varianten einer Nordumfahrung von Passau aussprachen. Die große Mehrheit wollte das nicht beschließen, um auch eine "Nordtangente durch die Hintertür" mit nur unwesentlich geänderter Trassenführung auszuschließen.

Auf Vorschlag von OB Jürgen Dupper (SPD) kam es zumindest zu einem Beschluss, "mit allen Beteiligten" auch aus dem Landkreis Passau nach anderen möglichen Lösungen zu suchen, wenn die Nordtangente einmal in allen entscheidenden Gremien endgültig verbindlich verworfen ist. Der Gesamtstadtrat blieb in allen Punkten seiner Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 bei den Beschlüssen, die zwei Wochen zuvor bereits der Stadtentwicklungsausschuss getroffen hatte

Hier die einzelnen Redebeiträge der Stadträte:

So lief die Debatte im Stadtrat – Scheuer kritisiert "Totalverweigerung" – Die anderen werfen ihm "tricky" Vorschlag vor, mit dem er scheiterte

Auch die CSU hat im Stadtratsplenum gegen die Nordtangente gestimmt. Dafür wollte die Fraktion um MdB Andreas Scheuer einen Beschluss durchsetzen, wonach stattdessen andere Varianten einer Umfahrung geprüft werden sollten. Das verweigerte die große Mehrheit. Mit 28 gegen die 11 Stimmen der CSU lehnte das Plenum die hohe Einstufung des Projekts im Bundesverkehrswegeplan generell ab (PNP berichtete).

"Das war keine Sternstunde der Stadtrats", zeigte sich Scheuer enttäuscht. Er sprach von "Totalverweigerung" gegenüber eines Projekts im Wert von 60 Millionen Euro. Zwischen Stadt und Land sei nun ein Graben aufgeworfen – und auch, was die Stimmung im Stadtrat angeht. Die PNP dokumentiert die dreistündige Rede-Schlacht im Stadtrat, in der das passiert ist.

Christian Flisek, SPD: "Die Nordtangente, so wie sie drin ist, müssen wir ablehnen. Wie immer man zu einer besseren Anbindung stehen mag – wer sie will, hat ihr einen Bärendienst erwiesen. Wie konnte man diese Trasse zum Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan erheben? Man hätte eine offene Planung bringen müssen. Es wird nicht gelingen, diese Trasse mit der Brechstange durchzusetzen. Sie ist bereits verbrannt. Ich wehre mich, dass der Ball immer vom Landkreis in Richtung Stadt gespielt wird. Die Offenheit, von der der Landrat spricht, kann die Stadt auch von ihm und dem Landkreis erwarten. Sie muss sich in Beschlüssen dokumentieren. Aber nein, der Verkehrsausschuss des Landkreises hat sich wieder auf diese Trasse festgelegt."

"Varianten sind offen, das ist ein weißes Blatt"Andreas Scheuer, CSU: "Leider sind wir jetzt wieder da, dass sich alle emotional heiß reden und jeder in seine Sackgasse geht. Es geht um den Umgang miteinander, von wegen Naturzerstörer. Ich liebe meine Heimat genauso. Aber ich will diesen Stillstand über Jahrzehnte mit einer inhaltlichen Diskussion beenden. Seit 20 Jahren schieben wir das Problem vom Landkreis in die Stadt und wieder raus. Mit der Herangehensweise jetzt im Stadtrat können wir die Diskussion allerdings gleich wieder beenden. Der Entwurf wurde von Gutachtern erstellt, nicht von Politikern. Varianten und Lösung sind offen, das ist ein weißes Blatt. Zu ignorieren, dass wir 24000 Fahrzeuge am Anger und tägliche, erhebliche Staus haben, heißt die Hinterlieger disqualifizieren. Verständigen wir uns wenigstens, dass wir gemeinsam in einer Region leben und über Verkehrs- und Infrastrukturbedarf reden können. Nicht die Scheuklappen aufsetzen und den Tellerrand in Salzweg beenden."

OB Jürgen Dupper: "Ich verstehe den Sinn nicht – durch Festlegung auf die schlechte alte Bekannte Nordtangente vergibt man sich viele andere Möglichkeiten. Ansonsten verüble ich aber keinem, wenn er sich für Infrastruktur aufbaut."

Robert Wufka, Leiter des Staatlichen Bauamts: "Der Bund stellt eine Lösungsmöglichkeit dar, damit sind aber nicht alle anderen vom Tisch. Die Linie ist aus früheren Erhebungen entstanden, der Verlauf kann sich verändern. Das ist ein Strich, der verfeinert wird."

Urban Mangold, ÖDP: "Es geht nicht um einen Konflikt Stadt gegen Landkreis. Auch im nördlichen Landkreis äußern sich viele skeptisch bis ablehnend zur Nordtangente, die keinen Nutzen bringt, aber unser Naturschutz- und Naherholungsgebiet zerstört – Tiefenbach und Salzweg seit Langem und jetzt auch die Bürgermeister von Thyrnau und Hauzenberg. Das vergiftete Angebot, nicht gegen den Bundesverkehrswegeplan Einspruch zu erheben und die Trasse weiter zu diskutieren, führt dazu, dass wir genau diese Trasse, die wir nicht wollen, doch bekommen. Wer so einen Vorschlag macht, hält sich vielleicht für tricky. Es ist aber die Brechstange, mit der Sie durchsetzen wollen, was die Mehrheit nicht will. Der Beitritt zum Zweckverband war 2005 und ist auch heute unmöglich, weil von den Landkreisvertretern nicht die klare Aussage zu erhalten ist, dass sie die Nordtangente nicht wollen. Der Landkreis könnte durch Verlängerung des Autobahnzubringers bis Wegscheid seine Probleme auf eigenem Gebiet lösen. Warum tut er es nicht? Das macht skeptisch."

Boris Burkert, Grüne: "Es ist egal, ob die Varianten um ein paar Meter nach Norden oder Süden verschoben werden. Jede zwischen Hutthurm und Passau ist auszuschließen, weil wir keine Brücke über die Ilz wollen. Die CSU macht die Entwicklung der nächsten 20, 30 Jahre kaputt. Die Kosten-Nutzen-Rechnung stammt aus dem Reich der Märchen."

Dr. Gerhard Waschler, CSU: "Unsere Fraktion lehnt die Trasse Mitte-lang eindeutig ab. Selbstverständlich kann man über andere Varianten reden, die Diskussion ist längst nicht abgeschlossen. Es können auch Tunnel sein, Lösungen unter der Erde. Selbst das ist in Reichweite, auch wenn wir noch nicht wissen, ob es finanzierbar ist. Wenn es dann Kosten von 90 oder 100 Millionen sind, geht es immer noch. Das wäre bei dieser hohen Einstufung nachzuvollziehen. Wir müssen aber die Steilvorlage nutzen, diese große Chance, auch eine Chance des Dialogs. Einfach zu sagen, es gibt keinen Stau, ist fast Zynismus. Ich erhalte in einer Woche eine dreistellige Zahl an Mails voller Klagen."

Markus Sturm, SPD: "Immer muss für die Nordtangente ein vermeintliches Problem in der Stadt herhalten, ich bin das leid. Sie spielt für den Verkehr in der Stadt keine Rolle – außer vielleicht für die vielen Briefträger, die die vielen Beschwerdebriefe transportieren. Die Skepsis ließ sich nicht auflösen, sie ist verständlich bei diesem riesengroßen Irrwitz. Die CSU will sich jetzt versöhnlich zeigen, aber warum nimmt man im Landkreis nicht Abstand von dem sinnlosen Projekt? Die verkehrliche Situation auf der Straße ist halt eine andere als auf dem Golfplatz. Es bleiben erhebliche Zweifel, ob es sich wirklich nur um eine in alle Richtungen veränderbare Planungsvariante handelt. Der Mitgliedschaft der Stadt im Zweckverband bedarf es nicht, wenn es sich nicht um das Gebiet der Stadt handelt. Ich würde mir nicht anmaßen, über den Bedarf einer anderen Gebietskörperschaft zu entscheiden."

"Ich glaube der CSUkein Wort mehr"Heinz-Peter Höber, PaL: "Wir nehmen uns die Chance zum Dialog nicht, wir lehnen lediglich die Nordtangente ab. Den Beschluss zu erweitern, hätte keinen Sinn. Würde die Trasse Mitte-lang mit einem Tunnel um 30 oder 60 Millionen teurer, verändert sich die Kosten-Nutzen-Rechnung. Dass die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung dann trotzdem noch bestünde, kann ich mir nicht vorstellen."

Paul Kastner, ÖDP: "Seit fast 30 Jahren ist es strikte Haltung der CSU, dass die Nordtangente gebaut werden soll. Jetzt sind sie plötzlich dagegen. Doch alle anderen Varianten wurden bereits in der Machbarkeitsstudie verworfen. Warum hat Herr Waschler all die Jahre versäumt, andere Vorschläge zu machen? Ich glaube der CSU kein Wort mehr."

Karl Synek, Grüne: "Mit der Stadt kann man über alles reden, wenn die Variante Nordtangente raus ist. Es gibt kein Hemmnis, dann dem Zweckverband beizutreten. Das Hemmnis sind die Belehrungen aus dem Landkreis, was wir in Passau brauchen. Die Hoffnung ist unbegründet, dass mit der Nordtangente die Landkreis-Kommunen eine bessere Infrastruktur bekommen. Und dass der Nutzen einer 8,5 Kilometer langen Ortsumfahrung laut Berechnung fünfmal höher ist als von 50 Kilometern A94 von Marktl bis Pocking und viermal höher als von 100 Kilometern sechsspuriger A3 von Passau nach Regensburg – da scheint das Ergebnis vorgegeben und die Zahlen danach gestrickt."

Georg Steiner, CSU: "Wir sollten uns nicht eingraben und zum tausendsten Mal festlegen, was man nicht will, sondern Bewegung in die Sache bringen, eine erweiterte Alternativenprüfung mit einem Beschluss, der die 60 Millionen Euro sichert. Auch der Landkreis spricht von einer Umfahrung, nicht von genau dieser. Wir haben sehr wohl massive Verkehrsprobleme und sollten auch die sehen, die der nördliche Landkreis hat. Nicht in Ordnung ist, zu sagen, alle halten das aus, ob Stau, Feinstaub oder Lärm."

Stephan Bauer, Grüne: "Die 60 Millionen sind ja noch gar nicht da. Sie sind unser Geld, mit dem wollen wir aber nicht unsere Natur verbauen. Immer wollt ihr bauen, bauen, bauen."

Rosemarie Weber, CSU: "Wir alle wollen nicht die Natur verschandeln. Wir sollten aber auch die Zukunft nicht verbauen, sondern einen Konsens suchen."

Oskar Atzinger, Pro Passau: "Die Nordtangente ist aus ökonomischen Gründen Schwachsinn. Die Verkehrsprobleme sind zu lösen mit einer Verlängerung des Autobahnzubringers zumindest bis Hauzenberg. Eine Entlastung der Innenstadt ist nur mit einer Südumfahrung und mit Österreich zu lösen."

PNP-online vom 16.04.2016

Hunderte demonstrieren gegen die Nordtangente

Unter dem Motto "Natur ja - Nordtangente nein" haben am Samstag nach ersten Schätzungen etwa 1000 Passauer gegen die Nordtangente demonstriert. Bei der Kundgebung im Klostergarten machte der Sprecher der Bürgerinitiative seinem Ärger Luft: "Scheuer, Meyer, Waschler - sie wollen unsere schöne Heimat zerstören, um einigen Bürgermeistern im Landkreis schöne Augen zu machen", sagte Martin Ziegler.

Auch Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper machte deutlich, dass er gewillt ist, bis zum Ende gegen die Planungen zu kämpfen: "Wir werden alle rechtlichen Mittel ergreifen, um diese Nordtangente zu verhindern", sagte Dupper. Salzwegs Bürgermeister Josef Putz appellierte an alle Beteiligten, gemeinsam eine gute Lösung für die Region zu finden

PaWo vom 11.04.2016

BI setzt sich für die Menschen vor Ort ein
"Die Nordtangente frisst unsere Heimat auf"

Kirschbäume blühen, der Acker ist bereitet für die Saat und das Grünfutter wächst heran. Jogger drehen am Sonntagmorgen ihre Runde an der Gaißa, eine Frau ist zum Walken an dem kleinen Fluss unterwegs, wo Angler einen Fang versuchen.

Mit dieser Idylle wäre es vorbei, so die Worte der beiden Sprecher der BI „Natur ja – Nordtangente nein!“. Andreas Pontz und Martin Ziegler, engagieren sich seit Jahren in der Bürgerinitiative, um den sinnlosen Flächenfraß und die Zerstörung der Flusstäler an Ilz und Gaißa zu verhindern. „Uns droht mit dem derzeitigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, dass die wichtigen Erholungsräume für die Tiefenbacher, Salzweger und Passauer verloren gehen,“ so die Worte des Arztes und Ornithologen Pontz. Und Ziegler fügt hinzu: „Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist auf sehr fraglichem Wege zustande gekommen. Was aber als zweifelhafter Minutengewinn für Pendler immer wieder vorgebracht wird, heißt für uns der Verlust unserer Heimat.“

Zur Veranschaulichung haben die beiden BI-Sprecher eine Simulation mitgebracht, die den drohenden Betonklotz an der Gaißamühle erahnen lässt. „Das Staatliche Bauamt weiß schon, warum es uns keine derartigen Darstellungen zeigt,“ gibt der Realschullehrer Ziegler zu bedenken. Dabei wäre es nach seinen Worten technisch längst möglich. Eine Webdesignerin aus dem Landkreis hat sich die Mühe gemacht, Daten aus der Projektbeschreibung eingepflegt, Höhenprofile und eine virtuelle Fahrt entlang der geplanten Trasse erstellt. Auf bn-passau.de/wir-fuer-euch sind die Arbeiten zusammengestellt. Gerade in den letzten Jahren haben Neubürger diesen Teil von Tiefenbach und Passau entdeckt, haben renoviert und sind hergezogen. Mit der Nordtangente oder B388 neu, wie sie auch genannt wird, lege sich ein wahrlicher Schatten auf den Lebensraum dieser Menschen.

„Das Tal wäre durch den Verkehr auf der 580 m langen Brücke dann lärmverseucht,“ gibt der Arzt zu bedenken. Ein weiterer Risikofaktor für die Gesundheit der Bewohner, denn die Gefahr von Kreislaufproblemen und Herzinfarkten nehme erwiesenermaßen zu, wenn die Dezibelzahl steige. Für beide Sprecher ist klar: „Der Schutz der Menschen und der Schutz der Natur gehen hier Hand in Hand.“ Die Bürgerinitiative lädt deshalb die Bürger zur Kundgebung im Klostergarten/Passau am Samstag, 16. April, 11 Uhr ein.

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Die BI trauert um Dieter Listl

Dieter Listl ist am 01. Februar 2015 verstorben. Er war von 1990 bis 2010 Vorstandssprecher der BI-Nordtangente.Sein außergewöhnliches und fachkundiges Engagement war maßgeblich dafür, dass unsere Naturschätze Ilz- und Gaissatal vor zerstörerischem Straßenbau verschon blieben. Mit seiner kollegialen und freundschaftlichen Zusammenarbeit wird uns Dieter in Erinnerung bleiben.

Die PNP hat sein Wirken für die Natur in einem >>>Artikel [851 KB] vom 03.02.2015 entsprechend gewürdigt.

Kinder forschen an der Ilz

Rund hundert Interessierte sind am 7. Mai 2011 zu einer Familienwanderung in die Halser Ilzschleifen gekommen. Die BI gegen die Nordtangente hatte im Rahmen der „BayernTour Natur“ des Umweltministeriums eingeladen, sich an Stationen über die geschützte Natur rund um die Triftsperre zu informieren. Alois Zechmann, Martin Ziegler und Paul Kastner ließen Kinder und Erwachsene aktiv werden: Die Wanderer durften an Biberdrüsen riechen, kleine Lebewesen unter dem Laub aufspüren und unter dem Mikroskop bestimmen oder die Gewässergüte anhand gefangener Wassertiere bestimmen. Besonders die Kinder entwickelten großen Forschereifer. Endpunkt der Tour war der Felsen hoch über der Ilz in Sichtweite der Triftsperre, an der Befürworter der Nordtangente den Talübergang planen. „Niemand, der diese zauberhafte Idylle kennt kann sich für eine Nordtangente aussprechen, zumal mehrere Gutachten deren unzureichende Verkehrswirksamkeit bewiesen haben“, so die BI-Sprecher Alois Zechmann und Dr. Wolfgang Baier.

(Vergrößerung durch klick auf die Bilder)

MdB Toni Hofreiter (Grüne) zur Nordtangente

Bundestagsabgeordneter: Warum die Nordtangente auch als Bundesstraße nicht gebaut wird
Verkehrsexperte Toni Hofreiter (Grüne) erklärt, was an den neuen Wunschträumen der Straßenlobby dran ist

Die Bürgerinitiative „Natur ja – Nordtangente nein“ besitzt Unterstützer und Mitglieder aus allen demokratischen Parteien. Nur so ist auch zu erklären, warum eine fast 80-prozentige Mehrheit im Passauer Stadtrat den Bau der Nordtangente ablehnt. Und die Bürgerinitiative bleibt mit Vertretern aller Parteien im Gespräch. Jetzt nutzten Vorstandsmitglieder den Besuch des Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter (Grüne) zu einem Treffen. Denn Hofreiter kennt sich aus: Er sitzt im Verkehrsausschuss des Bundestags und ist verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Hofreiter kann beurteilen, wie realistisch die Pläne der Lobbyisten sind, die Nordtangente als Bundesstraße zu bauen.

Bevor die Bagger für eine Bundesstraße anrücken, muss ein umfangreiches Prozedere durchlaufen werden. Dieses lautet in Kurzform: Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, Bedarfsplan, Raumordnungsverfahren, Linienbestimmungsverfahren, Vorentwurf/Entwurfsplanung, Planfeststellungsverfahren.

Die aktuelle, von der Straßenlobby angefachte Diskussion befasst sich mit dem ersten Schritt: der Aufnahme des Projekts in den Bundesverkehrswegeplan. Wer die markigen Sprüche der Straßenbefürworter („Herr Ramsauer, übernehmen Sie jetzt!“) hört, müsste glauben, dieser Schritt stünde unmittelbar bevor. „Es wird aber derzeit definitiv kein neues Projekt und damit definitiv auch nicht dieses Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen“, erklärt Hofreiter. Eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Verkehrsministeriums liegt dem Grünen-Abgeordneten vor. Derzeit werde lediglich eine Revision erarbeitet, in der bereits in den Plan aufgenommene Projekte neue Prioritätsstufen erhalten könnten.

Der Bundesverkehrswegeplan wird erst 2015 fortgeschrieben. Dazu wird Bayern wahrscheinlich im Jahr 2013 Vorschläge nach Berlin weiterreichen. Ob die Nordtangente unter diesen Vorschlägen sein wird? „Das ist durchaus möglich“, so Hofreiter. Denn bei dieser Gelegenheit werde Bayern wie andere Länder eine solche Vielzahl an Projekten melden, die weder verkehrspolitisch sinnvoll noch finanzierbar sei. Hofreiter: „Da wird fast alles reingepackt, was irgendwo im Land irgendwer jemals gefordert hat.“

Was tatsächlich in den Bundesverkehrswegeplan kommt, entscheidet sich später in Berlin, „übrigens deutlich nach der nächsten Bundestagswahl“, wie Hofreiter anmerkt. Dabei spielen eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle: Verkehrszahlen, Umweltprobleme und vieles andere, unter anderem die Zahl und das Gewicht der politischen Unterstützer.

„Aber selbst wenn die Nordtangente irgendwann einmal im Bundesverkehrswegeplan stehen sollte, bleibt ihr Bau sehr unwahrscheinlich“, so Hofreiter. Woran das liegt?

Erstens am Projekt selbst: Die Nordtangente brächte kaum Verkehrsentlastung, zugleich aber eine hohe Umweltbelastung. Sie ist schlicht nicht sinnvoll und juristisch nicht nur aufgrund der betroffenen FFH-Gebiete kaum durchsetzbar.

Zweitens scheitert eine Nordtangente als Bundesstraße am Geld. Hofreiter liefert dazu die Zahlen: Schon jetzt stehen Projekte mit einem Bauvolumen von 80 Milliarden Euro im Bundesverkehrswegeplan, als vordringlich eingestuft sind Projekte für 50 Milliarden Euro. „Es stehen aber nur jährlich zwei Milliarden Euro für den Neubau zur Verfügung“, so Hofreiter, „da kann sich jeder ausrechnen, wie hoch die Chancen auf eine Verwirklichung eines Projektes stehen, das jetzt neu in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden soll.“

Zumal, wenn das Projekt vor Ort umstritten ist. Das ist der dritte Grund für ein Scheitern der Bundesstraßen-Pläne: „Solche Projekte baut der Bund in der Regel nicht gegen die Kommunen vor Ort“, erklärt Hofreiter. Nur zur Erinnerung: In den betroffenen Kommunen Passau, Salzweg und Tiefenbach bestehen ablehnende Beschlüsse mit großen Mehrheiten. Die fast 80-prozentige Mehrheit im Passauer Stadtrat (35 : 9 Stimmen) wurde 2009 vom Tiefenbacher Gemeinderat mit 18: 1 Stimmen sogar noch übertroffen.

Zusammengefasst werden können diese Fakten so: Bundesweit betteln Lobbyisten darum, dass der Bund ihre Straßen baut, die zum Teil seit Jahrzehnten im Verkehrswegeplan stehen. Aber der Bund müsste 40-mal mehr Geld haben, um alle Projekte anzugehen. Und dann käme die Nordtangente: Bisher noch nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan, nicht sinnvoll, juristisch schwierig, von den betroffenen Kommunen vehement abgelehnt. Da wird dem Bund die Absage an die Wunschträume der Nordtangenten-Befürworter nicht schwerfallen.

Fazit des Bundestagsabgeordneten Hofreiter: „Wer sich auf Bundesebene mit der Materie auskennt und dennoch Hoffnungen auf eine Realisierung dieser Strecke durch den Bund weckt, handelt unredlich.“

Es wird also nichts werden mit den Träumen der Straßenlobby von einer „B388 neu“ – in Anlehnung an die gerade im Bau befindliche B15 neu zwischen Regensburg und Landshut. Alleine die Anleihe bei der B15 neu zeigt die Chancenlosigkeit der Nordtangente: Die erwartete Verkehrsbelastung der B15 neu liegt bei bis zu 32500 Fahrzeugen. Im Vergleich dazu die Nordtangente: Nur 2200 Fahrzeuge pro Tag hätten von ihr einen Zeitvorteil, hat das Gevas-Gutachten ermittelt. Bevor der Bau der B15 neu startete, stand sie rund 30 Jahre im Bundesverkehrswegeplan. Und die Nordtangente? Sie steht noch nicht einmal drin.

Jahreshauptversammlung 2010

20 Jahre Einsatz gegen die Nordtangente:
Bürgerinitiative bleibt wachsam
Jahresversammlung mit Neuwahlen: Vorstandssprecher Dieter Listl verabschiedet

Seit 20 Jahren besteht die Bürgerinitiative (BI) „Natur ja – Nordtangente nein“. Und die Bürgerinitiative bleibt wachsam: Dazu hat sie sich mit jahrelang bewährtem Personal und jungen Kräften für die Zukunft aufgestellt.

Bei der Jahresversammlung der BI im „Patrichinger Hof“ wurde auf zwei Jahrzehnte des Widerstands gegen den Bau der Straße durch das Gaißatal und das Ilztal mit seinen FFH-Gebieten zurückgeblickt. In die Zukunft schaut die BI zuversichtlich: In den betroffenen Kommunen Passau, Salzweg und Tiefenbach bestehen ablehnende Beschlüsse mit großen Mehrheiten. Die fast 80-prozentige Mehrheit im Passauer Stadtrat (35 : 9 Stimmen) wurde im Vorjahr vom Tiefenbacher Gemeinderat mit 18: 1 Stimmen sogar noch übertroffen. Und die Argumente der Tangentengegner werden immer zahlreicher: Eine Studie der TU München zählte pro Tag lediglich 280 Fahrzeuge aus dem Raum Hauzenberg und östlich davon, die über Passau von und zur A3 Richtung Norden unterwegs sind. Die letzten bekannten amtlichen Verkehrszählungen ergaben ein Minus bei den Autos am Anger. Die 2010 präsentierte Kordonerhebung ermittelte nur acht Prozent Durchgangsverkehr durch Passau. Verweisen kann die BI zudem auf das Gevas-Gutachten und die Machbarkeitsstudie (Seib/Transver), die keine Empfehlung für eine Nordtangente aussprachen.
Dennoch sorgen deren Befürworter, vor allem eine 2008 in Thyrnau gegründete Bürgerinitiative, immer wieder für Schlagzeilen. „Als ein Beispiel für die Realitätsferne dieser „Unternehmer-BI“ benannte Vorstandssprecher Dieter Listl deren Forderung nach einer Donaubrücke bei Löwmühle. „Die Abfuhr für diese Pläne hätte nicht deutlicher ausfallen können“, kommentierte Listl die heuer erfolgte Ablehnung durch die österreichische Seite. Jüngste Bestrebungen, eine Trasse durch das Ilztal als „B 388 neu“ voranzutreiben seien „angesichts des grotesken Kosten-Nutzen-Verhältnisses unbegreiflich“. Der Verweis auf die „B 15 neu“ von Regensburg nach Landshut als Bezugsfall sei „völlig lächerlich“.
Listl präsentierte letztmals den Tätigkeitsbericht des Vorstandes. Die Mitglieder akzeptierten schweren Herzens seinen persönlich begründeten Rückzug. Versammlungsleiter Alois Zechmann würdigte Listls verkehrspolitische Kompetenz. In 20 Jahren Vorstandsarbeit habe man sich „kein einziges Mal in die Wolle gekriegt, das schafft wohl kaum eine Ehe“, so Zechmann.
Der neugewählten Vorstandschaft gehören neben den seit Jahren aktiven Alois Zechmann (Vorstandssprecher), Dr. Wolfgang Baier, Andreas Pontz und Marie-Luise Bernkopf drei neue Mitglieder an: Klaus Schank, Martin Ziegler und Roland Kelbel. Nachrücker ist Christian Meier. Zum Abschluss erlebten die vielen Mitglieder und Gäste, darunter Stadträte von SPD, Grüne und ÖDP mit Bürgermeister Urban Mangold, eine Powerpoint-Präsentation: Paul Kastner zeigte die Schönheit der Halser Ilzschleifen.

Der Widerstand lebt - Neuer Flyer vorgestellt

Unter der Überschrift "Der Widerstand lebt" berichtete die PNP in der Samstagsausgabe vom 26.09.09 über die neue Initiative der BI. Nachdem die Nordtangente zunächst für "politisch tot" gehalten wurde, kommt die Diskussion wieder hoch.

Den vollständigen Artikel können Sie >>>hier [232 KB] downloaden.

Die Vorstandschaft um Alois Zechmann und Dieter Listl hat einen Flyer herausgebracht, um über den aktuellen Sachstand zu informieren. Der Flyer wurde bereits über 10.000fach per Tagespost an die Haushalte verteilt.

Der Flyer läßt sich >>>hier [1.682 KB] herunterladen.

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